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horus aktuell Nr. 02/04 vom 13. Januar 2004
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

München am letzten Freitagabend: Die CSU-Landtagsfraktion gab eine Pressekonferenz und nannte einige Sparvorgaben, die nicht im vollen Umfang umgesetzt werden sollen. Mit betroffen ist auch das Blindengeld. 15 %, und nicht wie bislang verlautbart 30 %, Kürzung sollen es jetzt sein. Was folgte, war die recht umfängliche Verbreitung dieser Nachricht durch die Medien am Wochenende. Dennoch kamen heute etliche Betroffene zu einer Mahnwache auf dem Marienplatz. Aber lesen Sie selbst aus einer Pressemeldung des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB):

"Aus ganz Bayern waren blinde Menschen heute, am 12. Januar 2004 angereist, um auf dem Münchner Marienplatz an der Mahnwache des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes teilzunehmen.

Um es deutlich zu sagen: Auch eine Kürzung des Blindengeldes um 15 % hält die Selbsthilfeorganisation für nicht akzeptabel.

Wie einer Meldung des Bayerischen Rundfunks am Abend des 9. Januar 2004 zu entnehmen war, beabsichtigt der Freistaat Bayern das Blindengeld nun nicht mehr um 30 %, sondern um 15 % zu kürzen. Die Landesvorsitzende des BBSB, Judith Faltl, stellte dazu fest: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen."

Der BBSB hält an seiner Anfang Dezember 2003 getroffenen Aussage fest, dass jede Kürzung eine Härte darstellt. Blinde Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, von den diversen Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand betroffen. Sie sind dennoch bereit, ihren Beitrag für die Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts in Bayern zu leisten. Unverständnis besteht jedoch nach wie vor darüber, warum die Kürzung des Blindengeldes mit 15 % immer noch 50 % über der allgemeinen Sparlinie der Staatsregierung von 10 % liegt. [...] "

Wie aus dem BBSB zu erfahren war, wird der Widerstand gegen die immer noch unverhältnismäßigen Kürzungspläne weitergehen. Am 21.1.2004 tagt der Ministerrat und wird ein neu formuliertes Sparpaket verabschieden. Danach wird der BBSB entscheiden, ob er zu einer Demonstration für den 14.2.2004 aufruft. Bis dahin werden die Aktionen fortgesetzt: Mehr als 10 % mag keiner der Verbandsverantwortlichen akzeptieren.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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