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Das, was ich im Folgenden schildern werde, sind sehr persönliche Eindrücke von der Auseinandersetzung um das Landespflegegeld in Bremen. Dabei versuche ich nicht, agierende Personen objektiv zu zeichnen, sondern bleibe bei meinen subjektiven Einschätzungen und erkunde eher meine eigenen Gefühle innerhalb dieses Konflikts.
Alles begann schon Anfang der neunziger Jahre. In Bremen regierte seit 1991 eine so genannte "Ampel-Koalition" aus SPD, GRÜNEN und FDP. Schon 1992 wird das Landespflegegeldgesetz (LPGG) zum ersten Mal zur Disposition gestellt, ohne dass es zunächst zu konkreten Schritten kommt. Diese bahnen sich dann 1994 angesichts der akuten Haushaltsdefizite des Landes Bremen an. Außerdem wird die anstehende Einführung der Pflegeversicherung ins Spiel gebracht, die es ermögliche, das Landespflegegeldgesetz abzuschaffen.
Auch in den Blindenorganisationen wurde damals heftig diskutiert, wie wir uns zu der Frage verhalten sollten, ob Blinde und hochgradig Sehbehinderte unter die Pflegeversicherung fallen. Gut erinnere ich mich in diesem Zusammenhang noch an das Referat von Thomas Drerup anlässlich der Mitgliederversammlung des DVBS im Jahre 1994, in dem er verschiedene Wege aufzeigte, wie sich die Situation des Blindengeldes entwickeln könne.
Auch in der Bremer Diskussion war der DVBS aktiv. So schickten wir 1994 einen Brief an alle damaligen Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft und baten sie, das LPGG nicht abzuschaffen.
1995 ändert sich die Situation. Die "Ampel" hatte abgewirtschaftet. Bremen bekommt eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Pflegeversicherung tritt in Kraft. Die Begehrlichkeit nach Abschaffung des Landespflegegeldgesetzes bleibt. Ab 1996 und insbesondere 1998 kommt es zu einer ganzen Reihe von Gesprächen zwischen den Mitgliedern der Sozialdeputation (vergleichbar den Ausschüssen für Soziales in anderen Landtagen, nur mit dem Unterschied, dass in der Deputation auch Nichtparlamentarier Sitz und Stimme haben) und Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen (BSV), häufig unterstützt durch Herbert Demmel, den Rechtsberater des DVBS.
Eine Änderung des LPGG kann verhindert werden. Die CDU wollte sich damit nicht einverstanden erklären, und bevor weitere Verhandlungen stattfinden konnten, war das Ende der Legislaturperiode und damit Wahlkampf angesagt.
Die große Koalition wird 1999 bestätigt, wenn auch die SPD 1995 verloren gegangenes Terrain zurückgewinnt. Die Koalitionsvereinbarung enthält die uns erst später bekannt gewordene Formel, das Gesetz solle "weiterentwickelt" werden. Diese Weiterentwicklung ist es, die uns ab Herbst 2000 in Atem hält. Zu diesem Zeitpunkt wird nämlich in Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Sozialdeputation deutlich, dass die politische Seite an eine Abschaffung des Gesetzes denkt. Auch hier sind wieder Dr. Joachim Steinbrück und Herbert Demmel federführend für uns tätig. Demmel berichtet später, dass er noch in keinem Bundesland so harte Verhandlungen habe führen müssen.
Wie eine kleine Bombe erleben wir dann die Information, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Jens Böhrnsen (SPD) und Jens Eckhoff (CDU) auf eine Abschaffung des Landespflegegeldgesetzes geeinigt hätten. Versüßt soll das Ganze damit werden, dass für die jetzigen Leistungsempfänger die zur Zeit gezahlten Leistungen erhalten bleiben sollten, etwas, was im Folgenden mit dem Begriff "Besitzstandswahrung" umschrieben wird.
Von der CDU hören wir, dass nur mit dieser Besitzstandswahrung ihr Einverständnis habe gesichert werden können.
An diesem Tag wird im Senat der freien Hansestadt Bremen ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst. Zwei Tage später nehmen der BSV Bremen und der DVBS dazu mit einer Presseerklärung Stellung:
"... Sollte sich der Senat mit seinen politischen Vorstellungen durchsetzen, würde Bremen insbesondere seinen nicht sehenden Bürgern ein bundesweit einmaliges Sonderopfer abverlangen. Denn in allen Bundesländern wird blinden Menschen eine einkommens- und vermögensunabhängige Sozialleistung (Blindengeld) zum Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes gewährt. Bremen bildete mit dem auch blinden Menschen gewährten Landespflegegeld - was die Höhe dieser Leistung betrifft - bisher schon das "Schlusslicht" unter den alten Bundesländern. Das Landespflege- bzw. Blindengeld ist für die Gruppe nicht sehender Personen jedoch aus zwei Gründen unverzichtbar:
Statt sich aber mit dem Entwurf eines Bremischen Behindertengesetzes, in denen die verschiedenen Behindertengruppen ihre Vorstellungen zu einer Anpassung des LPGG an die Pflegeversicherung niedergelegt haben und der der Bürgerschaft sowie der Sozialbehörde seit Jahren vorliegt, auseinander zu setzen, beschließt der Senat die ersatzlose Streichung des Landespflegegeldes, obwohl wesentliche Einsparungen im Landeshaushalt hierdurch nicht erzielt werden können. Die beabsichtigte Abschaffung des Landespflegegeldes ist mit dem sich aus Art.2 Abs.3 der Brem. Landesverfassung ergebenden Auftrag für Landesregierung und -parlament, behinderungsbedingte Benachteiligungen auszugleichen, nicht vereinbar und darüber hinaus auch unverhältnismäßig. Außerdem führt die beabsichtigte Unterscheidung zwischen "Neufällen", die kein Landespflegegeld mehr erhalten werden, und den "Altfällen", die im Rahmen einer Besitzstandswahrung Leistungen erhalten (sollen), zu einer Spaltung der Gruppe der Betroffenen und zu einer Ungleichbehandlung, die inakzeptabel und ungerechtfertigt ist."
In dieser ersten Presseerklärung finden sich schon fast alle unsere Argumente, die wir im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung stets wiederholt und geringfügig abgewandelt haben. Wer mit uns zu diesem Zeitpunkt ernsthaft darüber hätte reden wollen, dem wäre das ohne Weiteres möglich gewesen. Wir beginnen, unsere Kontakte zu den Medien zu knüpfen. Die Presseerklärung wird auch bei "Buten un Binnen", der regionalen Bremer Fernsehsendung zitiert. Dennoch ist es nicht ganz leicht, das Thema zu transportieren. "Ziemlich kompliziert" finden die Journalisten die ganze Angelegenheit.
