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horus aktuell Nr. 25/03 vom 18. November 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

Zwei Meldungen, die uns heute erreichten, möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. In einer Pressemeldung schreibt der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen:

"45.000 demonstrierten - 700 blinde "Blaumützen" mittendrin "Minus 30 %? - Wir Sehen Schwarz - Blindenbund" War das Motto des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen bei der Demonstration "Stoppt den sozialen Kahlschlag" am heutigen Dienstag in Wiesbaden.

700 Blinde und Sehbehinderte aus Hessen unterstützt durch Demonstrationsteilnehmer aus Bayern, Baden Württemberg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen bildeten einen beeindruckenden Block und marschierten hinter dem Banner des BSBH an der Spitze einer der vier Demonstrationssäulen auf dem Weg zum zentralen Kundgebungsplatz auf dem Derrn’schen Gelände.

Zu dieser Demonstration haben Gewerkschaften, Kirchen und alle Sozialverbände in Hessen aufgerufen und teilgenommen.

Daher war es für den BSBH eine Selbstverständlichkeit, sich diesem breiten, hessenweiten Sozialbündnis anzuschließen.

Allgemeines Fazit der blinden und sehbehinderten Teilnehmer fasste Klaus-Jürgen Schwede, Mitglied des Landesvorstandes, wie folgt zusammen: "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, heißt auch Einmischen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen und das Beziehen einer klaren Position."

Dies hat der Blinden- und Sehbehindertenbund heute eindrucksvoll demonstriert."

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Auf RBB läuft heute, Dienstag, um 20:15 Uhr die Sendung "Berlin live". Gast ist u.a. Dr. Schmidt, der Vorsitzende des dortigen Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Er wird zur geplanten 20%igen Kürzung des Blindengeldes Stellung nehmen können. In folgender Presseerklärung hatte der ABSV unlängst einen eigenen Sparvorschlag unterbreitet und damit großen Anklang in den Medien gefunden:

"Wer sagt, dass die Opfer geplanter Einsparungen immer nur jammern? Die Berliner Blinden und Sehbehinderten haben einen Sparvorschlag, der keinem wehtut.

10 Mitarbeiter reichen, um das Berliner Blindengeld zu verwalten

Ab 2004 will der Berliner Senat die Leistungen für Blinde um 20 Prozent und die für Sehbehinderte sogar um bis zu 50 Prozent senken. Angesichts der geplanten drastischen Kürzungen beim Berliner Blindengeld fordert der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz auf, durch eine Verbesserung ihrer Verwaltungsarbeit Kosten zu sparen.

Im Flächenstaat Hessen werden ca. 13.100 Blindengeldfälle von 22 Mitarbeitern des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in einer zentralen Stelle in Kassel abgewickelt. Mit den 5.200 Fällen in Berlin müssten 10 Mitarbeiter also problemlos fertig werden. Statt dessen wird das Berliner Blindengeld an 46 Stellen in den bezirklichen Sozial- und Jugendämtern verwaltet, und dort jeweils durch mehrere Mitarbeiter.

Das Blindengeld wird einkommensunabhängig ausgezahlt, ist also keine Leistung der Sozialhilfe. Deshalb macht die Ansiedlung bei den Sozialämtern keinen Sinn. Eine zentrale Blindengeldstelle für Berlin mit spezialisierten Mitarbeitern würde dagegen Einsparungen erzielen. Durch die höhere Kompetenz der Mitarbeiter ...

• könnten pro Mitarbeiter mehr Akten bearbeitet werden, dadurch reduzierter Personaleinsatz
• ... würde die Bearbeitung beschleunigt, Zeit raubende Nachfragen der Antragssteller zum Stand des Verfahrens entfielen (Dauer der Bearbeitung zur Zeit bis zu einem Jahr)
• - ... würden Fehler vermieden, Widerspruchsverfahren wären seltener

Weitere Einspar-Effekte entstünden dadurch, dass eine zentrale Stelle auch den Transportaufwand während des Verfahrens reduziert. Beispiel: Zur Zeit muss der medizinische Dienst die Akten nach der Bearbeitung zurück an die 46 zuständigen Stellen verteilen. In Zukunft würde ein täglicher Aktentransport zwischen dem medizinischen Dienst und der zentralen Blindengeldstelle reichen. Eine zentrale Blindengeldstelle würde außerdem endlich eine einheitliche Rechtsanwendung, eine kompetentere Beratung sowie eine komplette Statistik ermöglichen.

Die Senatsverwaltung sollte nicht den bequemen Weg einer Leistungskürzung gehen, solange noch ein derartig großes Potenzial zur Kostensenkung besteht."

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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