Unterstützung für behinderte Eltern gesetzlich klarstellen

Behinderte Eltern sind bei ihren Erziehungsaufgaben auf eine Vielzahl von personellen Hilfen angewiesen, die bisher nicht gesetzlich abgesichert sind.



Dass diese Unterstützung nötig und gesetzlich machbar ist, wurde mit der Vorstellung eines neuen Rechtsgutachtens von Dr. jur. Julia Zinsmeister in Berlin aufgezeigt. Das Rechtsgutachten zur "staatlichen Unterstützung behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages" wurde im Rahmen der von der Aktion Mensch geförderten und von mehreren Behindertenverbänden getragenen Kampagne "Recht auf Elternassistenz" erstellt und am 8. Februar 2006 gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, im Kleisthaus in Berlin der Presse vorgestellt.



Aus dem Rechtsgutachten geht unter anderem hervor, dass es zur Verbesserung der Situation behinderter Eltern keiner neuer Gesetze bedarf, sondern anhand einer gesetzlichen Klarstellung mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die nötigen Unterstützungen für behinderte Eltern geschaffen werden können.



Basis für die Vorschläge bilden der verfassungsmäßige Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien und die im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verankerte Verpflichtung der Rehabilitationsträger, den Erziehungspflichten behinderter Eltern Rechnung zu tragen. Dr. jur. Julia Zinsmeister schlägt vor, in § 55 Abs. 2 SGB IX klar zu stellen, dass zu den Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft auch "Leistungen zur Unterstützung behinderter Eltern bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder" zählen. Auf diese Weise könnte ein Rechtsanspruch auf eine Komplexleistung zur Unterstützung behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftra ges verankert werden, die durch eine entsprechende Rechtsverordnung konkretisiert werden sollte.



Neben dieser Sichtbarmachung behinderter Eltern und der Sicherung ihrer gesetzlichen Leistungsansprüche plädiert Dr. jur. Julia Zinsmeister für eine Harmonisierung der Leistungen des Kinder- und Jugendhilferechts mit den Leistungen der Sozialhilfeträger. Durch die Förderung der besseren Zusammenarbeit der Behinderten- und der Jugendhilfe und gezielte Informationskampagnen, mit denen Vorurteilen gegenüber behinderten Müttern und Vätern entgegengewirkt werden, sollen zusätzliche Impulse zum Abbau der Probleme geschaffen werden.



Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.elternassistenz.de



Träger der Kampagne "Recht auf Elternassistenz":


bbe e.V. - Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern,


ForseA e.V. - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen,


Netzwerk behinderter Frauen Berlin e. V.,


Weibernetz e. V. - Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung



Netzwerk behinderter Frauen Berlin e. V.


Leinestr. 51, 12049 Berlin


Telefon: 030 4317716, Fax: 030 4364442


E-Mail: hgh-si@t-online.de


www.netzwerk-behinderter-frauen-berlin.de

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