Zu dieser Zeit bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Gesetzesinitiative stoppen können. Wir haben einfach zu viele gute Argumente, finde ich.
Verschiedene Behindertenorganisationen u.a. auch der BSV Bremen bringen eine Petition in die Bürgerschaft ein, mit der eine Weiterentwicklung und die Nichtabschaffung des LPGG gefordert werden. Der Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) klärt uns dahingehend auf, dass es parlamentarischer Usus sei, einen Gesetzentwurf (den es zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht gibt) erst nach Abarbeiten von solchen Petitionen zu verabschieden. Es sieht so aus, als hätten wir Zeit gewonnen.
Das Sozialressort sendet den Verbänden einen Vorentwurf zur Abschaffung des LPGG mit der Bitte zu, bis Mitte März dazu Stellung zu nehmen. Der Entwurf enthält die angekündigte Abschaffung mit Besitzstandswahrung.
Wir führen verschiedene Gespräche mit einflussreichen Politikern. So spricht Armin Kappallo (Vizepräsident des DBSV) mit dem Bürgerschaftspräsidenten und weiteren Parlamentariern sowie mit der Sozialsenatorin Hilde Adolf. Ich führe ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen und versuche, ihm klar zu machen, dass Bremen als erstes Bundesland dabei ist, quasi ein Blindengeldgesetz abzuschaffen. Das möchte er nicht so recht wahr haben und weist auf die Möglichkeit der Einflussnahme innerhalb der parlamentarischen Diskussion hin - ein sehr fragwürdiger Verweis, wie sich in der weiteren Auseinandersetzung herausstellen soll.
Der BSV Bremen legt die von Joachim Steinbrück erarbeitete und sowohl mit der Rechtsabteilung des DBSV und Herbert Demmel rückgekoppelte Stellungnahme vor.
Ein Auszug: "Nach den uns vorliegenden Zahlen handelt es sich bei ca. 90 % der derzeitigen Empfänger von Landespflegegeld nach dem LPGG um blinde Personen. Damit berührt die beabsichtigte Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes bei gleichzeitiger Schaffung einer Besitzstandsregelung die Interessen der blinden Bürger Bremens in weitaus höherem Maße als dies die Begründung des vorgelegten Gesetzentwurfes zeigt.
Insoweit geht es bei der beabsichtigten Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes von seinen tatsächlichen Auswirkungen her auch nicht nur um eine "längst überfällige" Anpassung der landesgesetzlichen Regelung an die Pflegeversicherung, sondern um die Frage, ob Bremen als erstes Bundesland eine in allen anderen Bundesländern blinden Menschen gewährte einkommens- und vermögensunabhängige Landesleistung (Blindengeld) abschaffen wird oder nicht. ...
Die ersatzlose Abschaffung des Landespflegegeldes auch für den Personenkreis blinder Menschen in Bremen stellt aber - dies ist sozialpolitisch sicherlich nicht unbedeutend - zudem eine Wiederbelebung des Kausalitätsprinzips dar, weil die Frage, ob eine blinde Person eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung in Anspruch nehmen kann oder nicht, im Bundesland Bremen zukünftig wieder davon abhinge, ob es sich hierbei um einen "Zivilblinden" handelt, der nicht etwa in Ausübung seines Wehrdienstes oder aufgrund eines Arbeitsunfalles, sondern "nur durch eine "normale" Krankheit" oder einen "Privatunfall" erblindet ist und deshalb zunächst - sofern die Vermögensgrenzen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) überschritten werden - sein Privatvermögen aufzehren muss, bevor er staatliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.
Sofern diese Wiederbelebung des "Kausalitätsprinzips", bei dem die Gewährung von Sozialleistungen nicht nur vom Vorliegen der Behinderung, sondern auch von deren Ursache abhängig gemacht wird, sozialpolitisch gewollt ist, sollte dies u.E. in der Gesetzesbegründung auch entsprechend deutlich formuliert werden.
Problematisch vor diesem Hintergrund erscheint der Hinweis in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die Blindenhilfe nach § 67 BSHG. Zwar ist diese mit derzeit DM 1088,00 monatlich höher als das Landespflegegeld in Höhe von DM 750,00 pro Monat. Die Gewährung der Blindenhilfe ist aber einkommens- und vermögensabhängig. Dabei sind insbesondere die Vermögensgrenzen mit DM 8.000,00 für Alleinstehende bzw. DM 9.200,00 für Verheiratete nicht "relativ hoch", sondern gemessen an dem blindheitsbedingten Mehraufwand zu niedrig. Im Falle einer ersatzlosen Aufhebung des LPGG würde Menschen, die über ein höheres Barvermögen verfügen, Blindenhilfe nach dem BSHG erst dann gewährt werden, wenn sie ihr über den Vermögensgrenzen liegendes Vermögen "aufgebraucht" hätten. Damit wären von der Aufhebung des LPGG aber nicht nur "Besserverdiener", sondern auch Menschen mit einem normalen bzw. mittleren Einkommen betroffen. Wir befürchten, dass sich hier erhebliche soziale Härten ergeben können, beispielsweise für Familien mit einem blinden Kind, da das "normale" Familieneinkommen und - sofern vorhanden - Vermögen zur Bestreitung des blindheitsbedingten Mehraufwandes verwendet werden müsste. Weil aber in vielen Fällen vorhandenes Vermögen nicht ausreichen dürfte, um die Mehraufwendungen auch über einen längeren Zeitraum und dauerhaft hieraus zu bestreiten, ist des Weiteren zu erwarten, dass in vielen Fällen diejenigen, die zunächst wegen Überschreitung der Vermögensgrenzen keinen Anspruch auf Blindenhilfe nach dem BSHG haben, diesen über kurz oder lang ebenfalls haben werden, nämlich dann, wenn ihr Vermögen "aufgezehrt" ist. Die relativ niedrigen Vermögensgrenzen des BSHG machen es den betroffenen Personen bzw. Familien auch unmöglich, Sparguthaben für größere Anschaffungen, so z.B. für ein teures elektronisches Blindenhilfsmittel oder einen Pkw zu schaffen.
Die sich aus dem BSHG ergebenden Einkommensgrenzen für die Gewährung von Blindenhilfe nach § 67 BSHG dürfte der weitaus überwiegende Teil der Blinden ohnehin nicht überschreiten. Dies folgt schon daraus, dass nur etwa 20 % der Blinden im erwerbsfähigen Alter einer Erwerbstätigkeit nachgehen und etwa 70 % der Blinden älter als 60 Jahre sind."
