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Vortrag gehalten am 14.09.2006 anlässlich der Fachtagung im Rahmen der 90-Jahr-Feier der Deutschen Blindenstudienanstalt und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. in Marburg an der Lahn.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
in modernen, demokratisch verfassten Gesellschaften gelten als ranghohe gesellschaftspolitische Zielsetzungen Freiheit und Fortschritt sowie Sicherheit und Gerechtigkeit.
Die beiden erstgenannten Ziele - Freiheit und Fortschritt - sind ökonomischer Natur, d. h. dem wirtschaftspolitischen Subsystem zuzuordnen. Kernfragen beschäftigen sich z. B. mit der Erstellung und der Verwendung des Bruttoinlandsprodukts. Demgegenüber sind die beiden letztgenannten Ziele - Sicherheit und Gerechtigkeit - soziale Ziele, sie sind dem sozialpolitischen Subsystem zuzuordnen und beschäftigen sich u. a. mit der Kernfrage der Verteilung bzw. der Umverteilung des Bruttoinlandsprodukts unter Einsatz sozialpolitischer Instrumente.
Der traditionelle Ansatz lautete: Die beste Sozialpolitik ist die mit den höchsten Sozialausgaben. Dieser Ansatz vernachlässigt allerdings Fragen der Effektivität und Effizienz der Sozialpolitik, darüber hinaus verteilungspolitische Implikationen u. a. m.
Gosta Esping-Andersen, ein bekannter Politikwissenschaftler dänischer Herkunft, der heute in Barcelona lehrt, stellte 1990 eine neue Typologie moderner Wohlfahrtstaaten vor. Er nennt sie "The three worlds of welfare capitalism". Diese Typologie stellt ab auf die konkreten Auswirkungen eines Wohlfahrtsstaatsmodells, auf die tatsächliche Wohlfahrtssituation und -entwicklung der verschiedenen Bürger, Schichten oder Zielgruppen. In einer Reihe theoretischer und empirischer Studien wies er nach, dass man im Wesentlichen drei Typen moderner Wohlfahrtstaaten unterscheiden kann.
| Politiktyp | konservativ | sozialdemokratisch | liberal |
|---|---|---|---|
| Prinzip | Paternalismus | Solidarprinzip | Selbstverantwortung |
| Ziel | Statuserhalt | Gleichheit | residuale Versorgung |
| Maßnahmen | Versicherung | Versorgung | Fürsorge |
| Steuerung | Selbstverwaltung | Staat | Markt (Selbsthilfe) |
| Wirkung | Segmentierung | Inklusion | Exklusion |
| Regulierung | Arbeit/Nicht-Arbeit | Arbeitsmarkt | Deregulierung |
| Policy | Kompensation | Intervention | Laissez-faire |
| Beispiel | Deutschland | Schweden | Großbritanien |
Nach: Gosta Esping-Andersen: The three Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge 1990
So charakterisiert er ein liberales oder angelsächsisches Regime, mit dem wir in Europa Großbritannien oder Irland gleichsetzen können. Es lässt sich recht gut charakterisieren durch den Slogan, den Guido Westerwelle im Bundestagswahlkampf 2005 geprägt hat: "Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt." Es ist gekennzeichnet durch Marktorientierung, Selbstverantwortung und Selbsthilfe im Vordergrund und Fürsorgeleistung auf geringem Niveau, hierdurch geringes Umverteilungsvolumen, geringe Dekommodifizierung - die Abkehr von Marktgesetzen bei der sozialen Sicherung - und wenig Einfluss auf die Stratifikation, die Schichtengestaltung in der Gesellschaft.
