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Keyvan Dahesch: Blinde demonstrieren gegen Sparpläne der Landesregierung

Blinde und Sehbehinderte aus mehreren Bundesländern haben am 8. Oktober 2005 in Erfurt gegen die geplanten Einsparungen der Thüringer Landesregierung beim Blindengeld protestiert. Nach Polizeiangaben zogen mehr als 5.000 Menschen mit Plakaten und Trillerpfeifen vom Hauptbahnhof zur Staatskanzlei. Die CDU-Landesregierung plant, Blindengeld nur noch Blinden und Sehbehinderten unter 27 Jahren zu zahlen. Nach Berechnungen von Sozialverbänden würden dann nur noch etwa 250 von rund 6.000 Betroffenen diese Unterstützung erhalten.

Mit Losungen wie "Wer Blinde quält, wird abgewählt" und "Dass der Herrgott sich erbarm', CDU macht Blinde arm" auf Plakaten und Transparenten machten die Demonstranten ihrem Unmut über das Regierungsvorhaben Luft. Nach der geplanten Neuregelung sollen Blinde und Sehbehinderte bis 27 Jahre Blindengeld in Höhe von 200 beziehungsweise 300 Euro im Monat erhalten.

Ältere Blinde können Blindenhilfe beantragen, die einkommens- und vermögensabhängig bezahlt wird. Thüringens Sozialminister Klaus Zeh (CDU) kündigte zudem einen Härtefonds für Bedürftige an. Derzeit erhalten über 18-Jährige 400 Euro im Monat, unter 18-Jährige bekommen 200 Euro.

Der Vorsitzende des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Peter Och, bezeichnete die Regierungspläne als einen Angriff auf die Menschenwürde. Mit der Neuregelung fielen ab einem Vermögen von 2.600 Euro (Ledige) beziehungsweise 2.854 Euro (Ehepaare) finanzielle Zuschüsse für Blinde weg. "Die reichen Blinden, von denen immer die Rede ist, gibt es nicht", sagte Och. Lediglich drei bis vier Prozent der Betroffenen seien berufstätig. Der Thüringer Verband erwägt eine Verfassungsklage und ein Volksbegehren gegen die geplante Änderung.

Der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Jürgen Lubnau, warnte davor, das seit Jahrzehnten bewährte System des Blindengeldes zu zerschlagen. In Deutschland beziehen derzeit 125.000 Menschen Blindengeld, das von den Bundesländern in unterschiedlicher Höhe gezahlt wird. Es soll durch Erblindung verursachte Mehraufwendungen, zum Beispiel für Bücher in Blindenschrift, spezielle Hilfsmittel oder Haushaltshilfen, ausgleichen.

Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen in diesem Jahr das Blindengeld durch eine einkommens- und vermögensabhängige Unterstützung ersetzt. Als Folge dieser Umstellung erhalten nach Angaben des dortigen Blinden- und Sehbehindertenverbandes drei Viertel der Betroffenen keine Unterstützung mehr.

dpa vom 08.10.2005

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