Alle Organisationen, die zum Vorentwurf Stellung nehmen, auch Kirchen und Gewerkschaften, lehnen ihn ab. Eindruck macht das nicht.
In anderen Bundesländern laufen Briefaktionen an die Bremer Abgeordneten an. Insbesondere der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund tut sich hier hervor, so dass die bremischen Abgeordneten schon erklären, sie bekämen mehr Briefe aus Bayern als von Bremer Betroffenen. Gleichzeitig versuchen wir, unsere Medienkontakte weiter auszubauen. Unsere Einschätzung ist, dass ohne Unterstützung der Medien keine positive Wende mehr zu erreichen ist. Dabei gilt es vor allem, auch überregionale Medien für das Problem zu interessieren. Das gestaltet sich zunächst schwierig.
In der Bürgerschaft wird die Ausstellung des DBSV mit dem Titel "Wer nicht sieht, wird nicht gesehen" eröffnet. Wir hatten uns davon ein positives Medienecho versprochen und wollten dabei auch die Frage der Abschaffung des LPGG transportieren. Leider erweist sich das als nicht durchführbar. Der Besuch bei der Eröffnung ist mäßig. Der Schirmherr der Veranstaltung, der Bürgerschaftspräsident, hat sich zwar entschuldigen lassen, aber auch sein Vize von den Grünen ist - ohne Entschuldigung- nicht gekommen. Wir hatten noch darüber nachgedacht zum Ende der vierwöchigen Ausstellung eine Art Podiumsdiskussion mit Experten durchzuführen, um die Problematik des Blindengeldes in Bremen mit anderen Personen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. Dazu reichen dann aber die Terminvorgaben und Kräfte nicht mehr aus.
Dennoch wird der 26. März ein wichtiges Datum: Jürgen Lubnau schlägt uns nämlich eine bundesweite Demonstration zur Erhaltung des Landespflegegeldgesetzes für Anfang Mai vor. Ich bin zunächst skeptisch, ob das nicht zu früh kommt. Schließlich darf man sein Pulver nicht zum falschen Zeitpunkt verschießen. Insgesamt wird aber Einvernehmen erzielt, dass es eine solche Demo geben soll.
Immer mehr blinde und sehbehinderte Mitglieder aller Blindenorganisationen schreiben den Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft, dem Präsidenten des Senats, Dr. Henning Scherf, und der Sozialsenatorin. Die Antworten, soweit es überhaupt welche gibt, sind ernüchternd und beziehen sich ausnahmslos auf altbekannte Argumente aus dem Gesetzentwurf, den es inzwischen gibt. Die SPD-Fraktion teilt sogar mit, man werde von Bayern und anderen Bundesländern unter Druck gesetzt, das LPGG abzuschaffen.
Die Demonstration ist auf den 9. Juni angesetzt. Nach einigem Hin und Her wird der Verlauf des Demonstrationszuges vom Weserstadion durch das Ostertorviertel bis zum Goethe-Theater festgelegt, da uns weder der Marktplatz wegen Bauarbeiten noch der Bahnhofsvorplatz wegen einer anderen Veranstaltung zur Verfügung stehen.
In einer turbulenten Deputationssitzung - wir machen sie öffentlich - wird der nunmehr vorliegende Entwurf von der Deputation gebilligt. Uns, d.h. den Behindertenverbänden wird eine öffentliche Anhörung versprochen, damit wir unsere Einschätzung des Gesetzentwurfes noch einmal gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit artikulieren können. Ich werfe in dieser Sitzung der CDU Wortbruch (ihre sozialpolitischen Sprecher hatten immer erklärt, mit ihnen sei eine Abschaffung des LPGG nicht zu machen) und der SPD unsoziales Verhalten vor. Ich gewinne aber schon hier den Eindruck, dass die Koalition entschlossen ist, das Vorhaben - koste es, was es wolle - durchzuziehen. An diesem Punkt fange ich an, meine vorher optimistische Einschätzung der Lage zu revidieren.
Eine gut vorbereitete Aktion interessiert auch die Medien: Wir haben allen Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft einen Brief in Blindenschrift geschrieben. "Wir brauchen Sie, lassen Sie uns nicht im Stich" lautet die - etwas pathetische - Botschaft, die die Abgeordneten, wenn Sie es wollen, mit Hilfe eines beigefügten Blindenschrift-Alphabets entziffern können. "Buten un Binnen", unser regionales Fernsehmagazin, ist entzückt, und wir haben das erste Mal eine gute Öffentlichkeit. Allerdings ist der Bericht kurz. So darf ich den goldenen Satz beisteuern, dass Blinde und Sehbehinderte nicht unter die Pflegeversicherung fallen.
Am Tag nach der Ausstrahlung ruft mich die Redakteurin an. Wir haben im Vorfeld ein längeres Gespräch geführt, und ich hatte den Eindruck, sie von der Sinnlosigkeit und der sozialen Unausgewogenheit des Senats-Projekts überzeugt zu haben. Dieser Eindruck täuscht nicht. Sie erklärt mir, dass "Buten un Binnen" bereit sei, auch noch einen längeren Bericht zu senden. Wir überlegen gemeinsam, welche filmischen Möglichkeiten es gibt, das Problem darzustellen. Dabei fällt mir Annette Paul ein. Sie arbeitet in der Beratungsstelle des BSV Bremen, wohnt aber in Lilienthal, einem Vorort Bremens, der jedoch schon zu Niedersachsen gehört. Sie könnte doch ein gutes Beispiel dafür abgeben, was es heißt, in Niedersachsen zwar noch Blindengeld zu bekommen, bei einem Umzug nach Bremen jedoch leer auszugehen. Vineeta Oertel ist begeistert, zumal kein weiter Weg für ihr Filmteam erforderlich wird. Außerdem bringe ich ins Gespräch, mich "vor laufenden Kameras" mit der Sozialsenatorin über die Abschaffung des LPGG zu streiten. Auch das findet bei der Redaktion von "Buten un Binnen" Zustimmung. Das Gespräch soll am Vorabend der geplanten Demonstration am 8. Juni gesendet werden. Sehr viel weniger erfolgreich sind wir bei den sogenannten Printmedien. Der Weser-Kurier, Bremens einflussreichste Tageszeitung, berichtet nur sehr müde über unsere Bemühungen. Das soll sich noch ändern. Aber greifen wir nicht vor.
Auch auf Bundesebene werden Gespräche geführt. So spricht der Präsident des DBSV, Jürgen Lubnau, mit Bernd Neumann, dem Bremer CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten. Neumann lässt durchblicken, dass er die Abschaffung nicht für sinnvoll halte. Konkrete Bewegung kommt aber nicht in die Positionen.