Des Weiteren identifiziert Esping-Andersen ein konservatives oder kontinentaleuropäisches Sozialstaatsregime, für das vor allem Frankreich, Italien und Deutschland stehen. Sozialversicherung steht im Vordergrund der sozialen Sicherung - man könnte es charakterisieren als do-ut-des-System. Es wird häufig als paternalistisches, Status erhaltendes System eingeschätzt, das überwiegend auf Sozialversicherung mit Selbstverwaltung beruht, somit eine Stratifizierung - männlicher Haupternährer mit kontinuierlicher Erwerbsbiographie - hervorbringt. Dekommodifizierung bewirkt es in vergleichsweise geringem Umfang, da die wesentlichen Sozialleistungen auf vorherigen Gegenleistungen - Beitragszahlungen - fußen. Es besitzt allerdings höhere Umverteilungswirkungen.
Das dritte Sozialstaatsregime, das Esping-Andersen charakterisiert, bezeichnet er als sozialdemokratisches; man findet es hauptsächlich in den skandinavischen Staaten. Charakterisieren könnte man es etwa durch den Ausdruck: "Mittelstand für alle". Es ist das System mit der umfassendsten Umverteilung durch den Staat. Es verwirklicht durch Versorgungsleistungen nach einem Solidarprinzip umfängliche Dekommodifizierung. Und es gestaltet durch Inklusionswirkung, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, ein Schichtenmodell der Armutsfestigkeit. Hier wird am nachhaltigsten und glaubwürdigsten Vollbeschäftigungspolitik verfolgt.
Zur Verdeutlichung sei gesagt, dass in allen Sozialregimes alle sozialpolitischen Instrumentengattungen vorkommen. Die Sozialregime unterscheiden sich darin, welche Art von Instrumentengruppen das Schwergewicht der sozialen Sicherung bildet. Unter den sozialpolitischen Instrumenten werden grundsätzlich unterschieden: Beratung von finanziellen Unterstützungsleistungen und bei den letztgenannten Versorgungsleistungen, Versicherungsleistungen und Fürsorgeleistungen.
Versorgungsleistungen sind z. B. solche an Kriegsopfer oder auch das Kindergeld in Deutschland. Versicherungsleistungen sind in Deutschland diejenigen der fünf Säulen des Sozialversicherungssystems. Fürsorgeleistungen sind hierzulande etwa diejenigen des SGB II oder SGB XII.
Die Sozialregimes nach Esping-Andersen haben große Bedeutung erlangt im Rahmen der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Diskussion sowie der Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit.
Wir wenden heute diesen Forschungsansatz an auf die Situation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Stellung in der Gesellschaft, ihrer Teilhabe an verschiedenen Dimensionen des Lebens in der Gemeinschaft. Pars pro toto wenden wir uns dabei der Teilgruppe Sehgeschädigter, d. h. blinder und sehbehinderter Menschen zu, denn wir begehen heute das Jubiläum der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) und der Selbsthilfeorganisation von sehgeschädigten Menschen in akademischen und verwandten Berufen (DVBS). Schließlich charakterisieren wir als Untersuchungsfelder bzw. Repräsentanzen der verschiedenen Sozialstaatsregimes die Staaten Großbritannien, Deutschland und Schweden. Bei der Untersuchung konzentrieren wir uns auf drei Fragestellungen, nämlich
Die Ergebnisse dieser Studie werden dargestellt durch Befunde, die nachfolgend in drei Mal drei Aussagen mit zum Teil thesenartigem Charakter zusammengefasst sind.
Erwähnenswert ist, dass die Definition und Abgrenzung von Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung in Deutschland wie in Österreich im Vergleich die engste ist. Dies hat Auswirkungen auf den Kreis der Anspruchsberechtigten von speziellen Sozialleistungen. So wäre die Zahl der blinden Menschen in Deutschland um etwa 23 v. H. größer, wenn die WHO-Blindheitsdefinition hierzulande Geltung besäße.
Bedeutsam ist diese Frage aber auch dafür, welche Teilgruppe unter den sehgeschädigten Menschen im Fokus der Betrachtung und der staatlichen Unterstützungsleistungen steht. Ich darf in diesem Zusammenhang auf meine Ausführungen weiter unten zum schwedischen Modell verweisen.
