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horus aktuell Nr. 31/03 vom 19. Dezember 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

Dies ist die letzte Ausgabe von "horus aktuell" in diesem Jahr. Noch einmal wollen wir in Sachen Blindengeld um uns blicken und verdanken Herrn Dahesch zusätzlich einen interessanten Link zur Gesundheitsreform. Auf der DVBS-Weihnachtsfeier des Bezirks "Hessen-Thüringen" wurde unlängst ein Brief des Nikolaus verlesen. Reichlich ironisch, was Annette Bach ihm in den Mund legte, und absolut lesenswert. Nun aber zum ernsten Teil:

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Berlin: Es scheint, als sei der Kampf verloren. ABSV-Pressesprecher Volker Lenk schrieb am 12.12.2003:

"Leider sind die Kürzungen des Berliner Blindengeldes nun beschlossene Sache, denn das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern Abend um 19:25 Uhr das Landespflegegeldgesetz verabschiedet. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein hat sich vom Juni an bis zur letzten Minute gegen die drastischen Kürzungen gewehrt. Unter anderem wurde am 15. Oktober auf dem Breitscheidplatz demonstrativ "gebettelt", unser Vorsitzender, Dr. Manfred Schmidt, sprach am 20.11. vor dem zuständigen Fachausschuss und übergab mehr als 50.000 Unterschriften für das Blindengeld. Alle Mühe war umsonst, auch ein Brief vom vergangenen Dienstag an alle Abgeordneten mit der Bitte um Kompromissverhandlungen blieb vergeblich. Einziger kleiner Erfolg bleibt, dass die Regelung für die Taubblinden nicht geändert wird, aber das betrifft gerade mal 40 Personen in Berlin."

Dem offensichtlich reichlich frustrierten Kollegen blieb nur der Verweis auf die ergänzende Blindenhilfe nach § 67 des Bundessozialhilfegesetzes. Hier bietet der ABSV seinen Mitgliedern die Unterstützung bei der Antragstellung an.

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Nichts Neues in Bayern: Nach wie vor stehen 30 % Kürzung im Raum. Frau Steevens, die bayerische Sozialministerin, bekommt am kommenden Montag Protestunterschriften und einen bayerischen Löwen mit verbundenen Augen überreicht. Ab Januar will der BBSB seinen öffentlichen Druck noch einmal verstärken.

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Immer noch versucht der DBSV die Bundesregierung davon zu überzeugen, das Gesetzesvorhaben zur Gesundheitsreform insbesondere Sehbehindertengerechter zu gestalten. Brillen sollen künftig nur noch dann von der Krankenkasse finanziert werden, wenn der durch sie blickende Patient immer noch weniger als 30 % sieht. Welche Überraschungen im Sinne der Kostendämpfung noch geplant sind, läßt sich detailiert auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/spi/index.cfm nachlesen.

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Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, einige erholsame Tage zwischen den Jahren und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2004. "horus aktuell" geht natürlich weiter und wird sie auch nächstes Jahr schnell und kompakt informieren. Sicher wird uns weiter das Blindengeld beschäftigen. Sicher kommen weitere Themen hinzu. Ich wünsche uns dabei möglichst viele gute Nachrichten.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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