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Landschaftsverband Rheinland: Mehr Service und mehr Rechte für behinderte Menschen

Ab dem 01.07.2001 gelten bundesweit neue Bestimmungen zur gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation behinderter Menschen. Durch das neue Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) werden die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen, die für alle Sozialleistungsbereiche einheitlich gelten, in einem eigenen Gesetz zusammengefasst. "Ziel des Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern", sagte die Sozialdezernentin des Landschaftverbands Rheinland (LVR), Martina Hoffmann-Badache. Im Vordergrund stünde die Fortentwicklung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts; Verfahrens- und Abstimmungsmaßnahmen seien gebündelt worden und jetzt für alle Rehabilitationsträger gleichermaßen gültig. Die LVR-Sozialdezernentin begrüßte das neue Gesetz als "Schritt zu mehr Service und mehr Rechten für behinderte Menschen". Auch für die Arbeit des LVR und die behinderten Menschen im Rheinland ergäben sich wichtige Änderungen.

Als eine der wichtigsten Neuerungen nannte sie die Einrichtung von zentralen, ortsnahen Servicestellen zur Beratung und Unterstützung behinderter Menschen. Die verschiedenen Träger und Finanziers von Rehabilitationsmaßnahmen (zum Beispiel Kranken- und Rentenversicherungsträger, die Kommunen, die Landschaftsverbände u.a.) werden verpflichtet, auf Stadt- bzw. Kreisebene gemeinsame Servicestellen zu betreiben und ihre jeweiligen Leistungen zu koordinieren. "Damit wird den Betroffenen erspart, von Pontius zu Pilatus zu laufen", so Hoffmann-Badache. Mit eng bemessenen Entscheidungsfristen sollen Bearbeitungszeiten verkürzt und Verfahrensabläufe beschleunigt werden.

Weitere wichtige Änderungen sind außerdem:

• Bei einer Reihe von Sozialleistungen für behinderte Menschen wird künftig das Vermögen der Betroffenen nicht mehr überprüft und in Rechnung gestellt. Bei einem Großteil der Betroffenen wird zukünftig auch das Einkommen nicht mehr zur Finanzierung herangezogen, da die Zumutbarkeitsgrenzen anders und enger definiert werden. Dies gilt beispielsweise für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben, etwa für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen.


• Eltern behinderter Kinder über 18 Jahre, die in Wohnheimen untergebracht sind und dort Leistungen der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege erhalten, müssen künftig im Regelfall nur noch mit maximal 50,00 DM zum Unterhalt ihres Kindes beitragen.


• Behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für Behinderte tätig sind, erhalten zukünftig zusätzlich zu ihrem Lohn ein Arbeitsförderungsgeld von maximal 50 Mark. (Dies gilt nur, wenn Arbeitsförderungsgeld und Arbeitsentgelt zusammen den Betrag von 630 Mark nicht übersteigen).


• Betreute Wohnformen werden erstmals als eigene Hilfeform gesetzlich verankert.


• Besondere Bedürfnisse und Probleme behinderter Kinder und behinderter Frauen mit und ohne Kindern müssen künftig durch besondere Leistungsangebote stärker berücksichtigt werden.


• Hörbehinderte Menschen können die Gebärdensprache in allen Verwaltungsverfahren vor Sozialbehörden sowie bei der Ausführung aller Sozialleistungen verwenden und dabei auch den Einsatz von Gebärdendolmetschern verlangen. Die Kosten tragen die Behörden.


• Die Hauptfürsorgestellen, die in Nordrhein-Westfalen bei den Landschaftsverbänden angesiedelt sind, werden umbenannt in "Integrationsamt".

(Pressedienst des Landschaftsverband Rheinland vom 27.06.2001)

Anmerkung der Redaktion:

In Hessen werden die Aufgaben des Integrationsamtes beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen vom Zielgruppenmanagement "Behinderte im Beruf" (BiB). Dies teilte der LWV Hessen dem DVBS am 05.07.2001 mit.

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