In Großbritannien etwa zählen dazu die stark herunter subventionierten Preise für spezielle Hilfsmittel sowie die hochwertigen und frei zugänglichen Leistungen in ambulanten Kliniken des Low-Vision-Trainings im Rahmen des National-Health-Services (NHS).
In Schweden sind es z. B. das seit mehr als dreißig Jahren bestehende und ausgebaute System der Low-Vision-Programme sowie das hohe Niveau der finanziellen und Beratungshilfen allgemein.
In Deutschland ist z. B. die Unterstützung der Menschen, die im Erwerbsleben stehen, durch die Integrationsämter ausgesprochen hochwertig. Darüber hinaus bestehen bis heute Wahlmöglichkeiten zwischen Integrierter- und Sonderbeschulung sehgeschädigter Kinder. Schließlich besteht ein allgemein hohes Niveau an Leistungen im Bereich der Rehabilitation im weiten Sinne des Wortes. Allerdings - auch dies muss erwähnt werden - sind die beiden letztgenannten Errungenschaften durch die Auswirkungen der Sozialreform in Deutschland in den letzten beiden Jahren stärkeren Gefährdungen ausgesetzt.
Für Deutschland wird bedauert, dass sich trotz großer Bemühungen das Finalprinzip in der Rehabilitation noch nicht vollständig durchgesetzt hat. Ein weiterer schwerwiegender Schwachpunkt ist, dass Training in lebenspraktischen Fertigkeiten - daily-living-skills - als Leistung der medizinischen Rehabilitation bis heute nicht anerkannt ist und daher keinen Kostenträger findet, abgesehen von der Sozialhilfe. Dies ist besonders nachteilig für Menschen, die im höheren Lebensalter erblinden. Schließlich besteht seit einigen Jahren eine deutliche Tendenz zur Absenkung des Unterstützungsniveaus.
In Schweden wird aus Kostengründen zunehmend das Low-Vision-Training für ältere Personen mit Physiotherapie und Ergotherapie gemeinsam durchgeführt, indem man diese Therapeuten im Low-Vision-Training "anlernt". Die Folge ist ein niedrigeres Niveau der sehbehindertenspezifischen Rehabilitation bei alten Menschen, die die Hauptgruppe der sehbehinderten Personen stellen. Darüber hinaus - und das ist eine schlimme Entwicklung - scheinen blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen zunehmend weniger im Zentrum des Rehasystems zu stehen. In Schweden wird nur noch integriert beschult und Rehabilitation nur noch ambulant durchgeführt. Das Low-Vision-Training besteht oft aus lediglich ein bis drei Terminen. "It's hard to learn braille nowadays", berichtete mir eine Expertin.
In Großbritannien schließlich wird die Fragmentierung der Rehabilitationsleistungen auf verschiedene Leistungsträger kritisiert. Guten Leistungen im Low-Vision-Bereich mit freiem Zugang durch den NHS stehen Rationierungen im Bereich der daily-living-skills und anderer Rehaleistungen gegenüber, die von der Sozialverwaltung erbracht werden. Diese sind im Zugang restringiert. Darüber hinaus gibt es erhebliche Koordinationsprobleme und Ineffizienzen unter den Trägern und Betreuungseinrichtungen.
Auch die Aussagen dieses Abschnittes erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Typische Blindenberufe wie Telefonist oder Schreibkraft, Blindenhandwerk oder Industriearbeiter, in Schweden auch Tontechniker, haben erheblich an Bedeutung verloren. Zum Teil ist diese Entwicklung darauf zurückzuführen, dass interessante Alternativen für die Betroffenen aufgrund höherer Bildungsabschlüsse zugänglich geworden sind, zum Teil aber sterben diese typischen traditionellen Blindenberufe aus.
