NStZ: Blinder Richter als Vorsitzender einer "kleinen Strafvollstreckungskammer (StVK)"

StVollzG § 109; StPO § 338 Nr. 1

Ein blinder Richter kann grundsätzlich auch dann als Einzelrichter einer StVK entscheiden, wenn das Gesetz eine mündliche Anhörung von Verfahrensbeteiligten vorschreibt oder sonst eine mündliche Anhörung oder Beweisaufnahme durchgeführt wird. Die von der Rechtsprechung für die Hauptverhandlung in Strafsachen entwickelten Grundsätze sind insoweit auf das Verfahren vor der StVK nicht übertragbar.

HansOLG Hamburg, Beschl. V. 31. 7. 2000 - 3. Vollz (WS) 57/00

Zum Sachverhalt: Mit der Rechtsbeschwerde hat der Bf. beanstandet, dass die angefochtene Entscheidung von einem blinden Richter getroffen worden sei und dieser Richter seine Entscheidung auch auf eine Augenscheinseinnahme gestützt habe.

Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen: Einen Ausschluss blinder Personen vom Richteramt sieht das Gesetz (§§ 5 u. 9 DRiG) nicht vor. Er ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Einsatz eines blinden Richters die Schutzzwecke der Art. 101 u. 103 GG nicht in Frage stellt (vgl. BVerfG NStZ 1992, 246). Die Tatsache, dass ein Richter nicht sehen kann, steht einer Tätigkeit dieses Richters in der StVK nicht entgegen, denn (auch) in den Verfahren nach § 462 a I StPO und nach § 109 StVollzG ist ein blinder Richter in der Lage, den sachlichen Vortrag der Beteiligten entgegenzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Dem steht die Rechtsprechung des BGH zum Einsatz blinder Richter in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens (zum Streitstand s. OLG Zweibrücken NJW 1992, 2437) nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob der BGH-Rechtsprechung zu folgen ist (krit. mit beachtlichen Argumenten OLG Zweibrücken aaO), da auch sie davon ausgeht, dass ein blinder Richter an Verfahren, in denen keine Hauptverhandlung im Sinne des Strafprozesses stattfindet, teilnehmen darf (vgl. BGHSt 35, 164, 168). Die Verfahren vor der StVK unterscheiden sind grundlegend von der strafprozessualen Hauptverhandlung. Es handelt sich nicht um Verfahren, in denen es um die umfassende Erforschung materieller Wahrheit als Grundlage für einen Ausspruch über Schuld und Strafe geht, vielmehr sind hier auf enger umrissener Tatsachengrundlage auf einer Verurteilung folgende und auf ihre fußende Entscheidungen in einem grundsätzlich schriftlichen Verfahren zu treffen, für welches die Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO) jedenfalls nicht in gleichem Maße beachtet werden müssen. Dies gilt nicht nur für das Verfahren nach § 109 StVollzG. welches die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme der Vollzugsbehörde zum Gegenstand hat und daher und - unter Betonung des Beschleunigungsgrundsatzes (Vgl. Calliess/Müller-Dietz 8. Aufl., § 115 Rn 4) - eine persönliche Anhörung des Antragstellers nicht vorschreibt (§ 115 I StVollzG), sondern auch in Strafvollstreckungsverfahren, in denen der Verurteilte gemäß § 454 I StPO grundsätzlich persönlich anzuhören ist. Der gesetzgeberischen Intention dieser den Anspruch auf rechtliches Gehör besonders ausformenden Regelung, sich durch unmittelbare Kontaktaufnahme einen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen (vgl. BGHSt 28, 138, 141), genügt es jedoch, wenn der Richter mit dem Verurteilten in einen unmittelbaren Dialog eintritt. Auf die visuelle Wahrnehmung des äußeren Erscheinungsbildes des Verurteilten kann es dabei in aller Regel nicht ankommen. Den seltenen Ausnahmefällen der Entscheidungsrelevanz äußerer Merkmale (z. V. frische, auf aktuellen Drogenkonsum hindeutende Injektionsspuren) kann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Richter sich eines sog. Augenscheinsgehilfen bedient.

Gegen diese Betrachtungsweise ergeben sich auch aus vorliegendem Fall keine Bedenken, da der blinde Richter in der von ihm durchgeführten Beweiserhebung in der Lage war, die entscheidungserheblichen Feststellungen zu treffen und dies sogar durch eigenen Augenschein. Eine "Augenscheinseinnahme" kann nämlich auch durch "Fühlen" erfolgen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner 44. Aufl., zu § 86 Rn 1). Die hier in Rede stehende Gefährlichkeit des "Minicuttermessers", dessen Auffindung im Haftraum des Bf. mit Grundlage für die Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 89 StVollzG war, konnte durch Abtasten von Größe, Gewicht, Funktionsweise und Schärfe beurteilt werden und ist ohne Zweifel auch auf diese Weise beurteilt worden.

(Mitgeteilt von 3. Strafsenat des OLG Hamburg)

(aus: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Heft 11, S. 616)

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