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horus aktuell Nr. 27/04 vom 26. Juli 2004
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser!

In den letzten Monaten gab es immer wieder Gerüchte, auch in Mecklemburg-Vorpommern stünde eine Kürzung oder gar die Abschaffung des Landesblinden- und-sehbehindertengeldes an. Vorerst nicht, fand André Wollenschläger heraus. Er schreibt:

"In Mecklenburg-Vorpommern ist über die generelle Abschaffung oder schrittweise Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes noch keine Diskussion entstanden.

Aussagen des Finanz- und Sozialministeriums bestätigen dies: "Es lässt sich nie vollkommen ausschließen, dass in Zeiten leerer Kassen jemand auf die Idee kommt das Blindengeld kürzen oder gar abschaffen zu wollen. Für das laufende Jahr und für 2005 ist die Umsetzung dieser Idee allerdings ausgeschlossen, weil die Landesregierung (Koalition aus PDS und SPD) für 2004 und 2005 bereits einen Doppelhaushalt(Link: http://www.fm.mv-regierung.de/index.htm) verabschiedet hat.", berichtete der Pressesprecher des Finanzministeriums, Herr Geise.

Die Leiterin des Büros der Sozialministerin, Frau Nordmann, bekräftigte: "Frau Dr. Linke (Sozialministerin, PDS) ist strickt gegen die Abschaffung des Blinden- und Sehbehindertengeldes."
Damit scheint das Blindengeld im Wert von 546,10 Euro und das Sehbehindertengeld von 136,53 Euro auch für 2005 noch gesichert, wenngleich der Dynamisierungsprozess, d. h. die Erhöhung dieser Leistungen, ausgesetzt wurde.

"Für etwaige Gespräche mit der Landesregierung wären wir gewappnet", schildert die Vorsitzende des Arbeitskreises "Blindengeld in Mecklenburg-Vorpommern", Frau Düsterhöft. "Wie in anderen Bundesländern haben wir bei uns eine Blindengeld-Task-Force eingerichtet. Sie ist ein Zusammenschluss von DVBS und DBSV sowie anderen Blindenverbänden.", ergänzt sie. Außerdem hält man in MV noch einen "Trumpf" in der Hand: Das IFR-Gesetz sieht vor, dass der Ministerpräsident den Integrations-Förder-Rat anhört. Dieser hat zur Aufgabe die Landesregierung bei Fragen und Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, zu beraten. Man kann also recht sicher sein, von Kürzungs- oder gar Streichungsplänen frühzeitig zu erfahren."

Gut, wenn man einen Praktikanten hat, der beruhigende Artikel schreibt. Danke, André.

Patricia Ahrend
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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