(PDF, 65KB)

Newsletter

horus aktuell Nr. 22/03 vom 05. November 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser!

Ab 2004 soll das Landesblindengeld in Hessen von derzeit 585 Euro um 30 Prozent auf 409 Euro gekürzt werden. Diese Information erreichte uns soeben aus der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung brachte das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz heute in den Wiesbadener Landtag ein.

Dort soll es bereits im Dezember verabschiedet werden. Der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen (BSBH) war nach einem Gespräch mit Sozialministerin Lautenschläger noch von einer Kürzung zwischen 10 und 20 Prozent ausgegangen (vgl. horus aktuell 17/2003). Damals wurde vereinbart, dass der Verband über das Ergebnis der Überlegungen seitens der Landesregierung und des Landeswohlfahrtsverbandes vorab informiert werden sollte. Ob dies geschah, ob gar, wie ebenfalls verabredet, dem BSBH die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben wurde, ist im Moment nicht bekannt.

Auch wissen wir zur Zeit noch nicht, ob ein reduziertes Landesblindengeld künftig weiterhin an die Entwicklung der Sozialhilfe- oder Rentensätze gekoppelt sein wird. Sicher ist hingegen, daß auch das Sehbehindertengeld um 30 Prozent gekürzt werden soll. Dann betrüge es statt 175,50 Euro noch 122,70
Euro. Eine Kürzung also um 52,80 Euro.

Der DVBS ist bekanntermaßen vor allem in die bundesweiten Aktivitäten zur Erhaltung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes eingebunden. Da die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes jedoch in Marburg beheimatet ist und zudem über 25 Prozent seiner Mitglieder in Hessen leben, wird sich der DVBS am Widerstand gegen diese überzogenen Kürzungspläne selbstverständlich beteiligen. Die Federführung hat dabei eindeutig der Landesverband, also der BSBH. Entsprechend wird sich der DVBS in seinem Vorgehen eng mit ihm abstimmen.

Wer seine Unterstützung anbieten möchte, der wende sich deshalb bitte vornehmlich an den BSBH in Frankfurt.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal grüßt Sie ein (wieder einmal) etwas bedrückter

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

Möchten Sie unseren Newsletter abonnieren?

Bitte tragen Sie Ihre E-Mailadresse ein:

Zurück zur Übersicht

 Startseite  |  Kontakt  |  Impressum |  Hilfe