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Michael Herbst: Beirre mich in meiner Meinung nicht mit Tatsachen

"Aus" für die zentrale Berufsvermittlung schwerbehinderter Akademiker

Auch der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte letztlich nichts mehr einzuwenden: Am 22. Februar 2007 winkte er durch, was ohnehin in weiten Teilen bereits umgesetzt war, die Verlagerung der Berufsvermittlung schwerbehinderter Akademiker in die Regionen. Spezielle "Arbeitgeberbetreuer" in den 16 Regionaldirektionen der BA und die "Reha-Berater" in den 178 Arbeitsagenturen vor Ort werden übernehmen, was ein zum Schluss noch dreiköpfiges Team bei der Zentralen Arbeitsvermittlungsstelle (ZAV) in Bonn bislang leistete. Dort verbleibt ein Teamleiter ohne Team: Reiner Schwarzbach, jener begnadete Netzwerker, dessen Engagement nicht zuletzt unzählige DVBS-Mitglieder und blista-Absolventen ihre berufliche Karriere mit verdanken. Er ist beauftragt, seine Arbeitgeberkontakte im öffentlichen Dienst und im dritten Sektor zu pflegen, den Kollegen in den Regionen beizubringen, was er anerkanntermaßen kann etc.

Der Mann hat beruflich in den letzten Jahren viel erlebt: Mit dem Sozialgesetzbuch (SGB) II zersplitterte der Bundesgesetzgeber Anfang 2005 die Zuständigkeiten in der Berufsvermittlung Schwerbehinderter derart nachhaltig, dass Schwarzbach & Co. nichts anderes übrig blieb, als ihr Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Netzwerk auf die zahllosen Verwalter kommunaler Eingliederungszuschusstitelchen zu erweitern. Nur in seltenen Fällen konnte er noch selbst fördern, meist blieb ihm die Rolle des Beraters und Vermittlers. Er überstand die Innenrevision der BA, doch als der Bundesrechnungshof seine Abteilung tückischerweise inmitten des SGB II-Zuständigkeitswirrwarrs heimsuchte, schien ihr Schicksal besiegelt. Die fachfremde Behörde verstand nicht, worin die Leistung des Schwarzbach-Teams eigentlich bestand, fand große Summen und kleine Fallzahlen und empfahl der BA-Zentrale die Auflösung. Dort stieß der Vorschlag auf offene Ohren von Unternehmensberatern und auf wenig fachliche Gegenwehr seitens der Reha-Experten der Behörde. Auch die Politik war mit dem Rechnungshofbericht, so fragwürdig sein Inhalt auch war, hervorragend ruhigzustellen. Es konnte losgehen ...

6.000 schwerbehinderte Akademiker - die Hälfte von ihnen älter als 50 - sind nun also an die lokalen Arbeitsvermittlungsstellen verwiesen. Für etwa 1.800 Betroffene führt der Weg definitiv in die örtliche Arbeitsagentur. Sie beziehen Arbeitslosengeld (ALG) I. Weitere 1.200 ALG-II-Empfänger sind Berufsvermittlungskunden der lokalen Arbeitsgemeinschaften oder der optierenden Kommunen. "Wer füttert, der fördert", so will es das SGB II. Für den Rest ist in Sachen Berufsvermittlung dann wieder die BA zuständig, und all dies gilt für die übrigen mindestens 170.000 erwerbssuchenden Schwerbehinderten genauso.

"Das Problem ist doch die Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung", raunte denn auch der zuständige BA-Fachbereichsleiter, Dr. Jens Schütt, am 15. Dezember 2006 einigen Demonstranten zu. 25 Betroffene hatten sich in der Nürnberger BA-Zentrale zu einem Protestbesuch eingefunden. Ganz Unrecht hat er damit nicht, nur stellt sich die Frage, warum er dann zuvor eine Stunde lang versuchte, die Auflösung der Zentralvermittlungsstelle für schwerbehinderte Akademiker schönzureden. Tatsache ist, dass die BA die Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung selbst befördert, obwohl sie das nicht muss. Das SGB III regelt ihre Pflichten, und sie ist weitgehend frei darin zu entscheiden, wie sie ihnen gerecht wird. Das nennt man "Organisationshoheit".