In Bremen rührt sich gleichfalls nichts. Die Sozialsenatorin bleibt bei ihrem Kurs. Der Bürgermeister schweigt. Wir versuchen noch einmal, die evangelische Kirche und die Gewerkschaften zu mobilisieren - ohne sichtbaren Erfolg.
Der BSV in Bremen veranstaltet im Vorfeld der Demonstration eine Pressekonferenz. Durch Staus auf der Autobahn kommen sowohl Jürgen Lubnau wie der Moderator Stegmann des Blinden- und Sehbehindertenverbands Niedersachsen zu spät. Alles bleibt an Joachim Steinbrück hängen, der über diese Rolle nicht glücklich ist. Das Echo in den Medien ist nicht überwältigend, doch kommen wir wieder in die Presse und auch zum erneuten Mal ins Radio.
An diesem Tag wird das Gespräch zwischen Hilde Adolf und mir bei "Buten un Binnen" aufgezeichnet. Anständig, wie ich bin, ziehe ich ein weißes Hemd an, nur um zu erfahren, dass das fernsehtechnisch Gift ist. Man verpasst mir ein Sakko, das mir mehr schlecht als recht passt. Vor dem Gespräch wird uns der Filmbeitrag gezeigt, den Vineeta Oertel gedreht hat. Er ist vier Minuten lang und nach meiner Einschätzung ausgezeichnet. Viele der Argumente, die ich im Streitgespräch vorbringen möchte, sind dort schon enthalten. Also muss ich etwas umdisponieren. Gute Argumente zu wiederholen schadet aber nicht.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, die Sozialsenatorin tüchtig "zu frühstücken". Nachdem ich einigen ihrer Redebeiträge in der vorangegangenen Bürgerschaftssitzung sorgfältig gelauscht hatte, war ich mir aber nicht mehr sicher, ob nicht vielleicht auch umgekehrt ein Schuh draus werden könnte, und ich das Frühstücksopfer würde. Die Dame ist verbindlich, aber aalglatt.
Letztendlich möchte ich unsere Auseinandersetzung als Patt bezeichnen. Immerhin gelang es mir noch am Schluss, einen bösen Satz zu platzieren: "Wir haben das Gefühl", sagte ich der Sozialfrau, als die Zeit eigentlich schon um war, "dass Sie Bremen Blinden-frei machen wollen."
Ich weiß, dass so ein Satz Staub aufwirbeln und verletzen kann. Aber inhaltlich war er richtig: Bremen würde nach der Konzeption des Gesetzes erst sparen, wenn die Blinden und Sehbehinderten, die jetzt noch Leistungen erhalten, gestorben oder weggezogen wären. Dann wäre Bremen natürlich nicht Blinden-frei, aber jedenfalls "Blindengeldempfänger-frei". Die visuelle Reaktion der Senatorin auf diesen Vorwurf wurde mir so beschrieben, dass ihr die Gesichtszüge merklich entglitten und es ihr nur unter Erinnerung an ihre Politikerrolle gelang, sie wieder unter Kontrolle zu bringen.
Die Vorbereitungen für die Demonstration laufen auf Hochtouren - und laufen sich auch fest. Plötzlich erklärt die Bremer Straßenbahn, die sich ursprünglich bereit gefunden hatte, Sonderbahnen einzusetzen, sie sei dazu auf Grund der vielen Baustellen in der Stadt nicht mehr in der Lage. Joachim Steinbrück nimmt die Sache in die Hand und telefoniert mit verschiedensten Verantwortlichen. Er schreibt auch einen harschen offenen Brief. Am Freitag entspannt sich die Situation, als die Straßenbahn einlenkt. Auch gibt es Gerüchte um eine Baustelle in der Nähe des Goethe-Theaters, bei der bis am Sonnabend um 13.00 Uhr mit Presslufthämmern gearbeitet werde. Manche wittern Sabotage. Wir beschließen, das Ganze ruhig angehen zu lassen und ggf., sollte unsere Abschlussveranstaltung durch den Lärm gestört werden, schlicht mit den Bauarbeitern zu sprechen.
Nachdem mir die Leute von "Buten un Binnen" noch vor zwei Tagen erklärt hatten, sie glaubten nicht, am folgenden Montag noch etwas über die Demonstration von Sonnabend bringen zu können, sieht das inzwischen ganz anders aus. Sie bestätigen mir, dass sie einen Beitrag planen und dass sie die Demonstration auch der ARD für die Tagesschau angeboten hätten. Sie seien überzeugt, dass Hamburg diesen Beitrag nehmen werde. Wenn uns ein bundespolitischer Durchbruch gelingen würde, so wäre das sicherlich wichtig!
Abends ein Treffen mit Vertretern anderer Behindertenorganisationen. Am Montag nach der Demonstration soll nämlich eine nichtöffentliche Anhörung des Petitionsausschusses von 8 bis 10 Uhr (!) stattfinden. Damit möchte man das uns gegebene Versprechen nach einer öffentlichen Anhörung konterkarieren. Wir entschließen uns, diese Einladung abzulehnen und bei einer solchen Farce nicht mitzuwirken.
Statt dessen wollen wir am Montag um 10.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (gleich neben dem für die Anhörung geplanten Raum) eine Pressekonferenz durchführen. Wir hoffen dabei noch auf den Rückenwind der Demonstration. Betont wird bei dieser Zusammenkunft auch, dass es vielleicht noch eine Chance gibt, die Abschaffung des Gesetzes zu verhindern, wenn wir es schaffen, einen Keil in die große Koalition zu treiben. Viel Hoffnung haben wir alle nicht.
Ständige Telefonate zwischen Joachim und mir. Ich berichte vom Treffen des Vorabends. Er informiert über die neuesten Erkenntnisse in punkto Straßenbahn.
Abends bin ich bei Freunden in Braunschweig und kann daher die Ausstrahlung des Films über Annette Paul und meines Streitgesprächs mit der Sozialsenatorin nicht verfolgen. Das ist vielleicht ganz gut so. Ich bekomme ein bisschen Abstand.
Gegen 9.00 Uhr erreiche ich die Geschäftsstelle des BSV. Hier sind Mitglieder des Vorstands und auch Funktionäre des DBSV versammelt. Alles kommt mir so betulich vor. Mir sträuben sich die Nackenhaare. Aber vielleicht wird ja doch noch alles gut!
Wir fahren zum Weser-Stadion. Einige Busse haben am falschen Ende des Parkplatzes Stellung bezogen. Kurzzeitige Verwirrung ist die Folge. Nachher scheint sich alles einzurenken. Gegen 10.45 Uhr kommt mein persönlicher Assistent Jan, den ich in den nächsten Stunden bitter brauchen werde.
