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horus aktuell Nr. 13/03 vom 20. August 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

Nicht immer geht es ums Blindengeld, nicht alles lässt sich damit bezahlen. Wer alleinreisend schon einmal eines Flugzeugs verwiesen wurde, wer von einer privaten Krankenkasse abgelehnt wurde, wem die Nutzung eines Fitnessstudios ohne Begleitung untersagt wurde, weiß, wovon ich spreche. Schon vor Monaten hat der gemeinsame Arbeitskreis Rechtspolitik des DVBS und des DBSV deshalb damit begonnen, Fälle, wie die hier genannten, zu sammeln und zu dokumentieren. Sie sollen belegen, dass wir in Deutschland tatsächlich ein Gesetz brauchen, das Diskriminierungen im zivilrechtlichen Bereich bekämpft. Das Bundesjustizministerium ist davon bisher nicht überzeugt. Es möchte zwar ein Antidiskrimiierungsgesetz schaffen, wozu es im übrigen von der EU auch verpflichtet ist, behinderte Menschen dabei aber nicht erwähnen. Nur mit viel Wind wird sich dieser Kurs noch einmal ändern lassen. Der DVBS hat sich deshalb in die Liste der Erstunterstützer der Kampagne "Nicht ohne uns! Behinderte ins Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz (ZAG)!" eintragen lassen und entschieden, die Kampagne auch finanziell zu unterstützen. Auch Einzelpersonen können sich beteiligen. Wie das geht, dokumentiert die Rubrik "Aktivitäten zum Mitmachen" auf der Seite www.nw3.de/zag. Oder mailen Sie uns einfach Diskriminierungen, die Sie erlebt haben, und die wir in unsere Sammlung noch aufnehmen können. Falls Sie dazu noch Inspirationen benötigen, so empfehlen wir folgenden Fernsehtipp unseres Mitarbeiters Wilhelm Gerike:

"Behinderte Menschen dürfen nicht griechisch essen: Der Geschäftsführer eines griechischen Restaurants in Hamburg hat eine Gruppe behinderter Menschen aufgefordert, sein Restaurant zu verlassen, da ihre Anwesenheit geschäftsschädigend sei. Wie die Kobinet-Nachrichten (www.kobinet-nachrichten.de) berichteten, kam die Gruppe mit Pressevertretern in das Restaurant zurück. Der Geschäftsführer wiederholte seinen "Rauswurf" und verband ihn mit massiven Drohungen gegen die Gruppe. Am Donnerstag, den 21. August, zwischen 17.15 und 17.43 Uhr, berichtet darüber das ARD-Magazin "Brisant"".

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Aus den kobinet-Nachrichten vom 18. August nun noch einige weitere Details zur laufenden Kampagne.

80 Organisationen unterstützen Kampagne

Kassel (kobinet) Eine Woche nach der Freischaltung des Internetauftritts der Kampange "Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!" unterstützen bereits 80 Organisationen die Bremer Erklärung und damit die Forderung nach Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz. Dies gab das Netzwerk Artikel 3, das diese Kampagne verbandsübergreifend koordiniert, am Montag in Kassel bekannt.

"Wir sind selbst beeindruckt, welchen Sturm unser Aufruf zur Unterstützung der Bremer Erklärung ausgelöst hat. Dies macht deutlich, wie groß die Unzufriedenheit über das Vorhaben der Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes durch die Bundesregierung ohne die Aufnahme behinderter Menschen ist", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne. Neben den über 80 Organisationen, zu denen zum Beispiel auch die Dachorganisation Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte mit ca. 700.000 Mitgliedern zählt, unterstützten mittlerweile auch eine Vielzahl von Einzelpersonen die Bremer Erklärung. Allein per E-Mail sind schon über 200 UnterstützerInnen beim Netzwerk Artikel 3 eingegangen. Darüber hinaus werden mittlerweile landauf, landab Unterschriften unter die Erklärung gesammelt, die im Laufe der Kampagne Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben werden sollen. "Diese Kampagne erinnert mich sehr an die Kampagne für die Aufnahme eines Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen bei der Reform des Grundgesetzes vor zehn Jahren. Da wir es damals geschafft haben, Kanzler Kohl in dieser Frage zum Kippen zu bringen, bin ich zuversichtlich, dass wir dieses Mal auch Erfolg haben werden. Daher wäre es am besten, wenn Kanzler Schröder möglichst schnell ein Machtwort in dieser Frage sprechen und der Regierung viel unnötigen Stress ersparen würde. Denn in Sachen Gleichstellung Behinderter lassen wir nicht mehr mit uns scherzen", so Miles-Paul. hjr

Nähere Informationen über die Kampagne gibt´s im Internet unter www.nw3.de/zag. Dort kann die Bremer Erklärung auch online unterzeichnet werden.

In diesem Sinne!

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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