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horus aktuell Nr. 14/03 vom 25. August 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

Nun hält auch Bremens zweiter Bürgermeister ein Erinnerungsstück in Händen, das ihn die blinden Bürgerinnen und Bürger seines Landes nicht mehr vergessen lassen möge. zu ihrer Aktion am vergangenen Samstag schreibt die Initiative "Augen auf in Bremen":

Blinder Zwerg soll Perschau Einsicht vermitteln

Überraschung für Perschau: Am Samstag Mittag wurde Bremens Wirtschaftssenator von der Initiative "Augen auf in Bremen", die sich für die Erhaltung des Landespflegegeldes einsetzt, bei der Eröffnung des Blindengartens an der Schule für Blinde und Sehbehinderte ein Gartenzwerg überreicht. Dass es sich hierbei um einen blinden Zwerg handelte, war deutlich an seiner gelben Armbinde und dunklen Brille zu erkennen.

"Der Zwerg soll Sie, Herr Bürgermeister, daran erinnern, dass Politik immer auch in der Verantwortung gegenüber kleinen und schwachen Minderheiten steht. Dazu gehören auch Bremens blinde Bürger," erklärte Dr. Joachim Steinbrück, Sprecher der Initiative "Augen auf in Bremen. "Und wir hoffen," - so Steinbrück weiter - "dass Sie sich als Wirtschaftssenator mit den finanzpolitischen Folgen einer Streichung des Landespflegegeldes ernsthaft auseinandersetzen und erkennen, dass der Haushalt des Landes hierdurch nicht oder nur unwesentlich entlastet werden kann. Wir sind nämlich der Überzeugung, dass durch die Abschaffung des Landespflegegeldes keine oder nur geringe Einsparungen erzielt werden können, aber für die blinden Menschen in Bremen hierdurch großer Schaden angerichtet wird."

Perschau erklärte hierzu, dass er diese Überlegungen an Frau Senatorin Röpke weitergeben werde.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU bekanntlich die Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes beschlossen. Etwa 90 Prozent der Landespflegegeldempfänger sind blinde Menschen. Mit der Abschaffung dieser Leistung wäre Bremen das erste Bundesland, in welchem es keine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung für blinde Personen mehr geben würde.

"Wir fühlen uns durch eine solche Politik der Koalitionsparteien nicht mehr vertreten," erklärt der 69-jährige späterblindete erste Vorsitzende des Bremer Blinden- und Sehbehindertenvereins, Karl-Heinz Weiser hierzu. "Die heute in der Presse zitierten Äußerungen von Bernd Neumann machen uns aber Hoffnung, dass es doch noch gelingen könnte, dass Landespflegegeld zu erhalten."

Der CDU-Landesvorsitzende Neumann war am Samstag in der Presse mit der Äußerung zitiert worden, unter der Maßgabe, dass der Haushalt unterm Strich nicht zusätzlich belastet werde, seien Änderungen der Koalitionsverabredung denkbar. So könne überlegt werden, ob es einen Weg gebe, das Blindengeld nicht zu streichen, sondern zu verringern.

Weiterhin absolut hartleibig verhält sich die SPD. Mit ihrer Sozialsenatorin spricht eine Verhandlungsdelegation unter der Leitung unseres DBSV-Präsidenten, Jürgen Lubnau, am kommenden Mittwoch.

In diesem Sinne!

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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