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Keyvan Dahesch: Lokale und Kinos gegen Behinderte - Bündnis will Ende der Ausgrenzung

Für CDU-Chefin Angela Merkel ist es ein "Anschlag auf die Grundzüge dieser Republik", Union und FDP beklagen eine Bevormundung der Menschen, der Richterbund fürchtet Rechtschaos: Wegen ihres Antidiskriminierungsgesetzes haben SPD und Grüne in den vergangenen Tagen viel Kritik einstecken müssen.

Nun melden sich Betroffene zu Wort. Das Behindertenbündnis "Netzwerk Artikel 3" verlangt von der Opposition die Zustimmung zu einem weit reichenden Diskriminierungsverbot - eine Zusammenstellung von Fällen zeigt die Diskriminierung im Alltag.

"Es reicht nicht, allein die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, da sie auf Behinderte nicht eingeht", sagt Netzwerksprecher Ottmar Miles-Paul in Berlin. Die CDU hatte der Regierungskoalition eine Überregulierung bei der Umsetzung des EU-Rechts vorgeworfen. Das Gesetz soll alle Arten von Benachteiligung etwa wegen Abstammung, Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung verhindern.

Der Name des Bündnisses aus 70 bundesweit tätigen Selbsthilfeverbänden bezieht sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dass die Realität anders aussieht, zeigt eine von den Aktivisten zusammengestellte Auflistung einiger Fälle:

• "An Rollstuhlfahrer vermieten wir nicht", bekam etwa der rechts- und behindertenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Wiesbaden, Andreas Jürgens, bei einem bundesweiten Betreiber von Ferienwohnungen zu hören.
• Der Rollstuhlfahrerin Anita Grißer und ihrem ebenfalls Rollstuhl fahrenden Freund verweigerte ein Musical-Theater in Hamburg Karten. Ohne Begleitung dürften sie nicht hinein, weil bei einem Feuer sich niemand um sie kümmern könne.
• Mit ihrem Blindenführhund durfte Susanne Römer ein Kino in München nicht besuchen. Auch ihr Hinweis, dass beispielsweise in England der seit der Geburt blinde frühere Innenminister David Blunkett mit seinem Führhund alle Veranstaltungen besuche, konnte den Kinobesitzer nicht umstimmen.
• Als die Vorsitzende des Bundesverbandes Selbstbestimmte Assistenz, die Rollstuhlfahrerin Elke Bartz, eine Kreditkarte beantragte, wurde sie belehrt, dass sie als Pflegebedürftige bei einem Unfall - im Gegensatz zu nicht behinderten Karteninhabern - keinen Anspruch auf Leistungen aus der automatischen Unfallversicherung habe.
• Eine Gruppe geistig behinderter Menschen und ihre Begleitung aus Ludwigsburg, die vom Urlaub in Barcelona zurückfliegen wollte, wies der Pilot der Air France aus dem Flugzeug, weil er sie ohne ärztliches Attest nicht mitnehmen wollte.
• Und mehreren Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen verweigerte ein Lokalbesitzer in Hamburg den Zutritt. Grund: Er wollte den anderen Gästen ihren Anblick nicht zumuten.

(Die Dokumentation der Fälle sind im Internet nachzulesen unter: www.netzwerk-artikel-3.de/zag/009.php)

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