Die moderne Kommunikation macht es möglich. Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht diese im Internet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat eine erste Auswertung des Vertrages, der die Richtung der deutsche Politik und die Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre bestimmt, in seinem Kommentar vorgenommen.
Berlin (kobinet) Nachdem die Spitzen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute Morgen den Koalitionsvertrag in Berlin unterschrieben haben, steht der Koalitionsvertrag für die nächste Legislatur bereits im Internet. Das 90-Seiten starke Werk enthält nach einer ersten kobinet-Recherche Passagen zur Behinderten- und Antidiskriminierungspolitik auf den Seiten 13, 52, 62, 67 und 68 des Koalitionsvertrages.
Während die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes im Koalitionsvertrag klar vorgesehen ist und der gleiche Schutz vor sexueller Gewalt für behinderte Frauen sehr deutlich formuliert ist, bleiben die anderen Aussagen zur Behindertenpolitik eher allgemein. Die Hoffnungen auf die Festschreibung der Schaffung eines Assistenzsicherungsgesetzes wurden in keinster Weise erfüllt. Vielmehr ist eher allgemein formuliert, dass Schritte zur Fortentwicklung der Eingliederungshilfe geprüft werden. Der Teil zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe Behinderter klingt zwar beim Lesen so, als ob er im Hinblick auf die Verwendung der Schlagworte aus der Feder der Behindertenbewegung stammt, beim genauen Hinschauen enttäuscht er jedoch durch oberflächliche Interessenbekundungen und Beweihräucherungen, was in der letzten Legislatur alles geleistet wurde. Konkrete Maßnahmen sind hier also Mangelware.
Während also einige Kernpunkte im Koalitionsvertrag enthalten sind, auf die sich nun eine gezielte Lobbyarbeit - zum Beispiel für das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz - aufbauen lässt, muss die neue Regierung in anderen Bereich, wie zum Beispiel der Assistenzsicherung noch kräftig beackert werden, denn den vielen tausenden von Menschen, die unter dem Pflegenotstand leiden und in zum Teil menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen, helfen schöne Worte nicht viel weiter.
Der Entwurf kann im pdf-Format von der Homepage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter www.gruene.de heruntergeladen werden.
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