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horus aktuell Nr. 62/05 vom 23. Dezember 2005
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser!

Kurz vor Weihnachten noch eine schlimme Nachricht. Es hatte sich angedeutet, keiner der 45 christdemokratischen Abgeordneten im Erfurter Landtag konnte sein schlechtes Gewissen wegen der Abschaffung des Landesblindengeldes in vernünftiges Abstimmungsverhalten umsetzen. Die folgende Pressemeldung des BSV-T sagt alles:

"Als späte Verlierer der deutschen Einheit bezeichnete der Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. (BSVT) die blinden Menschen im Freistaat thüringen nach der Entscheidung des Thüringer Landtages, für alle Betroffenen ab Vollendung des 27. Lebensjahres das einkommens- und vermögensunabhängige Blindengeld zu streichen.
"Ebenso wie andere Behinderte", so Och, "waren auch blinde Menschen die ersten, die nach der Wende von Arbeitslosigkeit betroffen wurden". Dies habe bei ihnen zu einem erheblichen Verlust an Selbstwertgefühl geführt, zumal zur Zeit des Bestehens der DDR rund 77 % der Blinden im arbeitsfähigen Alter berufstätig gewesen seien, während jetzt noch ca. 3-4 % das Glück hätten, einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen.
"Mit der heutigen Entscheidung", so der Landesvorsitzende weiter, "nimmt man uns nun auch noch die grundlage für eine einigermaßen gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben".

Am 21.12.2005 und 22.12.2005 haben jeweils mehr als 30 Betroffene und deren Begleiter die Beratungen im Thüringer Landtag zum Doppelhaushalt 2006/2007 von der Besuchertribüne aus verfolgt. "Sie waren am Schluß zutiefst enttäuscht", so Peter Och weiter, "daß alle 45 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion offenbar aus Angst vor Benachteiligungen für diese unsoziale Maßnahme gestimmt haben, hatten doch einige von ihnen sogar noch am Rande der Haushaltsberatungen signalisiert, daß sie in diesem Punkt mit der Politik der Landesregierung und ihrer Fraktionsführung nicht glücklich sind".

Während der Haushaltsberatungen am 22.12.2005 hatten sich zeitweilig auch vor dem Landtagsgebäude etwa 20 Blinde und Sehbehinderte mit ihren Begleitern zu einer Mahnwache eingefunden.

"Auch nach dieser schmerzlichen Niederlage", so fuhr der Chef des BSVT fort" geben wir den Kampf nicht auf und sind davon überzeugt, daß die faktische Abschaffung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes wieder rückgängig gemacht werden muß, sei es im Ergebnis eines Volksbegehrens oder eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder spätestens nach den nächsten Landtagswahlen".

blinde Menschen, die die Haushaltsberatungen verfolgt haben, waren dem Vernehmen nach äußerst empört darüber, daß einerseits der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse erklärte, es lägen keine Erkenntnisse über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der blinden Menschen Thüringens vor, Während Sozialminister Dr. Zeh im darauf folgenden Redebeitrag behauptete, die Darstellung des Verbandes, wonach ab Januar ca. 90 % der Betroffenen monatlich 400 EUR weniger haben würden, sei nicht richtig.

"Dies", so der Vorsitzende des BSVT abschließend, "ist um so befremdlicher, als der Herr Minister an die Verbandsvertreter gerichtet erklärte, daß derartige Aussagen deren Zielen nicht förderlich seien, weshalb wir uns nun fragen, ob dies eine versteckte Drohung sein sollte"."

Nach dem Kampf ist vor dem Kampf

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Ihr

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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