Immer mehr Busse treffen ein. Gegen 11.00 Uhr ist schon eine stattliche Anzahl von Menschen anwesend. Ich treffe eine ganze Menge Freunde, mache mich aber noch vor Beginn der eigentlichen Demonstration mit Jan auf zum Theaterplatz, um dort zu sehen, wie weit die Vorbereitungen für die Abschlussveranstaltung gediehen sind. Wir treffen dort gegen 11.30 Uhr ein. Die Reden sollen vom Theaterbalkon aus gehalten werden. Ich schaue mir diesen an und befinde als erstes, dass wir ein Pult brauchen. Das ist glücklicherweise auch schnell organisiert. Die Technik steht unten, wir haben oben ein drahtloses Mikrophon. Der Platz füllt sich. Zu mir kommen immer wieder Pressevertreter und wollen wissen, wer eigentlich spricht, welche Funktion der oder die Betreffenden haben und wie die Namen buchstabiert werden. Nachdem ich das mindestens fünf-, sechs-, oder siebenmal erklärt habe, fällt mir auf, dass es sinnvoll gewesen wäre, ein entsprechendes Blatt vorzuhalten, das man den Journalisten einfach in die Hand gedrückt hätte. Nächstes Mal ...
Es ist fast 12.30 Uhr. Die Veranstaltung hätte längst beginnen sollen. Der Demonstrationszug hat sich aber, wie ich per Handy vom Lautsprecherwagen, in dem Joachim ständig Parolen anbietet, erfahre, erst um 11.30 in Bewegung gesetzt. Gleichwohl ist der Theaterplatz schon ziemlich voll. Inzwischen können wir ruhig die Parole ausgeben, dass wir etwa 4.000 Demonstranten nach Bremen geholt haben, ein riesiger Erfolg! Ich denke mir, dass die Leute auf dem Theaterplatz auch einen Anspruch darauf haben, zu wissen, warum es noch nicht los geht. Deshalb probiere ich einige Begrüßungsworte mit der Lautsprecheranlage und scheitere nach eineinhalb Sätzen kläglich. Die Anlage fällt aus.
Was sich in der nächsten halben Stunde abspielt, möchte ich so gern nicht noch einmal erleben. Jan berichtet, eine Sicherung sei durchgebrannt, eine Ersatzsicherung nicht vorhanden. Vielleicht habe das Theater eine. Das Theater hat keine. Es muss also eine gekauft werden. Inzwischen nähert sich die Demonstration und kommt an, die Samba-Gruppe vorweg. Der Theaterplatz quillt über. Die Menschen stehen dicht gedrängt bis in die benachbarten Straßen. Der Straßenverkehr kommt zum Erliegen. Gut so! Es ist eine tolle Stimmung. "Bremen soll sich schämen" oder "schafft doch mal die Adolf weg" sind anscheinend die beliebtesten Sprechchöre. Hübsch finde ich einen anderen: "Wir warten, dass der Groschen fällt. Erhaltet uns das Blindengeld."
Die Zeit vergeht. Immer noch keine funktionsfähige Lautsprecheranlage. Die Stimmung droht zu kippen, als nichts passiert. Wir instruieren die Samba-Gruppe weiterzumachen, aber auch das hilft nur begrenzt. Eine Sicherung ist gekauft, die Anlage funktioniert gleichwohl nicht. Ich werde langsam verrückt. Jan schlägt vor, eine Ersatzanlage aus einem benachbarten Musikaliengeschäft zu organisieren. Was sonst! Bis die da ist, müssen wir aber einfach anfangen. Ich bitte Joachim per Handy, mit dem Lautsprecherwagen in die Mitte des Platzes zu fahren, um - falls notwendig - die Reden von dort aus zu halten. Bis sich das - vielleicht - realisieren lässt, entschließen wir uns, zunächst das Megaphon zu nehmen. Meine Stimme ist zwar laut. Aber ich glaube nicht, dass die Leute am Ende des Platzes mich wirklich verstanden haben. Dennoch ist die Reaktion überwiegend positiv. Nach mir begrüßt Karl-Heinz Weiser, der erste Vorsitzende des BSV Bremen, die Anwesenden. Dann spricht Jürgen Lubnau. Seine Rede ist so kämpferisch, wie ich sie nicht erwartet habe. Mitten in der Rede geht plötzlich das Mikrophon und die Anlage. Zu diesem Zeitpunkt weiß ich noch nicht, ob es die alte ist, die sich regeneriert hat, oder ob wir tatsächlich eine andere Anlage zur Verfügung haben. Mir ist das auch völlig gleichgültig. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass Letzteres der Fall ist.
Die Reden spulen ab, ich bin damit beschäftigt, mich auf meine Überleitungstexte zwischen den Reden zu konzentrieren. Meine sieben bösen Fragen bilden jeweils die Übergänge. Nach Jürgen Lubnau spricht Friedel Rinn von der BAGH, danach Caroline Linnert von den GRÜNEN, die aufzeigt, welche teuren Projekte der Bremer Senat gleichzeitig mit dem Beschluss zur Abschaffung des LPGG genehmigt hat.
Anschließend stellt Dieter Stegmann für die LAGH Bremen die Situation Schwerstbehinderter in Heimen dar, die keine Besitzstandswahrung erhalten sollen. Zum Schluss berichtet Joachim Steinbrück sehr persönlich über seine Einschätzung der Situation. Mir ist die Rede schon fast zu resignativ, aber vielleicht realistisch. So droht er, dass wir auch bei Abschaffung des Gesetzes dem Bremer Senat stets bei Einweihung kostspieliger Projekte an seinen Geiz in punkto Blindengeld erinnern werden. Dann - gegen 14.30 Uhr - ist alles vorbei. Die Busse rollen in die Nähe des Goethe-Platzes und nehmen ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder auf. Die Demonstration geht zu Ende. Eigentlich hätten wir danach sofort eine Pressekonferenz machen müssen. Diese Idee kam mir aber erst am nächsten Abend. Auch das ist etwas, was man beim nächsten Mal besser machen muss.
Eine Stunde spätnachmittäglicher Schlaf machen halbwegs wieder fit. Das Medienecho ist gut. Wir haben es in die Tagesschau um 15 und 17 Uhr geschafft, und auch in "Heute" um 19 Uhr sind wir vertreten, Sogar, wie ich am Sonntag erfahre, die 20 Uhr- Tagesschau hat einen kurzen Spot über die Demonstration gebracht. Mehr konnten wir kaum erwarten.
