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Prof. Dr. H. Scholler

Die Idee der vollen Teilnahme und das Gleichheitsgrundrecht - Seminar "The Concept of full Participation and Equality" in Tokio Unter dem Titel The concept of full participation and equality fand vom Freitag, dem 11. bis Sonntag, dem 13. September 1992, ein Seminar in Tokio unter der Schirmherrschaft von IBM in Japan statt. Dieses Seminar war das letzte in einer Reihe von fünf Seminaren seit 1988. IBM Japan wollte damit in der zweiten Hälfte des internationalen Jahres der Behinderten (IYDP) einen besonderen Beitrag zum Generalthema: "Anerkennung von Behinderungen und ihre Behandlung unter besonderer Berücksichtigung der Sehbehinderten" bringen. Die Einzelthemen lauteten:

- Definition von Blindheit und Sehbehinderung (1988)

- Soziale Unabhängigkeit auf allen Lebensstufen (1989)

- Erweiterung von Berufstraining und Berufsmöglichkeiten (1990)

- Wie die japanische Gesellschaft die Behinderten sieht und die Entwicklung öffentlicher Wohlfahrtspflege.

1992 stand als letztes Thema auf dem Programm: Volle Teilnahme und Gleichheit.

Eröffnet wurde die Seminarveranstaltung von IBM-Direktor Tedsuo Takeda, der auch die Koordination der gesamten Tagung innehatte. Das Eröffnungsreferat hielt Dr. Harold W. Snider zum Thema: Inhalt und Grundideen der A.D.A.-Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten. Die Abkürzung A.D.A. bedeutet: The Americans with Disabilities Act.

Dr. Harold W. Snider, der selber der Vizepräsident der National Federation of the Blind der Vereinigten Staaten ist, beschreibt, wie er an führender Stelle die Entstehung des Gesetzes erlebt hat und welche Hoffnungen die Behindertenverbände in den Vereinigten Staaten - vor allem die Selbsthilfe - damit verbinden.

In der anschließenden Diskussion und auch in späteren Gesprächen fiel immer wieder auf, daß die Amerikaner zwar das Quota-System ablehnen, daß sie sich aber um so mehr vom A.D.A. versprechen, obwohl ja der Eingriff in die unternehmerische Freiheit viel größer ist.

Mit oblag es anschließend zum Thema "Die Grundideen des Wohlfahrtssystems in Europa" zu referieren. Dabei hatte ich nach einer kurzen Darlegung der allgemeinen Prinzipien des Sozialstaates versucht, die unterschiedliche Bedeutung von Staatsgrundideen über die Ausgestaltung des Sozialrechtes darzulegen. Ausgehend von Großbritannien und dem zu Ende gehenden Wohlfahrtsstaat zeigte ich die Entwicklung unter den Vorstellungen wohlfahrtsstaatlicher Gesetzgebung in Großbritannien. Daß dies für die Blinden und Sehbehinderten nicht unbedingt ein Vorteil ist, sieht man sehr schnell an der Ablehnung sowohl des Quota-Systems als auch des Pflegegeldes als einer pauschalen Erstattung von blindheitsbedingten Mehraufwendungen.

Die unflexible, am individuellen Wohl und an den verschiedenen Behindertenkategorien nicht orientierte Politik des britischen Welfare-Staates konnte keine spezifischen behindertengerechten Lösungen hervorbringen.

Das im Ansatz bessere, aber dennoch ebenfalls gescheiterte schwedische Wohlfahrtsstaatssystem wurde kurz geschildert und kritisch gewürdigt.

An zweiter Stelle befaßte sich das Referat dann mit der Entwicklung des Sozialstaatsgedankens und seiner Umsetzungen in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sowie in Frankreich und Italien. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich dogmatisch seit dem letzten Jahrzehnt eine verschiedene Sozialpolitik betreiben, ist doch die Umsetzung in konkretes Recht ganz ähnlich. Das Quota-System, das in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien Anwendung findet, und einige Besonderheiten dieser drei sozialen Rechtssysteme wurden hervorgehoben.

Eine weitere Aufgabe war es, die Entwicklung der sozialstaatlichen Grundsätze und ihre Umsetzung in der EG darzustellen. Dabei galt es zu betonen, daß die EG keine eigene blindenspezifische Gesetzgebung entwickelt hat. Schwerpunkte in der EG liegen seit der Annahme der Sozialcharta (1961) auf dem Gebiet der Programme für berufliche Rehabilitation und integrative Beschulung.

Hervorgehoben wurden drei Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft: Helios I und Helios II, Handynet und die Charta der sozialen Grundrechte. Helios ist die Abkürzung für Handicapped People in the European Community Living Independently in Open Society, während Handynet ein EG-weit erfassendes Computersystem für Hilfsmittel Sehbehinderter ist. Schließlich wird die Community Charter of the Fundamental Social Rights of Workers in Zukunft eine immer größere Rolle für die Behindertenpolitik der EG und damit auch der Mitgliedstaaten spielen.

Neben den beiden erwähnten Referenten nahmen auch andere blinde japanische Hochschullehrer (Dr. Seiichi Kitano, Jun Ishikawa) teil.

Am zweiten Tag des Seminars befaßte sich die erste Sitzung mit dem Thema: Teilnahme am Arbeitsprozeß (Employment). Referent war Chuuji Sashida, der seit kurzer Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des nationalen japanischen Zentrums für Berufsförderung für Blinde ist. Herr Sashida berichtete vor allem über Ungleichheiten im japanischen Prüfungssystem, das zu wenig auf die gleichen Chancen Behinderter abstellt. Den Unterschied zu dem englischen oder amerikanischen Arbeitsrecht kennt das japanische Arbeitsrecht, ebenfalls ein Quota-System, doch verfügt es über eine wesentlich geringere Quota-Regelung, nämlich nur 1,6%.

Auf der anderen Seite sind die Geldleistungen, welche den Behörden und Unternehmern auferlegt werden, die die Quota nicht erfüllen, wesentlich höher. Es wurde angeregt, eine empirisch und rechtsvergleichende Studie des japanischen und deutschen Quota-Systems durchzuführen, um zu sehen, zu welchen empirischen Einstellungs- und Verhaltensänderungen das Quota-System in solchen Behörden und Betrieben geführt hat, die sich neuerdings dazu entschlossen haben, das Quota-System zu erfüllen.

Das zweite Referat wurde von Jun Ishikawa zum gleichen Thema gehalten. An der Diskussion nahm noch Kyoshil Hibino teil.

Am 14. September wurden die Teilnehmer des Seminars mit einem zweiten Seminar zusammengeführt, das ebenfalls von IBM veranstaltet wurde und das den Problemen der Tauben und Schwerhörigen gewidmet war. Gerade auch die Teilnahme an den Problemen einer anderen Behindertengruppe und die Darstellung der japanischen Lösungsversuche machten das somit auf drei Tage angewachsene Seminar zu einem eindrucksvollen Ereignis.

Hier hielt auch der Vorsitzende des Committee on Employment of People with Disabilities - ein Komitee, das unmittelbar dem US-Präsidenten untersteht -, Justin Dart, eine sehr politisch orientierte Ansprache mit dem Thema: Auf zu "Equality and Empowerment". Es ist nicht ganz einfach, den Sinn des englischen Wortes "Empowerment" richtig wiederzugeben, das Dart in seiner Ansprache verwandte.

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