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Erstmals Wahlaussagen aller Bundestagsparteien zu Behindertenpolitik

Von Keyvan Dahesch, dpa =

Berlin (dpa) - Erstmals widmen alle Bundestagsparteien der Behindertenpolitik ein eigenes Kapitel in ihren Wahlprogrammen. Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) hat sie unter www.cebeef.com unkommentiert ins Internet gestellt, damit die schätzungsweise zehn Millionen Betroffenen sie vergleichen können. Der Verein "Netzwerk Artikel 3", der 70 Selbsthilfeorganisationen verknüpft, kritisiert die Aussagen als wenig konkret.

Mit der Rentenreform hat die rot-grünen Regierung auch ein Grundsicherungsgesetz beschlossen, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll. Es garantiert dann allen dauerhaft "voll erwerbsgeminderten" Menschen über 18 Jahren, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, eine eigenständige Grundsicherung. Dabei werden auch nicht ihre Angehörigen in Anspruch genommen, es sei denn, das Einkommen der Eltern übersteigt 100 000 Euro im Jahr.

CDU/CSU schreiben in ihrem Regierungsprogramm: "Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten." Sollte das wirklich so kommen, befürchtet Netzwerk-Sprecher Ottmar Miles-Paul, wäre es mit der materiellen Unabhängigkeit von gering verdienenden Behinderten wieder vorbei. Die Union verspricht dafür ohne Finanzierungshinweis wie auch Grüne und PDS, die Zuwendungen und Hilfen für Behinderte aus dem Sozialhilferecht in ein eigenes Leistungsgesetz zu übernehmen.

Die SPD preist das in dieser Legislaturperiode geschaffene neue Recht für behinderte Menschen als einen überfälligen Fortschritt. Aber in der Praxis gebe es noch viel zu tun, merkt sie an. Von einem 1997 versprochenen Antidiskriminierungsgesetz ist dabei keine Rede mehr.

Genau das versprechen jetzt die Grünen. Sie sind auch für das von den meisten Pflegebedürftigen gewünschte Arbeitgebermodell. Danach sollen die Betroffenen Assistenz- und Pflegekräfte selbst als Arbeitgeber aussuchen, anlernen und anstellen. Dafür sollen sie den gleichen Geldbetrag bekommen, den die Kassen für ambulante Pflegedienste bezahlen.

"Zurzeit gibt es für die selbstbestimmte Assistenz bis zu 60 Prozent weniger Geld als für die oft mit täglich wechselnden Pflegekräften verbundenen ambulanten Dienste", beklagt der Bremer Sozialrichter und Rollstuhlfahrer Horst Frehe vom Deutschen Behindertenrat. Die Grünen wollen auch die aus der Addition von Handreichungen gebildete Pflegedefinition durch einen ganzheitlichen Pflegebegriff ersetzen.

Die FDP spricht sich für den gemeinsamen Kindergarten-, Schul- und Universitätsbesuch von Menschen mit und ohne Behinderungen aus. Sie verlangt Anreize für private Arbeitgeber zur Einstellung behinderter Menschen. Außerdem sollen der besondere Kündigungsschutz und der einwöchige Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitskräfte als Einstellungshemmnis überprüft werden. Anders die Union: Sie will ein eng geknüpftes Netz von Berufsbildungs- und Förderungswerken, in denen Gehandicapte gesondert ausgebildet oder umgeschult werden.

(Internet: Behindertenpolitik in den Wahlprogrammen: http://www.cebeef.com/to/2002/wahlprogramme.html - Grundsicherungsgesetz: http://www.bma.bund.de/download/gesetze_web/Grundsicherungsgesetz/grusi_inhalt.htm)

dpa kv yyzz br

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