Im Bereich der Bundesagentur für Arbeit z. B. fallen durch die Einführung moderner Servicecenter mehr als 80 Arbeitsplätze für blinde Telefonisten weg. Dadurch werden die Kompetenzen der Betroffenen, etwa etliche hundert Telefonnummern im Kopf zu haben und das "Weichbild" der Institution und die kleinen Dienstwege zu kennen und zu nutzen, entwertet. Die Institution ist bemüht, ihre blinden Telefonisten zu Beratern in den neuen Servicecentern fortzubilden und wohnortnah einzusetzen. Aber auch die Betroffenen setzen sich erheblichen Belastungen aus, indem sie sich neue Kompetenzen aneignen in Qualifizierungsmaßnahmen, die weit vom Wohnort entfernt in fremder Umgebung liegen. Auch hier gibt die Institution vielfältige Unterstützung.
Im Jahresdurchschnitt 2004 lag die Arbeitslosenquote in Schweden bei etwa sechs Prozent, in Großbritannien unter fünf Prozent, in Deutschland demgegenüber bei 9,5 Prozent, mit seit Jahren steigender Tendenz. Österreich wies 4,5 Prozent auf (vgl. Tabelle 2).
| Deutschland | Großbritanien | Österreich | Schweden | |
|---|---|---|---|---|
| 1993 | 7,7 | 10 | 4 | 9,1 |
| 1994 | 8,3 | 9,3 | 3,8 | 9,4 |
| 1995 | 8 | 8,5 | 3,9 | 8,8 |
| 1996 | 8,5 | 8 | 4,4 | 9,6 |
| 1997 | 9,1 | 6,9 | 4,4 | 9,9 |
| 1998 | 8,8 | 6,2 | 4,5 | 8,2 |
| 1999 | 7,9 | 5,9 | 3,9 | 6,7 |
| 2000 | 7,2 | 5,4 | 3,7 | 5,6 |
| 2001 | 7,4 | 5 | 3,6 | 4,9 |
| 2002 | 8,2 | 5,1 | 4,2 | 4,9 |
| 2003 | 9 | 4,9 | 4,3 | 5,6 |
| 2004 | 9,5 | 4,7 | 4,5 | 6,3 |
Quelle: Europäische Kommission (2005), Employment in Europe, Brüssel
Große Unterschiede bestehen weiterhin dahingehend, in welchem Umfang Menschen im erwerbsfähigen Alter tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder dies beabsichtigen. Dies verdeutlicht die effektive Erwerbsquote.
In Schweden und Großbritannien nahmen 2004 zwischen 72 v. H.und 73 v. H. der Menschen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren am Erwerbsleben teil, in Deutschland waren es lediglich etwa 65 v. H., in Österreich 69 v. H. (vgl. Tabelle 3).
Beide Graphiken verdeutlichen, dass es sich hierbei um seit Jahren beobachtbare Tendenzen handelt. Als aktuellen Rand habe ich das Jahr 2004 gewählt, um die Sondereffekte durch die Arbeitsmarktreform in Deutschland zum 1. Januar 2005 auszuschließen.
| Deutschland | Großbritanien | Österreich | Schweden | |
|---|---|---|---|---|
| 1993 | 65,1 | 67,4 | k. A. | 71,3 |
| 1994 | 64,7 | 67,9 | 68,5 | 70,2 |
| 1995 | 64,6 | 68,5 | 68,8 | 70,9 |
| 1996 | 64,1 | 69 | 67,8 | 70,3 |
| 1997 | 63,7 | 69,9 | 67,8 | 69,5 |
| 1998 | 63,9 | 70,5 | 67,9 | 70,3 |
| 1999 | 65,2 | 71,1 | 68,6 | 71,7 |
| 2000 | 65,6 | 71,2 | 68,5 | 73 |
| 2001 | 65,8 | 71,4 | 68,5 | 74 |
| 2002 | 65,4 | 71,3 | 68,77 | 73,6 |
| 2003 | 65 | 71,5 | 69 | 72,9 |
| 2004 | 65 | 71,6 | 67,8 | 72,1 |
Quelle: Europäische Kommission (2005), Employment in Europe, Brüssel
Bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bestehen also erhebliche Unterschiede zwischen Staaten der verschiedenen Sozialregimes. Betrachten wir nunmehr die Situation sehgeschädigter Menschen auf den Arbeitsmärkten. Wie stellt sich die Lage und Entwicklung mit Blick auf diesen Personenkreis dar?
