(PDF, 65KB)

Newsletter

horus aktuell Nr. 16/03 vom 22. September 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

Gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte in eigener Sache: "horus aktuell" hat sich im Blinden- und Sehbehindertenwesen sehr rasch etabliert. 510 Adressen sind im Verteiler. Immer noch kommen täglich etwa fünf neue Leser hinzu. Wieviele Personen "horus aktuell" tatsächlich lesen, kann ich nicht sagen, denn der Newsletter wird offenbar vom Verteilerkreis aus in diverse Listen weitergeleitet und außerdem finden sich im Verteiler etwa 20 Adressen von Medien des bundesdeutschen Blinden- und Sehbehindertenwesens. Danke an dieser Stelle für die vielen positiven Rückmeldungen. Das motiviert zum Weitermachen.

Wir werden "horus aktuell" deshalb technisch als Mailingliste einrichten. Sie bekommen in den nächsten Tagen eine Begrüßungsmail von "horus-aktuell@lists.uni-marburg.de". Darin erfahren Sie, wie Sie sich aus dem Verteiler abmelden können und was Personen, die sich eintragen wollen, dafür tun müssen. Im weiteren bekommen Sie dann wie gewohnt aktuelle Informationen, vorwiegend von mir, aber ab und an auch von weiteren DVBS-Mitarbeitern. Auch das Erscheinungsbild wird sich ändern und "horus aktuell" wird weniger wie ein Privatbrief und mehr wie ein ganz normaler Newsletter aussehen. Eigentlich schade, aber das Presserecht ...

---

Nun aber zum Thema Blindengeld: Die task force konferierte am 17.9.2003 und folgendes ist festzuhalten:

---

Bremen: Viele Gespräche, aber im wesentlichen leider nichts Neues. Zweimal trafen sich Vertreter der Betroffeneninitiative"Augen auf in Bremen" mit Sozialsenatorin Röpke. Verständnisvolle Unnachgiebigkeit der SPD-Politikerin. Die Sozialdemokraten scheinen entschlossen, ihren Sparkurs durchzuhalten, während CDU-Chef Neumann zwischenzeitlich öffentlich über eine Pflegegeldkürzung an Stelle einer Streichung nachdachte. "Augen auf in Bremen" wird nun verstärkt auf die SPD-Verantwortlichen zugehen. Wer hier also Kontakte hat, der bringe sie bitte ein. Außerdem wird immer klarer: Es wird wieder eine Demonstration in Bremen geben. Voraussichtlich im Februar soll der Doppelhaushalt 2004/2005 im Parlament erörtert werden. Das wäre dann der Zeitpunkt, um auf die Straße zu gehen und hoffentlich werden möglichst viele von Ihnen dabei sein.

---

Hessen: (Noch) keine Anzeichen für Blindengeldkürzung oder gar -abschaffung. Der Landeswohlfahrtsverband hat mittlerweile einen formellen Antrag an die Landesregierung gestellt. Tenor: Das Blindengeld soll nur noch einkommensabhängig gezahlt werden. Doch zumindest auf der Streichliste des Sozialministeriums kommt der Posten nicht vor. Friedl Rinn, Landesbehindertenbeauftragter in Wiesbaden, wußte zu berichten, dass er frühzeitig befragt wurde und die Beibehaltung der Leistung empfahl. ein Gespräch von Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen mit Sozialministerin Lautenschläger am heutigen Tage dürfte letzte Klarheit bringen. Hinter den Kulissen verlautet, dem LWV ginge es primär um Verwaltungsaufwendungen, die er nicht vergütet bekommt. Überdies sei man der Meinung, das Blindengeld müsse zumindest an das Niveau anderer Bundesländer angepaßt werden. Ob sich diese Auffassung in Wiesbaden durchsetzt bleibt abzuwarten.

---

Berlin: Kürzung in erster Lesung verabschiedet. Da halfen auch 26.000 Unterschriften nichts, die dem Senat zuvor übergeben wurden und die durchaus einigen Eindruck machten. Auch in Berlin wird im Frühjahr 2004 über einen Doppelhaushalt befunden. Bis dahin hat der Widerstand Zeit. Am Tag des weißen Stocks (Mittwoch, 15.10.2003) wird es eine Protestaktion geben. Näheres erfahren Sie auf den Internetseiten des dortigen "Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins" unter www.absv.de.

---

Nordrhein-Westfalen: Im Westen nichts Neues. 10 % Kürzung sind geplant und die dortigen Betroffenenvertreter würden dies akzeptieren, wenn die Einkommensunabhängigkeit gewahrt bliebe. Der Finanzminister ist aufgefordert, sich entsprechend zu erklären. Derzeit liegt der Haushaltsentwurf den Fraktionen zur Beratung vor. Mit der parlamentarischen Behandlung rechnen Insider noch 2003.

---

Niedersachsen: Weiter 20 % weniger Blindengeld geplant. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu Hannover sind bekanntermaßen eindeutig und der Niedersächsische Blindenverband wird keine Gegenwehr leisten, sondern ist froh, die komplette Streichung verhindert zu haben. Zwischenzeitlich dachten, wie im DBSV-Verwaltungsrat zu erfahren war, niedersächsische Landespolitiker über eine weitergehende Kürzung nach. Doch es sieht nicht so aus, als würde die getroffene Vereinbarung noch einmal gekippt.

Derweil arbeitet die Bundesregierung an einer Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes, künftig Sozialgesetzbuch XII, und hält auch hier die ein oder andere Grausamkeit bereit. Doch dazu ein andernmal mehr. Es tut sich also sehr viel im Moment und wir müssen weiter wachsam sein.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal!

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

Möchten Sie unseren Newsletter abonnieren?

Bitte tragen Sie Ihre E-Mailadresse ein:

Zurück zur Übersicht

 Startseite  |  Kontakt  |  Impressum |  Hilfe