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Uwe Boysen: Dank an den Behindertenbeauftragten Herrn Karl Hermann Haack

Sehr geehrter Herr Haack,

als Sie nach der Bundestagswahl 1998 das Amt des Behindertenbeauftragten übernahmen, gab es zunächst aus den Reihen der Behindertenorganisationen viel Kritik an dieser politischen Entscheidung.

Der DVBS hat in diesem Zusammenhang nie zu den Hardlinern gehört. Wir waren stets der Auffassung, dass die Interessen behinderter Menschen nicht zwangsläufig nur von ihnen selbst wahrgenommen werden können. Ihr Einsatz in den letzten sieben Jahren hat uns in dieser Auffassung glänzend bestätigt.

Mit Ihrer Hilfe ist es gelungen,

• ein öffentlich-rechtliches Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durchzusetzen,
• das SGB IX als modernen Nachfolger des Schwerbehindertengesetzes zu etablieren,
• die Begriffe des persönlichen Budgets und - für blinde und sehbehinderte Menschen noch wichtiger - der Barrierefreiheit nicht nur zu etablieren, sondern letzteren auch über seinen verengten Anwendungsbereich in Bezug auf bauliche Hindernisse hinaus zu propagieren und die damit implizierten Veränderungen anzupacken und schließlich
• Menschen mit Behinderungen aus der Objektrolle, die ihnen unser Recht lange Zeit zuteilte, herauszuführen und ihnen eine Stimme zu geben, die ihnen Mut macht, sich nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu fühlen.

All das wissen Sie und ich nehme an, es wird Ihnen in den letzten Tagen und Wochen auch wiederholt gesagt worden sein. Ebenso wissen Sie, welche Aufgaben leider in diesen ereignisreichen sieben Jahren nicht bewältigt werden konnten, weil die politischen und gesellschaftlichen Widerstände offenbar zu groß waren. Schmerzlich vermissen wir ein Antidiskriminierungsgesetz im Privatrecht, für das Sie sich zusammen mit uns doch so sehr eingesetzt haben. Schmerzlich ist gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch, dass der Begriff der notwendigen Nachteilsausgleiche in den letzten Jahren bei einigen Politikern und Politikerinnen immer mehr in Misskredit geraten zu sein scheint, wie nicht zuletzt die für uns katastrophale Entwicklung beim Blindengeld bis hin zu dessen praktischer Abschaffung in Niedersachsen zeigt. Der lange Schatten des Sozialrechts, aus dem behinderte Menschen heraustreten wollten und wollen, holt uns offenbar immer wieder ein. Auch deshalb ist es bedauerlich, dass Sie Ihr Amt nunmehr in andere Hände legen werden. Abschaffen, das haben wir immerhin gemeinsam erreicht, kann man es indes nicht so schnell. Jedenfalls muss dazu § 15 des BGG geändert werden, der Ihr Amt zu einer gesetzlichen Institution macht, auch ein Erfolg Ihrer beharrlichen Politik.

Sehr geehrter Herr Haack, ich weiß nicht, welche Bilanz der letzten sieben Jahre und Ihrer Tätigkeit im Deutschen Bundestag insgesamt Sie selbst ziehen werden. Vielleicht verraten Sie ein wenig davon bei Ihrer Verabschiedung am 20. September. Leider werde ich an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können. Ehrenamtler gehen per Definition auch noch einer hauptberuflichen Tätigkeit nach, und die lässt nicht jede Reise zu. Deshalb wünsche ich Ihnen auf diesem Wege nicht nur einen gelungenen Ausstand, sondern auch für Ihre neuen Aufgaben (denn völlig zur Ruhe werden Sie sich, wie man hört, ja nicht setzen) weiterhin eine glückliche Hand und ein klares Wort an der richtigen Stelle.

Ihr

Uwe Boysen

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