Dr. Otto Hauck: Private Krankenversicherung für Blinde und Sehbehinderte

Die Daseinsvorsorge wird für den Einzelnen immer wichtiger; denn als Folge der demografischen Entwicklung und der schwachen Konjunktur reduziert der Staat zunehmend seine Sozialleistungen, und auch die sozialen Sicherungssysteme werden immer brüchiger. Behinderte Menschen stoßen aber, wenn sie sich privat versichern wollen, häufig auf erhebliche Schwierigkeiten.

DBSV und DVBS sowie die Lebenshilfe haben deshalb im September 2004 einen Dialog mit dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) begonnen mit dem Ziel, behinderten Menschen den Zugang zu privatrechtlichen Versicherungen zu erleichtern. Dabei sind wir mit unseren Forderungen durchaus auf ein gewisses Verständnis gestoßen. Allerdings müssen noch weitere Gespräche geführt werden, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen, zumal die PKV als Zusammenschluss von zahlreichen Versicherungsunternehmen ihren Mitgliedern lediglich Empfehlungen unterbreiten kann.

Im November 2004 haben dann die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen ihren Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) vorgelegt, nachdem die beiden Gesetzentwürfe des Bundesjustizministeriums zuvor gescheitert waren. Der Koalitionsentwurf beschränkt sich nicht auf die europarechtlich zwingend vorgeschriebene Umsetzung der EU-Richtlinien, die eine Diskriminierung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts verbieten, in nationales Recht. Er bezweckt vielmehr auch den Schutz von behinderten Menschen und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Aus unserer Sicht ist besonders positiv zu bewerten, dass das ADG auch auf privatrechtliche Versicherungen Anwendung finden soll. Nach der geplanten Regelung soll eine Benachteiligung von behinderten Menschen bei Abschluss, Durchführung und Beendigung von Versicherungsverträgen grundsätzlich unzulässig sein, z. B. durch Ablehnung von Versicherungsanträgen oder durch Erhebung von Risikozuschlägen wegen der Behinderung. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn und soweit die Behinderung "ein bestimmender Faktor bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ist" (so § 21 S. 2 Nr. 5 des ADG-Entwurfs). Das bedeutet: Die Versicherungsunternehmen sollen verpflichtet werden, Risikobewertungen nicht länger auf so genannte "versicherungsmedizinische Erfahrungen" zu stützen, sondern auf nachprüfbare Grundlagen zu stellen.

Um für die Gesetzesberatungen und die weiteren Gespräche mit der Versicherungswirtschaft die benötigten Fakten zu sammeln, haben DBSV und DVBS bei ihren Mitgliedern vor einigen Monaten eine Umfrage über ihre Erfahrungen mit privaten Versicherungen durchgeführt. Bei beiden Verbänden sind je ein Dutzend Antworten eingegangen und ausgewertet worden. Herzlichen Dank allen, die uns durch ihre Erfahrungsberichte unterstützt haben!

So wird in der schriftlichen Stellungnahme zum ADG-Entwurf, die der DVBS für die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe am 25. Februar 2005 gegenüber dem zuständigen Familienausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben hat, zum Komplex Versicherungsschutz Folgendes ausgeführt:

"Die jüngsten Umfragen bei unseren Mitgliedern haben hinsichtlich der Praxis von Versicherungsunternehmen ein äußerst uneinheitliches Bild ergeben, das mitunter auch Schwankungen bei ein und derselben Versicherungsgesellschaft aufweist.

So gibt es

a) Versicherungsunternehmen, die es von vornherein ablehnen, Versicherungsverträge mit Blinden abzuschließen. Das halten wir für diskriminierend, zumal die Absicherung gegen Lebensrisiken für jedermann von größter Bedeutung ist.

b) Versicherungsunternehmen, die bei der Krankenversicherung alle Behandlungsmaßnahmen wegen der Ursachen und der Folgen der Erblindung ausschließen. Das mag auf den ersten Blick aus der Sicht der Versicherungswirtschaft einleuchtend erscheinen, ist aber sehr problematisch, weil man im Falle einer Erkrankung oft über die Kausalität trefflich streiten kann, wobei der Versicherungsnehmer als medizinischer Laie meist die schlechteren Karten hat und die Auseinandersetzung gerade dann führen muss, wenn er erkrankt ist und sie am allerwenigsten gebrauchen kann.

c) Versicherungsunternehmen, die von blinden Menschen Risikozuschläge verlangen, und zwar je nach Versicherungsunternehmen zwischen 10 und 100 %, ohne dass die Gründe für diese unterschiedliche Handhabung erkennbar wären.

d) Einige wenige Versicherungsunternehmen, die blinde Menschen ohne jede Einschränkung aufnehmen.