In allen betrachteten Staaten erreicht die Erwerbsbeteiligung der sehgeschädigten Menschen lediglich die Hälfte oder ein Drittel derjenigen der allgemeinen Bevölkerung.
Seit Einführung des SGB IX verfügt die amtliche Statistik in Deutschland über detaillierte und aktuelle Daten zum Altersaufbau sehgeschädigter Menschen. Im erwerbsfähigen Alter befanden sich Ende 2005 23,7 v. H. der insgesamt 79.506 blinden Menschen. Unter den hochgradig sehbehinderten Personen waren es lediglich 15,3 v. H. der 50.104. Und unter den sonstigen sehbehinderten Menschen waren es 23,3 v. H. der 216.130. Wir erkennen: Blindheit und (hochgradige) Sehbehinderung ist in erster Linie ein Phänomen, das im höheren Lebensalter auftritt. Diese Tendenz wird verstärkt durch die Fortschritte der Augenheilkunde, die heute Blindheit und (hochgradige) Sehbehinderung im Kindes- und Jugendalter oftmals vermeiden hilft.
Trotz akkurater amtlicher Statistik kann man vermuten, dass die Zahl blinder Menschen in Deutschland effektiv höher liegt.
Rechnet man die Ergebnisse der weiter unten vorgesellten Studie "Blinde im Rheinland" des Infas-Institutes Bonn von 1997 auf die Bundesrepublik hoch, erhält man die Zahl von ca.133.000 blinden Personen. Diese liegt signifikant über der der Schwerbehindertenstatistik. Sie unterschreitet aber um ca. 23 v. H. die von der World-Health-Organisation ermittelten Werte.
Nach den Angaben des WHO-Reports 2002 gibt es in Deutschland 164.000 blinde (Blindness WHO-Grad 3, 4 oder 5) und 1.066.000 sehbehinderte Menschen (Low Vision WHO-Grad 1 oder 2). Hier liegen Unterschiede in der Blindheitsdefinition vor.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) geht von ca. 150.000 blinden und ca. 500.000 hochgradig sehbehinderten Menschen aus.
Für Schweden und Großbritannien liegen mir nicht so differenzierte Angaben vor, jedoch können dort vergleichbare Verhältnisse angenommen werden.
So vergleichsweise gut die Datenlage der Schwerbehindertenstatistik ist, so sehr lässt der empirische Befund bezüglich der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sehgeschädigter Menschen zu wünschen übrig.
Die aktuellsten Befragungsergebnisse des Infas-Institutes Bonn "Blinde im Rheinland" stammt aus dem Jahre 1997.
Während 75 v. H. der Gesamtbevölkerung im Alter zwischen 20 und 60 Jahren am Erwerbsleben teilnehmen, sind es unter den blinden Menschen lediglich 33 v. H. Die Altersdekaden bis unter 50 Jahre weisen höhere Prozentzahlen auf, diejenige zwischen 30 und unter 40 Jahren sogar 47 v. H. Die Erwerbsbeteiligung der 50-Jährigen und Älteren liegt jedoch bei lediglich 23 v. H.; diese Altersdekade stellt unter allen jedoch die quantitativ am stärksten besetzte dar, denn von Dekade zu Dekade steigt der Anteil der sehgeschädigten Menschen in den Teilkohorten.
