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Klaus Hahn: Rechte der Behinderten in den USA - ein Vorbild für uns-

Anfang April hat sich der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl Hermann Haack, mit einer kleinen Delegation in die USA begeben, um sich dort über die Situation der Behinderten zu informieren. Seit 1990 gilt in den USA nämlich das "Americans with Disabilities Act", ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte, ein Antidiskriminierungsgesetz.

Herr Haack, der vom Leiter seines Arbeitsstabs Bernhard Schneider begleitet wurde, hatte Ende Februar Vertreter von Behindertenverbänden eingeladen, ihn zu begleiten. Auf dem ersten Teil der Reise, der der Besichtigung von Behinderteneinrichtungen und der konkreten Behindertenarbeit der Stadt New York diente, waren Vertreter von Reichsbund und Lebenshilfe in der Delegation. An ihre Stelle traten für den zweiten Teil der Reise, der sich in Washington abspielte, Marita Boos-Waidosch, eine Rollstuhlfahrerin, die die Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben" vertritt, Hans Kaltwasser aus der Geschäftsstelle des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), und ich selbst als Leiter des DBSV-Arbeitskreises Antidiskriminierung. Begleitet wurde unsere Delegation von Dieter Waidosch als Dolmetscher und Dr. Pitz, einem hochrangigen Vertreter der Deutschen Botschaft in Washington.

Die wenigen Tage zwischen dem 11. und 14. April 1999 waren angefüllt mit Gesprächs- und Besichtigungsterminen. Das ausgezeichnete Programm hatte Dr. Pitz nach Vorschlägen von Ottmar Miles-Paul (Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben") zusammengestellt. Wir waren zu Gesprächen im Transport- und im Erziehungsministerium, sprachen mit einem sehr einflußreichen republikanischen Politiker und Wirtschaftsmanager, besichtigten eine Bildungseinrichtung für Gehörlose und eine Art Berufsbildungszentrum, und zum Abschluß erhielten wir eine Privatvorlesung zum amerikanischen Antidiskriminierungsrecht in der Juristischen Fakultät der George-Town-Universität Washington. Unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner waren fast durchweg selbst behinderte hochqualifizierte und hochrangige Strategen und Kämpfer der amerikanischen Bürgerrechts- und Selbstbestimmt-Leben-Bewegung Behinderter.

Für mich waren bei dieser Kurzreise drei Dinge wichtig: Ich wollte fachliche und inhaltliche Informationen zum amerikanischen Antidiskriminierungsrecht sammeln. Darüber hinaus wollte ich wissen, wie sich die Rechtslage auf das tatsächliche gesellschaftliche Leben in den USA ausgewirkt hat; und drittens lag mir natürlich auch daran, Herrn Haack näher kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.

Ich habe die Überzeugung mitgebracht, daß die amerikanische Gesellschaft darin weiter ist als die unsere, die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen ernstzunehmen und wie selbstverständlich zu berücksichtigen. Ganz augenfällig ist die umfassende Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden aber auch Geschäften und dergleichen für Rollstuhlfahrer. Die Architekten haben auch bei Altbauten ästhetisch ansprechende Lösungen gefunden, Rampen zu integrieren. Neuere Geschäftshäuser sind durchweg ebenerdig zugänglich und auch die Metro ist rollstuhlgerecht. Als ich vor der Tür meines Hotelzimmers stand, tastete ich sie gewohnheitsmäßig ab, in der Hoffnung, die Nummer zu entdecken. Ich traute meinen Fingern nicht, als ich sie sowohl in erhabenen Ziffern als auch in Punktschrift entdeckte. Auch die Fahrstuhlknöpfe waren taktil zu erkennen. Mir wurde von verschiedenen Seiten bestätigt, daß gerade die Barrierefreiheit im engeren Sinne überall in den Staaten anzutreffen sei. Dennoch braucht sich wohl niemand wie im Schlaraffenland zu fühlen, denn Bordsteinabsenkungen (auf Null) sind noch für lange Zeit in Arbeit, blindengerechte Ampeln ebenso selten wie sprechende Aufzüge, und die Haltestellenansage in der Metro wird noch von den Fahrern gemacht und ist entsprechend schlecht. Unsere Gesprächspartner machten dementsprechend auch keinen Hehl daraus, daß die Umsetzung der durchaus hohen Ansprüche im Alltag eine Frage von Zeit und Kosten ist. Niederflurbusse und -bahnen werden bei Ersatzbeschaffungen eingeführt, andere Barrieren im Zuge von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beseitigt. Aber die Beseitigung scheint selbstverständlicher zu sein als bei uns.

Besonders beeindruckt war ich von dem Gedanken des "universal disign". Dieser Begriff bedeutet: Weg von den speziellen Vorkehrungen für diese und jene Bevölkerungsgruppen, hin zu einer universellen Gestaltung, die die Belange aller berücksichtigt. Wenn abgeflachte Bordsteine, Rampen, Niederflurbusse und Haltestellenansagen selbstverständlich sind, bedarf es keiner besonderen Vorkehrungen mehr für Rollstuhlfahrer, alte Menschen, Sehbehinderte, Blinde oder Eltern mit Kinderwagen. Die Idee ist bei uns natürlich auch nicht neu, doch sind bei uns die einzelnen Selbsthilfeorganisationen und -gruppen häufig viel zu sehr ihren eigenen Belangen verhaftet und viel zu wenig offen für umfassende Strategien.

An dieser Stelle setzt auch Karl-Hermann Haack als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange Behinderter an. Für diesen agilen und ideenreichen Strategen steht eines fest: Die Probleme der Behinderten sind identisch mit den Problemen alter Menschen, schon deshalb weil viele Beeinträchtigungen erst im Alter auftreten. Die Gesellschaft muß sich darauf einstellen, daß die Menschen immer älter werden, und den vielfältigen damit verbundenen Belangen Rechnung tragen. Der hierfür notwendige Bewußtseinswandel muß bei uns noch angeschoben werden und hierzu können rechtliche Regelungen sehr hilfreich sein.

Karl-Hermann Haack ist jedenfalls fest entschlossen, seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu den notwendigen Veränderungen beizutragen. Sein formaler Rückhalt ist der Koalitionsvertrag zwischen der SPD-Fraktion und Bündnis 90 - Die Grünen, sein Sinn für Strategien und seine Offenheit lassen hoffen, daß er die notwendigen Verbündeten finden wird.

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