Nun wird von Seiten der Versicherungswirtschaft argumentiert, dass es Wettbewerb geben muss und der Kunde sich ja die Versicherung aussuchen kann, die ihm die günstigsten Konditionen bietet. Das Problem besteht aber gerade darin, dass es den allermeisten blinden Menschen unmöglich ist, eine Vielzahl von Versicherungsunternehmen 'abzuklappern', um herauszufinden, wo sie sich am besten versichern können, ganz abgesehen davon, dass Totalausschlüsse auf einem so wichtigen Gebiet des Lebens besonders frustrierend wirken können.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) beruft sich in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf darauf, dass die Versicherungswirtschaft kein ausreichendes Datenmaterial besitzt, um bei behinderten Menschen eine zutreffende Risikobewertung vornehmen zu können. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass eine aussagekräftige Datensammlung schwerlich entstehen kann, wenn nicht selten der Abschluss von Versicherungsverträgen verweigert wird. Ohne zuverlässige Daten können die Versicherungsunternehmen naturgemäß keine sachlich fundierten Entscheidungen über Risikoausschlüsse und Risikozuschläge treffen. Das führt nahezu zwangsläufig zu den extrem voneinander abweichenden Entscheidungen der verschiedenen Versicherungsunternehmen, wie oben geschildert.

Es gehört daher zu den ureigensten Aufgaben der Versicherungswirtschaft (und nicht staatlicher Stellen), die notwendigen Daten zu sammeln und auszuwerten, weil nur auf dieser Grundlage eine sachgerechte Risikobewertung vorgenommen werden kann. Hiervon gehen die einschlägige EU-Richtlinie und der vorliegende Gesetzentwurf zu Recht aus. Die Befürchtung der Versicherungswirtschaft, dass die geplante Regelung zu einer Prozessflut führen werde, vermögen wir nicht zu teilen. Erfahrungsgemäß gelingt es der Wirtschaft nämlich rasch, ihre Vertragsbedingungen veränderten Verhältnissen und insbesondere auch den Vorgaben von Präzedenzurteilen anzupassen.

Aus diesen Gründen bittet die Blindenselbsthilfe dringend darum, an der in den §§ 20 Abs. 1 Nr. 2 und 21 S. 2 Nr. 5 des Entwurfs vorgesehenen Regelung für die Versicherungswirtschaft festzuhalten."

Bei der Anhörung von Verbänden und Experten durch den Familienausschuss des Deutschen Bundestages am 7. März 2005 habe ich die Belange blinder und sehbehinderter Menschen vertreten und insbesondere auf die bestehenden Probleme beim Versicherungsschutz hingewiesen. Hierbei habe ich den Eindruck gewonnen, dass viele Politiker unserem Anliegen positiv gegenüberstehen.

Nach dem Anhörungstermin hat sich gezeigt, dass die Versicherungswirtschaft aufgeschreckt reagiert hat. Sie hat mit der Blindenselbsthilfe mehrfach Kontakt aufgenommen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Ihr ging es insbesondere darum, die Risikobewertung nach wie vor am Einzelfall orientieren zu können. Das entspricht aber gerade nicht unseren Bedürfnissen. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium aufgrund der Ergebnisse der Anhörung an dem Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Änderungen vorgenommen, aber erfreulicherweise trotz des energischen Widerstandes des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft die vorgesehenen Regelungen für privatrechtliche Versicherungsverhältnisse unangetastet gelassen. Nun bleibt abzuwarten, ob und mit welchem Inhalt der vorliegende ADG-Entwurf, der nach wie vor heftig umstritten ist, tatsächlich Gesetz wird.


Noch ein aktueller Hinweis zum Schluss:


Die private Krankenversicherung hat kürzlich ihre Aufnahmebedingungen geändert. Zwanzig bekannte Versicherungsunternehmen bieten nunmehr den Beamten und Richtern (auch im Ruhestand) sowie deren Familienangehörigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, einen erleichterten Zugang in die private Krankenversicherung an:

- Kein Antragsteller wird mehr aus Risikogründen abgelehnt.

- Leistungsausschlüsse werden nicht mehr vorgenommen.

- Zuschläge zum Ausgleich erschwerter Risiken werden, wenn sie überhaupt erforderlich sind, auf maximal 30 % des tariflichen Beitrages begrenzt.

Hierüber gibt es eine kostenlose Informationsbroschüre beim

Verband der privaten Krankenversicherung
Postfach 51 10 40
50946 Köln

Telefon: 0221 / 376 62-0

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