horus aktuell Nr. 16/17 vom 12. September 2017
Umfangreicher September-Mix

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus: warum dürfen einige Menschen mit Behinderung bei der Wahl aber nicht ihr vom Grundgesetz garantiertes Wahlrecht ausüben? Antworten auf diese Frage sowie Neuigkeiten zum EDV-Gerichtstag, zum DVBS-Mentoringprogramm TriTeam sowie zum Hilfsmittelkatalog der GKVen lesen Sie in der aktuellen Ausgabe:

Kein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung - aber warum?

Das Grundgesetz bestimmt, dass "wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat." Dies gilt jedoch bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht für rund 80.000 Deutsche, weil sie eine Behinderung haben. Darunter fallen etwa Menschen mit Down-Syndrom, die einen Betreuer haben.

Obwohl zahlreiche Parteien eine Änderung fordern, gilt die Regelung weiter. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, will zukünftig Abhilfe schaffen: "Ich erwarte, dass dieses Thema in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen wird", erklärt sie, "Für mich ist ganz wichtig, dass jeder Mensch in Deutschland das wichtigste demokratische Recht, nämlich das Recht zu wählen, auch wahrnehmen darf." Man darf gespannt sein, inwieweit diese Forderung in die Praxis umgesetzt wird.

Weitere Informationen sind erhältlich unter https://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahl-behinderung-101.html

DVBS beim EDV-Gerichtstag

Der 26. EDV-Gerichtstag findet vom 20. bis 22. September 2017 in Saarbrücken statt. Das Motto in diesem Jahr lautet "Recht 4.0 - Vom elektronischen Rechtsverkehr zur digitalen Justiz".

Auch der DVBS wird wieder mit einem Informationsstand zur Barrierefreiheit vertreten sein, den Sie im Saal 0.17 (neben der Cafeteria) finden.

Wenn Sie sich also von blinden und sehbehinderten Juristinnen und Juristen darüber informieren lassen möchten, wie sie mit Hilfe assistiver Technologien am PC arbeiten, welche Hindernisse und Barrieren dabei auftreten und wie sich diese Barrieren vermeiden lassen, schauen Sie doch einfach mal vorbei. Wir freuen uns auf Sie!

Weitere Informationen zum EDV-Gerichtstag gibt es unter https://www.edvgt.de

Bewerber gesucht für das DVBS-Mentoringprogramm TriTeam

Zum vierten Male startet im April 2018 das bewährte DVBS-Mentoringprogramm für blinde und sehbehinderte Schüler und Studierende. Interessierte Abgangsschüler aller Schularten können sich auf dem Weg ins Studium oder in die Ausbildung begleiten und beraten lassen von ähnlich betroffenen, erfahrenen Studierenden und Berufstätigen. Studierende und Auszubildende können von Studierenden höherer Semester oder bereits Berufstätigen Hintergrundwissen, Fakten wie Hilfsmittel, Nachteilsausgleiche, Finanzierungsmöglichkeiten und auch hilfreiche Kontakte abrufen für Ausbildungsrichtung, Masterstudium, Prüfungsfragen und natürlich auch den Übergang in einen gewünschten Beruf. Von Blindheit bzw. Sehbehinderung Betroffene sind Gesprächspartner ähnlich Betroffener, auf Augenhöhe! Interessentinnen und Interessenten melden sich frühzeitig per Mail oder Telefon in der DVBS-Geschäftsstelle. Rückfragen zu TriTeam bitte direkt an A. Wohnig oder K. Winger in der DVBS-Geschäftsstelle richten.

Neue Fachwebseite zum Thema Blindennotenschrift

Fachkundige, selbst von Blindheit und Sehbehinderung betroffene Musiker aus dem DVBS-Umfeld haben eine neue und thematisch einzigartige Website entwickelt. Ihr Thema: Blindennotenschrift. Ihre Adresse: http://www.blindennotenschrift.de. Die Webseite wird in Kürze im Netz zugänglich sein.


Leserbriefe bezüglich der horus aktuell-Meldung "Hilfsmittelkatalog der GKVen aktualisiert" der Ausgabe 14/2017

Die Redaktion hat erneut Rückmeldungen zum Thema "Hilfsmittelkatalog der GKVen aktualisiert" erhalten, die wir Ihnen gerne präsentieren:

"Hallo lieber Herr Badouin!

Zunächst mal vielen Dank für die emsige und informative "horus"-Arbeit - die kann ich sowohl als Blinder selbst wie auch als Beauftragter für Behindertenfragen immer wieder gut nutzen! Nun zu der Frage bezüglich Hilfsmittelkatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen: Ich habe Ihre Info keineswegs so verstanden, als wolle mich jemand dazu anhalten, nur die im Katalog verzeichneten Hilfsmittel zu beantragen. Vielmehr teile ich die Auffassung des Leserbriefschreibers, dass ich zunächst wissen muss, welches Hilfsmittel ich benötige. Um dann jedoch Vorkenntnis zu haben, welche Hilfsmittel mir die Krankenkasse ggf. bewilligen könnte und bei welchen ich damit rechnen muss, selber noch aktiver zu werden, ist die Vorabkenntnisnahme ja durchaus hilfreich und insofern sehr sinnvoll.Anders gesagt: Wenn ich weiß, dass Krankenkasse X mir die Finanzierung eines bestimmten Hilfsmittels, das ich benötige, womöglich verweigern könnte mit der Begründung, es stehe nicht im Katalog, dann bin ich besser vorbereitet auf Wiederspruch und ggf. Klage.Merke: Informiertheit führt zu mehr Mündigkeit und in diesem Sinne ist es gut zu wissen, welche Regeln wer wo schon aufgestellt hat - ich muss einen Katalog ja nicht als unumstößlich gegeben akzeptieren!

Herzlich grüßt"

"Lieber Andre,

jetzt mische ich mich zum Hilfsmittelverzeichnis (nicht Hilfsmittelkatalog) der gesetzlichen Krankenkassen auch noch ein. Ich hatte es schon beim letzten Newsletter vor. Es ist für gesetzlich Krankenversicherte rechtlich völlig unerheblich, ob ein Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis gelistet ist oder nicht. Das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen stellt keine rechtsverbindliche und abschließende Listung aller möglichen Hilfsmittel dar, sondern es bildet lediglich die Meinung der Spitzenverbände der Krankenkassen ab und dient ihnen als unverbindliche Auslegungshilfe. Darauf weist die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin.

Herzliche Grüße"


In der Hoffnung auf einige Sonnentage schickt Dir/Ihnen herbstliche Grüße,

André Badouin
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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