Die Anspannung löst sich. Ein netter Frühschoppen in der Bremer Waldbühne tut das Seine. Die Medienberichterstattung in den Bremer Sonntagszeitungen ist dürftig. Das zeigt mir, wie wichtig es gewesen wäre, die eben erwähnte Pressekonferenz gleich auf die Demo drauf zu setzen. Also müssen wir auf den Montag vertrauen, wo ja die Pressekonferenz in der Bürgerschaft angesetzt ist.
Die Pressekonferenz ist gut besucht. Wir erläutern, warum wir die Einladung des Petitionsausschusses nicht angenommen haben. Ich sage wieder mal einen frechen Satz, der dann auch postwendend am Dienstag im Weser-Kurier steht: "Die Senatorin plappert ohnehin nur nach, was ihr die Verwaltung vorgibt". Überhaupt haben Joachim und ich inzwischen unsere Rollen gefunden. Er ist der Vermittler, der ständig bemüht ist, die Verhandlungen nicht einschlafen zu lassen. Ich bin der "Bösewicht", der den Politikern auf die Füße tritt. So ergänzen wir uns prima.
Mittags sprechen mich mehrere Kollegen auf die auch am Montag dürftige Berichterstattung des Weser-Kuriers an. Ich entschließe mich, dort anzurufen und mich zu beklagen. Der Anruf wird Folgen haben und überrascht mich. Der stellvertretende Chefredakteur sagt mir sinngemäß, die Journalisten, die keinen Wochenenddienst gehabt hätten, seien sich alle klar darüber, dass sie dieses Ereignis total verschlafen hätten. Das könnten sie nicht mehr rückgängig machen, würden sich aber bemühen, unseren Standpunkt jetzt besser zu transportieren: "Wir stoppen mit Ihnen das Gesetz" klang mir hinterher noch lange ungläubig in den Ohren. Wenn der Mann doch Recht hätte!
Am Nachmittag erinnere ich mich an eine kurze Bemerkung von Wolfgang Angermann aus der Vorwoche. Er hatte mir gesagt, es gebe doch sogar den Bericht eines Landesrechnungshofs, wonach die Abschaffung des Landesblindengeldes nichts bringe, weil der Aufwand für Einkommens- und Vermögensprüfungen viel zu hoch sei. Wenn das zutrifft, so müssten wir dieses Argument auch in Bremen noch verwenden. Ich rufe Wolfgang an. Eine halbe Stunde später bin ich im Besitz der Kopie einer Drucksache des Niedersächsischen Landtags, 14/2400. Sie referiert den Bericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen in dem oben angegebenen Sinn.
Dieses Argument müssen wir verwenden! Wir teilen das dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion mit. Ob wir das hätten tun sollen, erscheint mir im Nachhinein fraglich. Die Verwaltung schaut sich offenbar den Bericht an und sucht Ausflüchte, warum er in Bremen nicht gilt. Vielleicht hätten wir das Argument nur für die Öffentlichkeit vorhalten sollen. Andererseits suchen wir nach einer Brücke für die Politiker, den "geordneten Rückzug" antreten zu können. Gesichtswahrung ist schließlich in der Politik ein ganz wesentliches Element.
Abends berichtet "Buten un Binnen" noch einmal ausführlich über die Demonstration. Im Fernsehen haben wir wirklich eine gute Präsenz!
Der Weser-Kurier macht ernst. Erstmals werden unsere Argumente aus der Pressekonferenz vom Vortag ausführlich aufgenommen. Gleichzeitig wird auch die Sichtweise der Verwaltung noch einmal dargestellt. Das ist O.K.! Inzwischen wissen wir, dass die erste (und zweite) Lesung des Gesetzentwurfs schon auf der Bürgerschaftstagesordnung der folgenden Woche (20./21. Juni) steht. Es soll schnell gehen!
Wir entschließen uns zu Aktionen innerhalb der Bürgerschaft. Es werden Eintrittskarten organisiert. Was können wir sonst noch tun? Ich schlage begrenzte "Regelverletzungen" vor. Der Vorstand des BSV ist zögerlich. Was ich darunter verstehe, will ich hier nicht erläutern, vielleicht müssen wir solche Mittel noch woanders einsetzen.
Ich führe ein Gespräch mit dem Unterbezirksvorsitzenden Bremen- Stadt der SPD. Wolfgang Grotheer, ein Richterkollege und guter Bekannter, hält zwar auch nicht viel von der Abschaffung, glaubt aber, nach den von ihm eingeholten Recherchen, nichts mehr bewegen zu können. So viel Mut, auf eigene Faust in die Öffentlichkeit zu gehen, traue ich ihm - leider - nicht zu. Wen können wir finden, der sich bewegt? Diese Frage treibt Joachim und vor allem mich um.
Wir greifen zu neuen Argumenten. Es gibt nicht nur den Bericht des Niedersächsischen Rechnungshofs. Wir stellen auch in den Vordergrund, dass selbst, wenn blinde Menschen Blindenhilfe nach dem BSHG bekommen, es sehr gut sein kann, dass ihre Erben diese nach dem Tod des Hilfeempfängers zurückzahlen müssen, was beim Blindengeld nicht der Fall ist. Außerdem wird uns erst jetzt so richtig deutlich, dass man die Heimbewohner auch aus der Besitzstandsregelung herausnehmen will. Wir vermuten inzwischen, dass das einer der wahren Gründe zur Abschaffung des LPGG ist. Nur zu dumm, dass die Blinden der Senatorin dabei in die Quere kommen.
Jürgen Lubnau hat ein Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Eckhoff. Die Atmosphäre beschreibt er als gut. Konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Meinung der CDU ergeben sich nicht.
Ich spreche mit Bernd Neumann, dem CDU-Landesvorsitzenden. Er erläutert mir, dass er persönlich die Abschaffung des LPGG für nicht notwendig halte. Nur habe seine Partei das zusammen mit der SPD beschlossen, und auch im Landesvorstand der CDU seien die Meinungen geteilt. Ich habe aber das Gefühl, dass Neumann, wenn man ihn öffentlich dazu fragt, aus seinem Herzen keine Mördergrube machen würde. Deshalb bemühe ich mich, den Weser-Kurier auf ihn anzusetzen.
Abends ein Gespräch mit Abgeordneten der SPD. 2 1/2 Stunden unfruchtbare und unerfreuliche Diskussion. Nur eines wird deutlich: die Verwaltung weiß auch nicht, was sie tatsächlich spart und macht eine denkbar schlechte Figur. Dass sich die SPD noch bewegen wird, erscheint uns fraglich, und am Freitag werden wir in dieser Einschätzung bestätigt. "Hauptsache, es wird irgend etwas abgeschafft, egal, ob es wirklich etwas bringt", scheint das Motto der Sozialdemokraten zu sein.
