horus & Broschüren

Thomas Krieger: Wieder Angriff auf das Blindengeld in Thüringen

Blindengeld soll gestrichen werden

Die Thüringer CDU will nächstes Jahr ihre Kürzungspolitik noch verschärfen. Erwogen werden eine völlige Streichung des Landesblindengeldes und weitere Einschnitte in kommunalen Bereichen. Das kündigte die Fraktionsspitze gestern an. In einem Entschließungsantrag für die kommende Landtagssitzung will die CDU-Fraktion eine "perspektivische Umstellung des Blindengeldes auf bundesrechtliche Regelungen" fordern, kündigte Fraktionschefin Christine Lieberknecht gestern nach einer Haushaltsklausur an. Damit würde nicht mehr wie bisher an alle Blinde eine Unterstützung gezahlt, sondern nur noch für einkommensschwache Betroffene."

Peter Och, Landesvorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenverbands Thüringen (BSVT) bestätigte vor wenigen Minuten diese Meldung gegenüber DBSV-direkt. Nach seinen Informationen sei geplant, dass ein einkommens- und vermögensunabhängiges Blindengeld ab 1. Januar 2006 nur noch an jugendliche Blinde in Thüringen gezahlt werden soll. Im Gespräch sei ein Betrag von 200 Euro. Der BSVT werde noch heute einen Brief an die CDU-Fraktionschefin schreiben, in dem sie aufgefordert wird, die Pläne zur Abschaffung des Blindengeldes fallen zu lassen. Darüber hinaus solle bereits in der nächsten Sitzung des Landesparlamentes am 24. Februar versucht werden, die CDU-Parlamentarier davon zu überzeugen, das Blindengeld weiter zu erhalten. Da die allein regierende CDU im Thüringer Parlament nur eine Stimme mehr als die Opposition hätte, würde die Enthaltung oder gar Gegenstimme eines CDU-Abgeordneten reichen, um die Abschaffungspläne zu stoppen. Weitere Aktionen seien in Planung, so Och.

Hintergrund: Zur Zeit wird in Thüringen an rund 5.000 blinde Menschen ein einkommens- und vermögensunabhängiges Blindengeld in Höhe von 486 Euro gezahlt. Es gilt als sicher, dass das Landesparlament auf einer seiner nächsten Sitzungen beschließen wird, die Höhe des Blindengeldes ab dem 1. März oder 1. April auf 400 Euro zu kürzen. Erst im Gespräch am 17. November letzten Jahres hatte Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) dem BSVT in einem persönlichen Gespräch zugesagt, dass eine Abschaffung des Blindengeldes wie in Niedersachsen auf keinen Fall geplant sei und dass es nach der Kürzung auf 400 Euro in den nächsten Jahren zu keinen weiteren Einschnitten kommen werde.

dbsv-direkt Nr.8/05 vom 2. Februar 2005

Zurück zum Inhalt von 2/2005 |horus im Überblick

 Startseite  |  Kontakt  |  Impressum |  Hilfe