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Liebe Leserinnen und Leser!
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) mobilisiert zu einem Demonstrationsbesuch in Sachen Arbeitsvermittlung Schwerbehinderter und der Deutsche Verein für Blindenführhunde und Mobilitätshilfen (DVBM) kämpft mit einer Unterschriftenaktion für die Führhundversorgung nach der nächsten Gesundheitsreform.
Am kommenden Donnerstag tagt der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Ob auf dieser Sitzung über das Schicksal der ZAV entschieden wird, ist nicht klar. Der DBR ruft zum Demonstrationsbesuch am 14.12.2006 um 11:00 Uhr vor der BA auf. Die DVBS-Bezirksgruppe Nordbayern leistet vor Ort logistische Unterstützung. Teilnehmer von außerhalb treffen sich um 10:00 Uhr am Servicepoint des Nürnberger Hauptbahnhofes und werden von dort aus zur BA geleitet. Wer am Demonstrationsbesuch teilnehmen möchte, melde sich bitte bei Ottmar Miles-Paul, der die Aktion für den DBR organisiert.
Das ist zu befürchten, meint der DVBM und hat sich mit einer entsprechenden Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. In sieben Punkten legt er dar, wo er die Probleme sieht. Der Text der Resolution mit Online-Unterschriftenaktion findet sich im Internet. "Die Petition stellt die Situation zutreffend dar", meint DVBS-Geschäftsführer Dr. Michael Richter. Für bedrohlich hält er die beabsichtigten Gesetzesänderungen aber nicht: "Das Gebot der Wirtschaftlichkeit gab es bisher genauso bereits, wie die Ausschreibungen, mit denen Krankenkassen nach dem günstigsten Anbieter suchen. Zur Finanzierung von Blindenführhunden gibt es umfangreiche, für die Betroffenen positive Rechtsprechung und auf die hat die Gesetzesreform keinen Einfluss."
In diesem Sinne bis zum nächsten Mal
Ihr
Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit
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