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horus aktuell Nr. 39/08 vom 22. September 2008
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser!

Dpa hat eine Überraschung für nord-ost-deutsche Blindengeldaktivisten:

Landesblindengeld wird möglicherweise weniger stark gesenkt

So titelt eine Meldung, die gerade einging. Weiter heißt es...

"Das Landesblindengeld wird möglicherweise weniger stark gesenkt als von der Landesregierung geplant. Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch dem Landtag vorgelegt wird, soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion in die Ausschüsse überwiesen und dort noch einmal intensiv beraten werden. Dabei müsse geprüft werden, ob eine Kürzung in dem geplanten Umfang nötig sei, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Schildt am Montag in Schwerin. Fraktionskollege Reinhard Dankert unterstrich, kein Gesetz komme so aus dem parlamentarischen Verfahren heraus, wie es hineingegangen sei. [...]

In der Fraktion des Koalitionspartners CDU gibt es Zustimmung. Der Abgeordnete Wolf-Dieter Ringguth sagte, er persönlich würde gern eine geringere Kürzung mittragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Harry Glawe schlug nach Worten eines Fraktionssprechers vor, beim Landesblindengeld über eine Einkommensabhängigkeit nachzudenken. Bisher wird dieser Nachteilsausgleich unabhängig vom Einkommen gewährt. Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Methling, beziehen derzeit gut 9200 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern das volle Landesblindengeld in Höhe von 546 Euro. Die Linksfraktion ist gegen die geplante Kürzung und hat für die bevorstehende Landtagssitzung einen Antrag mit dem Titel "Hände weg vom Landesblindengeld" eingebracht. Der Landesblindenverband will am Mittwoch vor dem Landtag gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstrieren."

Als Redner bei der Demonstration am Mittwoch mit dabei ist der DVBS-Vorsitzende Uwe Boysen. Gelegenheit für ihn zu erklären, warum die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Leistung richtig ist.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Ihr

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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