Was meinen eigentlich die Niedersachsen zur Abschaffung des LPGG in Bremen- Das kann ihnen doch nicht gleichgültig sein, wenn sie Gefahr laufen, viele "Neublinde" zu bekommen, weil sie in Bremen keine Ansprüche mehr haben. Also spreche ich mit dem Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen, Karl Finke, und bitte ihn, einflussreiche Politiker zu einer Stellungnahme zu bewegen. Außerdem versuche ich, "Buten un Binnen" auf Politiker in der SPD anzusetzen, von denen wir inoffiziell wissen, dass sie mit der Abschaffung des Gesetzes nicht zufrieden sind. Leider erweist sich das nicht als erfolgreich. In Bremerhaven hat man einen vermutlichen Serienmörder gefasst, und das ist viel interessanter als das LPGG!
Joachim, Hajo Horras und ich haben es übernommen, für jeden Bürgerschaftsabgeordneten eine CD mit Ausschnitten aus der Demo zu brennen, um sie anlässlich der am Montag stattfindenden Fraktionssitzungen persönlich zu überreichen. Dennoch schaue ich einmal ins "Netz", wo es seit einiger Zeit auch den Weser-Kurier zu lesen gibt.
Was ich da finde, ist hoch interessant: Es gibt eine ganze Seite über blinde Menschen in Bremen und zwar nicht über die sogenannten Vorzeigeblinden, um so besser! Ein wenig weinerlich ist der Ton teilweise schon. aber vielleicht kann auch das nicht schaden. Wie elektrisiert reagiere ich auf einen anderen Artikel: Dort hängt sich Bernd Neumann ganz weit aus dem Fenster und stellt den Koalitionsbeschluss zur Abschaffung des LPGG in Frage. Unsere Interventionen bei der CDU und beim Weser-Kurier tragen Früchte. Der Weser-Kurier spricht sogar von einem Koalitionskrach. Bürgermeister Henning Scherf lässt den CDU-Vorsitzenden von seinem Pressesprecher rügen und steht zum Senatsbeschluss. Endlich hat er sich geäußert und kann daher auch direkt angegangen und ggf. angegriffen werden.
Joachim und ich überlegen fieberhaft, wie man die Situation weiter ausnutzen kann. Wahrscheinlich ist es sinnvoll, sich jetzt an den CDU-Finanzsenator Perschau zu wenden, um ihm klar zu machen, dass er bei Abschaffung des Gesetzes zunächst gar nichts spart. Dann könnte man die CDU ganz auf unsere Seite ziehen. Dazu kommt es aber nicht mehr.
Irgendwie muss der Mensch auch mal einen Mittagsschlaf machen. Doch werde ich jäh durch das Schrillen des Telefons aus meinen (Alp)-Träumen gerissen. Es ist 15.30 Uhr. Joachim berichtet, dass die Senatorin und der sozialpolitische Sprecher der SPD sich um 17.00 Uhr mit uns im Theatro, dem kleinen Café neben dem Theater am Goetheplatz, das vielen der Demonstranten seit dem 9. Juni ein Begriff sein dürfte, treffen wollen. Sie wollen uns ein Angebot machen. Wir sind gespannt.
Zusammen mit Wilhelm Winkelmeyer von "Selbstbestimmt leben", der insbesondere die Belange der Heimbewohner und schwer Körperbehinderten vertritt, treffen wir uns mit den "Anführern" der Abschaffungsfront.
"Wir kommen nicht mit leeren Händen", eröffnen wir das Gespräch und überreichen beiden SPD-Mitgliedern eine CD von der Demo. Dann wird uns der Vorschlag gemacht, das gesamte Gesetz zu erhalten, aber die Leistungen auf 650,00 DM abzusenken. Gleichzeitig soll klar gestellt werden, dass auch Heimbewohner und schwerst Körperbehinderte, die teilweise nach der Interpretation der Sozialverwaltung bislang kein Pflegegeld nach dem LPGG bekommen haben, dies jetzt erhalten sollen. Ganz freiwillig ist dieses Zugeständnis nicht, hat das Oberverwaltungsgericht in Bremen eine solche Lösung doch schon angedeutet. Wir stellen klar, dass wir als Privatleute miteinander sprechen, dass wir aber mit unseren Verbänden Rücksprache nehmen wollen. Außerdem bringen wir eine Dynamisierung, d.h. Ankopplung des Betrages an Erhöhungen der Sozialhilfe ins Spiel. Dazu äußern sich die SPD-Vertreter noch nicht.
Abends hektisches Telefonieren bei Joachim, der extra wegen dieser Geschichte eine schöne Feier auf dem Lande ausfallen lässt. Alle, mit denen wir sprechen, raten uns zu, den Kompromiss anzunehmen. Ein wenig ärgerlich finde ich das Ganze schon. Aber man darf auch nicht zu hoch pokern.
Gegen 14.00 Uhr telefoniere ich mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und erkläre ihm - nach gebührendem Jammern - unser grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorschlag unter der Voraussetzung einer Dynamisierung. Hier reagiert er unsicher und meint, darüber könne er u.U. heute gar nicht befinden. Er werde aber zurückrufen. Nach 20 Minuten erhalte ich den Rückruf mit der Einverständniserklärung.
Nachmittags gegen 17.00 Uhr haue ich mich ein wenig aufs Ohr. Abgesehen von einigen Telefonaten am Abend, wache ich erst am nächsten Morgen auf. Solche Auseinandersetzungen fordern ihren Preis ...
Auf einer Pressekonferenz unter Beteiligung der Sozialsenatorin und Vertretern der Verbände wird der Kompromiss u.a. von Joachim Steinbrück vorgestellt. Mittags laufen noch einmal die Telefone bei mir heiß. Ich muss etwas für die Radio-Bremen- Rundfunknachrichten und "Das Journal am Abend" von Bremen2 erklären. Auch "Buten un Binnen" ist noch einmal bei mir. Deren Fragen sind etwas aggressiv: "Müssen Sie Herrn Neumann nicht dankbar sein-" "Natürlich", erwidere ich, "müssen wir Herrn Neumann dankbar sein, aber auch der Sozialsenatorin und vor allem allen, die uns innerhalb und außerhalb Bremens so den Rücken gestärkt haben."
