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Andreas Bethke: Aufruf: DVBS sammelt "Erfahrungen bei der Beantragung von Assistenz"

Seit Oktober 2000 gilt der neue Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz. Das ist natürlich zunächst einmal ein Erfolg, aber wie ist die Realität- Der DVBS will dazu beitragen, dass der neue Rechtsanspruch blinden und sehbehinderten Menschen wirklich nützt. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.

Schon einmal - 1998 - waren die besten Argumente, mit denen wir eine Verbesserung der Bewilligungspraxis zumindest teilweise erreichen konnten: Ihre von Ihnen meist nur in wenigen Sätzen aufgeschriebenen "Erfahrungen bei der Beantragung von Assistenz". Heute, unter neuen Vorzeichen, wollen wir dieses Verfahren deshalb wieder anwenden.

In seiner Sitzung am 16. und 17. Februar stellte der DVBS- Vorstand in diesem Zusammenhang fest: Die vorläufigen Empfehlungen der AG der Hauptfürsorgestellen zur Arbeitsassistenz erweisen sich in der bisherigen Beurteilung als nicht ausreichend. Der DVBS bereitet dazu eine Stellungnahme vor. In der Praxis ergeben sich bisher Probleme mit der Nachrangigkeit des neuen Rechtsanspruchs, zum Beispiel bei öffentlichen Arbeitgebern. Auch fehlende Regelungen zu dienstrechtlichen Fragen werden genannt, denn nach dem neuen Modell, auf das Rechtsanspruch besteht, ist der Blinde/Sehbehinderte der Arbeitgeber der Assistenz mit allen Rechten und Pflichten. Konkret registrierte bisher der Arbeitskreis "Nachteilsausgleiche" des DVBS,

• dass Anträge bei den Hauptfürsorgestellen zu Lasten der Betroffenen hängig sind,


• dass ein öffentlicher Arbeitgeber Assistenz zunächst nicht übernimmt, weil er nach neuem Modell die Hauptfürsorgestelle für zuständig hält,


• dass ein kirchlicher Arbeitgeber, um Geld zu sparen, Betroffene in das neue Modell drängt, ohne dass die Folgen (begrenzte Förderhöhe, Arbeitgeberfunktion) geklärt sind,


• dass eine Hauptfürsorgestelle einen Assistenzantrag, der nach altem Modell gestellt wurde, mit dem Argument ablehnt, der Blinde habe einen nicht geeigneten Arbeitsplatz gewählt,


• dass eine Bewilligung mit dem Hinweis versehen wird, der Arbeitgeber habe seine blinden/sehbehinderten Beschäftigten jetzt so fortzubilden, dass der Assistenzbedarf sinkt.

Aufgrund dieser Erfahrungen, greift der Vorstand die Anregung des Arbeitskreises "Nachteilsausgleiche" auf, entsprechend dem Beispiel von 1998 eine Fallsammlung zu beginnen. Sie wird mit dem Ziel zusammengestellt, die Verfahrenspraxis zu verbessern und Druck hinsichtlich der Erarbeitung einer adäquaten Rechtsverordnung zu erzeugen.

Schildern Sie uns Ihre aktuellen Erfahrungen bei der Beantragung von Assistenz:

• für welches Modell haben Sie sich warum entschieden (alt, neu oder Mischform),


• wie stellt sich dazu Ihr Arbeitgeber,


• wie verhält sich Ihr Kostenträger (natürlich auch bei ABM, SAM, einem befristeten Arbeitsverhältnis),


• wie wurde Ihr Bedarf ermittelt, reicht die Förderung aus, ...?

Schreiben Sie, mailen Sie oder rufen Sie an. Ihre Erfahrungen werden anonymisiert. Ihr Ansprechpartner ist DVBS- Geschäftsführer, Andreas Bethke, Frauenbergstraße 8, 35039 Marburg, Telefon 06421/94888-0, E-Mail: bethke@dvbs-online.de.

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