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horus aktuell Nr. 29/03 vom 02. Dezember 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

Wer gehofft hatte, in Bayern könne mit Verweis auf den "hessischen Kompromiss" ein drastisches Kürzungsvorhaben rasch in ein moderates abgewandelt werden, sieht sich getäuscht. Dr. Demmel schreibt über sein heutiges Erlebnis im Sozialministerium zu München das folgende, und wer den besonnenen Juristen kennt, mag erahnen, wie unschön es gewesen sein muß:

"Heute hatten wir einen Termin bei der Sozialministerin, Frau Stevens. Anwesend war auch der Staatssekretär aus dem Finanzministerium. Von unserer Seite nahmen am Gespräch teil: Frau Faltl, die neue Landesvorsitzende (ab 22. 12. 03), Herr Doubrava (noch amtierender Landesvorsitzender und Ehrenvorsitzender), Herr Seuß und ich. Die Diskussion verlief sehr hart. Wir signalisierten, dass wir eine Kürzung von 10 %, höchstens eine Lösung, wie sie in Hessen geplant ist, unseren Mitgliedern vermitteln könnten. 30 % seien aber unverhältnismäßig und könnten keinesfalls akzeptiert werden. Unsere Argumente wurden zur Kenntnis genommen. Wie weit sie in der kommenden Beratung berücksichtigt werden können, ist offen."

Immerhin waren die Regierungsvertreter bzgl. des weiteren Ablaufes sehr auskunftsfreudig:

• 15.1.2004: Klausurtreffen der CSU-Landtagsfraktion in Bad Kreut
• 20.1.2004: Verabschiedung der Vorlage durch das Kabinett
• 12.2.2004: Erste Lesung im Landtag
• 16./17.3.2004: 2. und 3. Lesung im Landtag / Verabschiedung des Haushalts

Der bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) ging unmittelbar nach dem Gespräch im Sozialministerium daran, die nächsten Schritte zu planen und vorzubereiten. Über die Internetseiten des Verbandes soll schnellstmöglich eine Unterschriftenaktion gestartet und die gesammelten Ablehnungsbekundungen der Sozialministerin voraussichtlich zu Weihnachten übergeben werden. Die bayerischen Spitzenpolitiker erhalten in den nächsten Tagen Post mit einer detaillierten Begründung für das Nein des BBSB zur geplanten 30 %igen Blindengeldkürzung. Alle Abgeordneten des bayerischen Landtages sollen gut informiert zu ihren Klausurtagungen reisen und wenn all das nicht hilft, ruft der BBSB für Samstag, den 7.2.2004 zu einer Großdemonstration in München auf. Dr. Demmel schließt...

"Weitere Aktionen sind geplant. Darüber werde ich informieren."

Wir auch! In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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