Abends wird in "Buten un Binnen" Jens Eckhoff, der CDU- Fraktionsvorsitzende interviewt, nach dem Motto, die CDU sei umgefallen. Er betont, bessere Erkenntnisse bedeuten kein Umfallen. Die Demonstration habe die CDU so beeindruckt, dass sie noch einmal ins Grübeln geraten sei. Bei mir bleibt ob dieser Aussage ein etwas schaler Geschmack zurück. Natürlich war die Demonstration wichtig. Aber haben unsere inhaltlichen Argumente gar keine Rolle gespielt-
Die Bürgerschaft berät den Gesetzentwurf, versehen mit einer Änderungsmitteilung des Senats, die unseren Kompromiss, soweit wir es in der Kürze der Zeit haben überprüfen können, richtig wiedergibt. Von allen Seiten des Parlaments werden die Blinden- und Sehbehinderten-Organisationen wegen ihrer Flexibilität und Kompromissbereitschaft gelobt. Die GRÜNEN plädieren zwar dafür, die Neuregelung nicht übers Knie zu brechen, sondern in der nächsten Bürgerschaftssitzung im Juli2001 zu beschließen. Das setzt sich aber nicht mehr durch.
Haben sich unsere Aktionen gelohnt. Ist das, was wir erreicht haben, ein Erfolg- Welche Konsequenzen für die Zukunft müssen wir ziehen- Wo können wir besser werden- Auf all diese Fragen kann ich nur eine vorläufige Antwort zu geben versuchen:
1. Ich glaube, auch wenn die Abzüge schmerzhaft sind, dass wir mit dem Eingehen auf den Kompromissvorschlag der Senatorin richtig gehandelt haben. Die Sympathie, die unsere Forderung in der Bevölkerung besaß, hätte sich - jedenfalls teilweise - verflüchtigt, wenn wir den Vorschlag abgelehnt hätten und die Senatorin mit ihm an die Öffentlichkeit gegangen wäre, was sie mit Sicherheit getan hätte.
Auch die Lage in der CDU war nicht so eindeutig, dass wir weiter darauf hätten spekulieren können, das Gesetz in seiner bisherigen Form vollkommen zu erhalten. Vielleicht hätten sich die Koalitionspartner auch über unsere Köpfe hinweg zu einer anderen Lösung verständigen können, weil in Bremen weitere Punkte innerhalb der Koalition strittig sind. So hätten wir dann vielleicht "in die Röhre" geguckt.
2. Bundespolitisch ist die Erhaltung des einkommens- und vermögensunabhängigen Landespflegegeldes sicher ein Erfolg. Zu ihm hat die ungeheure Solidarität der Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenorganisationen aus der gesamten Bundesrepublik maßgeblich beigetragen, aber auch die die Bremer Besonderheiten berücksichtigende Arbeit vor Ort. Zu wenig war von den überregionalen Selbstbestimmungspropagandisten zu hören. Wichtig ist weiter, dass es uns gelungen ist, die Ankopplung des LPGG an die Steigerung der Sozialhilfe-Sätze zu erreichen. Damit gibt es jedenfalls längerfristig die Perspektive, dass die Leistungsempfänger wenigstens keine Inflationsabschläge mehr hinnehmen müssen. Auch das kann bundespolitisch ein wichtiges Signal sein, haben wir doch eine solche Ankopplung nur in knapp der Hälfte der Bundesländer.
3. Als Konsequenz der Auseinandersetzung müssen wir zunächst die Randbedingungen herausfinden, unter denen die Abschaffung von Blindengeldgesetzen wahrscheinlich, die Gefahr für uns also besonders groß ist. Diese Randbedingungen haben sich in Bremen besonders deutlich gezeigt. Hat eine Regierung eine große Mehrheit im Parlament, fällt es leichter, solche unpopulären Maßnahmen durchzusetzen. Leichter ist es für die Regierenden auch, wenn die Person, die für das Sozialressort Verantwortung trägt, populär ist, und - wie in Bremen - sogar als Nachfolgerin des Bürgermeisters gehandelt wird. So Jemanden will man nicht "im Regen stehen lassen".
Eine Schlussfolgerung aus der Bremer Auseinandersetzung ist auch, dass es durchaus möglich ist, das komplizierte Thema Blindengeld erfolgreich in die Öffentlichkeit zu transportieren. Letztlich nur mit Hilfe der Demonstration und mit Hilfe der Medienarbeit ist es gelungen, das Schlimmste zu verhüten. Dabei ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass auch überregionale Presseorgane für unsere Belange mobilisiert werden müssen. In dieser Richtung hätte ich mir nach der Demonstration noch eine größere Aktivität auf Bundesebene vorstellen können. Wir hatten in Bremen alle Hände voll damit zu tun, die lokalen Medien auf unsere Seite zu ziehen bzw. dort zu halten. Bundesweit wäre es notwendig gewesen, große Journale wie "SPIEGEL", "Stern" oder "FOCUS" für unseren Standpunkt zu interessieren und zu Berichten zu veranlassen. Das ist nicht mehr geschehen und hätte, wenn in Bremen nicht noch die Wende erreicht worden wäre, bei der überstürzten Verabschiedung des Gesetzes auch nichts mehr gebracht.
Ein kleiner Landesverband wie der BSV Bremen, wird immer große Schwierigkeiten haben, solche organisatorischen Dinge allein auf die Beine zu stellen. Vielleicht ist es sinnvoll, eine "Schnelle Eingreiftruppe-Blindengeld" zu gründen, die diejenigen vor Ort unterstützt und überregionale Arbeit koordiniert.
Die Liste der Schlussfolgerungen ist vorläufig, aber es hat sich gezeigt, dass sich Arbeit in diesem Feld immer noch lohnt, wenngleich ich befürchte, dass Bremen nicht das letzte Land war, das versucht hat, unsere berechtigten Belange angesichts seiner Finanznot hintan zu stellen.
Abschließend möchte ich all denjenigen danken, die mit uns diese schweren Monate geteilt, ihre Fantasie und Zeit für uns eingesetzt und sich öffentlich oder halböffentlich für unsere Sache stark gemacht haben. Ohne sie und Euch wäre das Erreichte nicht mehr zu Stande gekommen. Diejenigen, die wir hier in Bremen agiert haben, hoffen nur, dass Sie alle das von uns letztlich zu verantwortende Ergebnis zusammen mit uns als jedenfalls noch tragfähigen Kompromiss ansehen können.
Der Bremer Weser-Kurier veranstaltete in der Woche vom 16. bis 23. Juni anlässlich der Pläne, in Bremen das Landespflegegeldgesetz abzuschaffen, dessen Leistungen zu über 90 % blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten, abzuschaffen, die nachfolgend wiedergegebene Umfrage, die eine erheblich höhere Beteiligung aufweist als sonstige Umfragen der gleichen Zeitung.
Frage: "Darf die Unterstützung für Blinde gestrichen werden-"
575 Stimmen wurde abgegeben:
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