Tatsächlich über einen Arbeitsplatz verfügen 68 v. H. in der Gesamtbevölkerung, jedoch lediglich 27v.H. der blinden Personen. 25 v. H. der Gesamtbevölkerung im Alter zwischen 20 und 60 Jahren nahmen überhaupt nicht am Erwerbsleben teil, unter den blinden Menschen waren es 67 v. H.. Hauptsächliche Ursachen für die sogenannte Nichterwerbstätigkeit waren bei 11 v. H. Haushalt und Betreuung von Kindern oder Angehörigen, bei 8 v. H. Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, bei 7 v. H. Arbeitslosigkeit, bei 6 v. H. längerfristige Krankheiten, bei 35 v. H. sind die Gründe, deretwegen sie nicht am Erwerbsleben teilnehmen, nicht bekannt.
| 9 v. H. | in Ausbildung |
| 28 v. H. | berufstätig |
| 8 v. H. | arbeitslos |
| 36 v. H. | Rentner |
| 7 v. H. | krank |
| 12 v. H. | im Haushalt tätig |
Quelle: DBSV Statistik (03.03.2005)
Statistische Angaben des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) für das Jahr 2004, die seinem Internetauftritt zu entnehmen sind, zeigen ein ähnliches Bild. Demnach sind 28 v.H. der blinden Menschen berufstätig, 8 v. H. arbeitslos und 9 v. H. in Ausbildung. Der Verband nennt leider nicht die Quelle seiner Daten.
In Großbritannien leben ca. 140.000 blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren, nach dortiger Abgrenzung, im erwerbsfähigen Alter. Der Vergleich zu Deutschland ist schwierig, da die Altersabgrenzung unterschiedlich ist. 35.000 - 38.000 dieser Menschen befinden sich in Beschäftigung. Dies sind 25 - 27 v. H. der erwerbsfähigen sehgeschädigten Personen. Die Bevölkerung insgesamt nimmt zu 75 v. H. am Erwerbsleben teil. Zwei bis drei Prozent: das sind 3.000 - 4.000 Personen, die arbeitslos sind. Dies entspricht der amtlichen Arbeitslosenquote der sehgeschädigten Menschen von ca. 9 v. H., also etwa doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Cirka 100.000 Personen im erwerbsfähigen Alter sind aktuell ökonomisch inaktiv. Davon gilt ein Drittel als prinzipiell aktivierbar. Dies ist in Großbritannien derzeit von steigender Bedeutung, da das Land über erheblichen Arbeitskräftemangel verfügt. Derzeit befinden sich weniger als 1.000 blinde Menschen in beschützenden oder Blindenwerkstätten, vor 15 Jahren sei die Zahl noch größer als 10.000 gewesen.
In Schweden leben insgesamt mehr als 100.000 sehgeschädigte Menschen. Wie in Großbritannien ist die Definition und Abgrenzung von Blindheit usw. weiter gefasst als in Deutschland. Dies erschwert den Vergleich. Im erwerbsfähigen Alter befinden sich etwa 15.000 Personen. Von diesen seien 40 - 50 v. H. im Jahre 2005 in Beschäftigung gewesen. Auch für das Jahr 2000 gibt die Swedish Association of the Visually Impaired an, von den blinden Menschen seien 46 v. H., von den sehbehinderten Menschen 51 v. H. beschäftigt gewesen. In Vollzeit seien allerdings lediglich 13 v. H. der sehgeschädigten Personen beschäftigt. Da es sich hier um eine Befragung unter den Mitgliedern des Verbandes handelt und nicht um eine amtliche Statistik oder allgemeine Befragung, müssen diese positiven Angaben mit gewisser Zurückhaltung betrachtet werden. In Deutschland neigen wir bei der Einschätzung schwedischer Verhältnisse leicht zu Mythenbildungen. Circa 1.200 sehgeschädigte Schweden sind arbeitslos gewesen, dies entspricht einer Arbeitslosenquote von etwa 15 v. H.
Eine schwedische Besonderheit stellt die sogenannte activity guaranty dar. Dies bedeutet, dass jeder Schwede nach zweijähriger Arbeitslosigkeit den Anspruch auf eine befristete sechsmonatige Beschäftigung hat, zumeist bei einer Kommune oder einer Non-Profit-Einrichtung.
(Fortsetzung folgt)
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