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horus aktuell Nr. 30/03 vom 05. Dezember 2003
News - DVBS-online.de

Liebe Leserinnen und Leser !

gibt es denn keine anderen Themen als Blindengeld mehr, fragt eine Leserin aus Hamburg. Doch, sicher, möchte man sagen, jede Menge und wichtige dazu. Wir wollen und wir werden diesen Newsletter weiterentwickeln, aber eines wird bleiben: Sein Anspruch, kompakt und schnell zu informieren. über Themen, die von großer Bedeutung für Blinde und Sehbehinderte sind. Renten- und Krankenkassenreform, Mobilität, Diskriminierung... Doch auch heute wieder Blindengeld... Alles zu seiner Zeit, versprochen. Aber eine Neuerung möchten wir heute doch präsentieren: In der Anlage findet sich ein interessantes Seminarangebot für Sehbehinderte. Wer Interesse hat, der lese...

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Berlin: Dem "Neuen Deutschland" vom 5.12.2003 entnehmen wir folgende schlechte Nachricht:

" Eine Kürzung des Blindengeldes beschloss mit der rot-roten Koalitionsmehrheit gestern der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Abgeordnetenhauses. Der entsprechende Entwurf des Landespflegegeldgesetzes soll am 11. Dezember per Dringlichkeit, die auch von SPD und PDS beschlossen wurde, auf der letzten Parlamentssitzung vor Weihnachten verabschiedet werden. Gegen den Protest Betroffener würde das monatliche Blindengeld von 585 auf 468 Euro gekürzt. Das Gesetz soll am 1. 1. 2004 in Kraft treten."

Lediglich die Leistungen für Taubblinde sollen unverändert bleiben, weiß der Pressesprecher des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (ABSV), Volker Lenk, ergänzend zu berichten. Sein Vorsitzender ist entschlossen, weiterhin zu kämpfen. Unter www.absv.de findet sich entsprechend dieses:

"Am Samstag, dem 06.12.03 findet im Hotel Maritim proArte, Berlin-Mitte, Friedrichstraße 151 der PDS-Landesparteitag statt. Dr. Manfred Schmidt möchte versuchen, bei diesem Parteitag auf die Rednerliste zu kommen, um das Thema Berliner Blindengeld anzusprechen. Er würde sich freuen, wenn ihn möglichst viele Blinde und Sehbehinderte begleiten, um seinem Wunsch Nachdruck zu verleihen. Treffpunkt ist am Samstag um 12.45 Uhr auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße, oberer S-Bahnsteig am Aufsichtshäuschen, also etwa in der Mitte des Bahnsteiges. Anschließend geht es dann gemeinsam zum Tagungsort, der ganz in der Nähe ist."

Vor einigen Wochen gelang Dr. Schmidt selbiges bereits. Damals bewirkte er einen Parteitagsbeschluß, der nun nichts mehr zu bedeuten scheint.

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Bayern: Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) startet eine Unterschriftenaktion und teilt per Pressemitteilung mit:

"... Bayernweit angelaufen ist bereits eine Unterschriftenaktion "Augen auf in Bayern!" zu der die Selbsthilfeorganisation Betroffene und Nichtbetroffene aufgerufen hat. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.bbsb.org. ..."

Dort finden sich zwei Dokumente zum down load: Ein Unterschriftenblatt für Betroffene, das auch auf den Weihnachtsfeiern des BBSB, die am Wochenende stattfinden, zahlreich ausliegen wird. Außerdem eine Unterschriftenliste, auf der man seine Solidarität mit den Betroffenen bekunden kann. Der "Einsendeschluss" ist der 19.12.2003, damit die hoffentlich sehr zahlreichen Unterschriften der bayerischen Sozialministerin, Frau Steevens, noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest überreicht werden können.

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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