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Keyvan Dahesch: Viel Verständnis, kaum verbindliche Zusagen - Bilanz des Jahres der Menschen mit Behinderungen fällt mager aus

Tagung der Bundesregierung

Sigrid Arnade muss oft um ihre Flugreisen kämpfen. Viele Gesellschaften weisen die Rollstuhlfahrerin ab, weil sie keine Begleitperson hat oder weil sie einen medizinischen Fragebogen, den sie als unsinnig und diskriminierend ansieht, nicht ausfüllen will. Einmal wurde die Journalistin erst mitgenommen, als sie am Check-in um ein Telefon bat, um ihren Auftritt im Fernsehmagazin "Panorama" abzusagen.

Über Erschwernisse, die sie trotz des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vor allem auf Reisen erleben, berichteten Behinderte bei der Bilanz- und Perspektivtagung der Bundesregierung zum abgelaufenen Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen in Berlin.

Die Belange behinderter Menschen könnten durch Zielvereinbarungen zwischen ihren Verbänden und den Luftverkehrsgesellschaften geregelt werden, heißt es im BGG. Doch da sich die Unternehmen bislang um solche Vereinbarungen gedrückt hätten, solle aus der Kann- eine Mussbestimmung werden, forderten die Behinderten. Obwohl damit lediglich Empfehlungen der europäischen Luftfahrtvereinigung von 2001 bindend gemacht werden würden, blieben Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Verkehrsministeriums die Antwort schuldig.

Kritik bekam auch das Justizministerium ab, weil es die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie noch nicht in deutsches Recht umgesetzt hat. Ob neben Herkunft und ethnischer Zugehörigkeit auch Behinderung als Diskriminierungsgrund im Gesetz genannt wird, ist den Staaten überlassen.

Ein Referatsleiter bemerkte denn auch, behinderte Menschen trügen mit Schuld an der Verzögerung der Umsetzung, "weil sie auch in das Gesetz aufgenommen werden möchten". Diese von der Versammlung als diskriminierend empfundene Äußerung bedauerte die Sprecherin des Bundesjustizministeriums Eva Schmierer der FR gegenüber später als "missverständlich".

Die Leiterin der Bahn-Kontaktstelle für Menschen mit Behinderungen, Ellen Engel, kündigte an, ab kommender Woche werde Bahn-Personal ständig im Umgang mit den Schwierigkeiten Behinderter bei Reisen geschult. Viel Verständnis, aber ebenfalls keine Zusage erntete die Forderung, Informationen im öffentlichen Verkehr sollten über Lautsprecher angesagt und in gut erkennbarer Schrift angezeigt werden.

Erfahrungen gehandicapter Menschen will die Bundesregierung laut ihrem Behindertenbeauftragten, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Hermann Haack, in einem neuen Kompetenzzentrum bündeln. Die behinderten Menschen sollen bei der Gesetzgebung und in Gremien wie dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen als Experten in eigener Sache auf Augenhöhe darüber verhandeln.

Eine Tendenz zur Einschränkung der Menschenwürde bei Behinderten beklagte die Vizechefin der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Ingrid Körner. Ihre geistig behinderte Tochter, gelernte Gastronomiehelferin, schüttele "verständnislos ihren Kopf und winkt mit ihren Steuer- und Sozialversicherungskarten, wenn bei Diskussionen Wissenschaftler behinderten Menschen wie ihr das Lebensrecht bestreiten", erklärte Körner. Betroffene hätten oft den Eindruck, sie müssten sich für ihre Existenz rechtfertigen. "Deshalb lehnen wir alles ab, was zur Selektion und Aussonderung dieser Menschen beitragen könnte", betonte Körner, "dazu gehören die Präimplantations- und Pränataldiagnostik." Jeder habe das Recht, sich ein gesundes Kind zu wünschen. "Aber die Betonung des Rechts auf gesunde Kinder beeinträchtigt das Lebensrecht von Kindern mit Behinderungen", sagte Körner im Namen des Deutschen Behindertenrates.

Frankfurter Rundschau vom 21. Februar 2004, Seite 5

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