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horus aktuell Nr. 24/03 vom 11. November 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser!

Montag, 2:30 Uhr.

Nach einem langen Tag in Sachen Blindengeld ein letzter Blick in den Posteingang. Reichlich spät für einen Luftsprung, aber der mußte sein... Eine E-Mail des "Augen-auf-in-Bremen-Frontmannes" Dr. Steinbrück teilte folgendes mit:

"...wie bereits heute abend zu erfahren war, hat der Koalitionsausschuss von SPD und CDU in Bremen beschlossen, das Landespflegegeld ohne Einschränkungen, d.h. ohne Kürzungen, zu erhalten. Charly Kowalczyk vom Bremer Medienbüro, mit dem der BSV Bremen seit einigen Wochen zusammen arbeitet, hat mich direkt nach der heutigen Pressekonferenz entsprechend unterrichtet. Eine schöne Nachricht - so meine ich - auch wenn weitere Details des Beschlusses bisher nicht vorliegen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom heutigen Tage beziehen sich auf den Doppelhaushalt für 2004 und 2005, so dass wir nach dem derzeitigen Stand davon ausgehen können, zumindest für diese beiden Jahre das Landespflegegeld in Bremen gesichert zu haben..."

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Am Montag bestätigen die TAZ Bremen und der Weserkurier übereinstimmend diese gute Nachricht. Auch über Rundfunk und Fernsehen wird sie bereits fleißig verbreitet. Um 20:45 Uhr lesen wir zu den Hintergründen bei Dr. Steinbrück folgendes:

"...Bernd Neumann, der CDU-Landesvorsitzende hatte im übrigen bereits letzte Woche gegenüber betroffenen blinden Menschen, die sich mit persönlichen Briefen an ihn gewandt hatten, über seine Sekretärin telefonisch mitteilen lassen, er wolle sich in der Koalitionsausschusssitzung - wie schon einmal vor zwei Jahren - für den Erhalt des Landespflegegeldes einsetzen. Die Briefe betroffener Personen gingen im wesentlichen auf eine abgestimmte Aktion zurück, die wir vor einigen Wochen abgesprochen und initiiert hatten. Weiterer Druck von unserer Seite konnte vergangene Woche noch dadurch aufgebaut werden, dass wir mit einem Aufruf zum Erhalt des Landespflegegeldes gestartet sind, der von bekannteren bremischen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, u.a. der Präsidentin des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche, dem früheren Präsidenten des Landessozialgerichts Bremen Ruprecht Großmann, der hier als "alter Sozialdemokrat" bekannt ist, von Corinna Mey, dem Landesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Reiner Bensch, dem Leiter einer Augenklinik hier in Bremen. Weitere mögliche Unterstützer waren im Gespräch mit uns und hätten sicherlich auch noch unterzeichnet. Die Ankündigung, diesen Aufruf in eine allgemeine Unterschriftensammlung überzuleiten, sowie der Hinweis darauf, dass der DBSV eine weitere bundesweite Demonstration in Bremen plane, haben nach meiner Einschätzung mit dazu beigetragen, eine dann doch so relativ schnelle Entscheidung zu unseren Gunsten im Koalitionsausschuss herbeizuführen..."

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Bremische Landespflegegeld nun doch nicht abzuschaffen, fiel übrigens dem Vernehmen nach einmütig. Also hat offenbar auch die SPD ein Einsehen gehabt.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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