Also argumentierte der gelernte Physiker Schütt - über eine Unternehmensberatung zur BA gelangt - es seien schließlich nur 1.000 der 6.000 Betroffenen Kunden der Zentralvermittlungsstelle. Den Rechnungshofbericht hatte er offenbar gelesen und verinnerlicht. Die Stellungnahme der ZAV hingegen drang augenscheinlich ebenso wenig zu ihm wie zum Bundesarbeitsministerium durch. Es blieb - welch groteske Situation - den anwesenden Kunden vorbehalten, die Arbeit der Zentralvermittlungsstelle gegenüber der BA-Leitung und auch der Politik zu verteidigen.

Die dezentralisierte BA von heute arbeitet konsequent arbeitgeberorientiert. Eingehenden Stellenangeboten werden eine handvoll geeigneter Bewerber zugeteilt. "Team Schwarzbach" hingegen analysierte einerseits detailliert Qualifikationen, Vorlieben, Defizite etc. der Bewerber. Andererseits baute es über Jahre Kontakte zu Arbeitgebern auf, leistete Überzeugungsarbeit, schuf Vertrauen ... Um die 200 berufliche Integrationen schaffte die ZAV jährlich. "Zu wenig, zu teuer", sagt die BA-Führung und unterschlägt dabei zum einen, dass manch Vermittlungserfolg lokaler Berater überhaupt erst mit Unterstützung aus Bonn gelang. Zum anderen hat die Höhe von Eingliederungszuschüssen mit dem Bruttoentgelt zu tun - Akademiker verdienen nun einmal mehr als andere, wenn auch schwerbehinderte Akademiker durchschnittlich weniger verdienen als ihre nicht behinderten Mitbewerber.

Die bloßen Zahlen sagen nichts über den nachhaltigen Erfolg beruflicher Integration aus, aber die BA versuchte gar nicht erst, die gefühlte Zufriedenheit der ZAV-Kunden durch entsprechendes Benchmarking zu widerlegen. Stattdessen formulierte Dr. Schütt die These, dass die Vermittlungsquote lokaler Reha-Berater höher sei als die der ZAV. Mag sein, aber doch wohl nur wegen der Unterstützung der ZAV.

Der DVBS kämpfte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Zentralvermittlungsstelle und übernahm sehr bald die Meinungsführerschaft in einer langsam wachsenden Allianz. Dem offenen Brief an die BA-Chefetage und politischen Entscheidern vom September 2006 (siehe horus 6/2006: Offener Brief des DVBS. Arbeitsmöglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung - ZAV)  folgte weitere Korrespondenz und mündliche Erläuterung bei verschiedensten Gelegenheiten. Auch der aus jeweils neun Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Bundesverwaltung bestehende Verwaltungsrat der BA erhielt mehrfach Post. Erst verteidigte sein Vorsitzender, Peter Clever, die geplante Auflösung der Zentralstelle, dann erklärte er, der Verwaltungsrat könne sie ohnehin nicht verhindern. Während der BA-Vorstand beharrlich abwiegelte, setzte sich auf der politischen Ebene wieder einmal der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, engagiert für die Betroffenen ein und scheute auch vor kritischen Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht zurück. Die Bundesbehindertenbeauftragte, Karin Evers-Meyer (SPD), mochte so weit nicht gehen, führte aber hinter den Kulissen Gespräche im Sinne der Gegner einer Abschaffung. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) machte politisch unter anderem über den Deutschen Behindertenrat Druck. Die "Interessengemeinschaft Selbstbestimmt Leben" (ISL) stellte sich daraufhin aktiv auf die Seite der ZAV-Befürworter und organisierte beispielsweise besagten Protestbesuch. Doch der zuständige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ließ sich nicht beirren. Alle Sachargumente - zuletzt dargelegt in einem Schreiben vom 17. Januar 2007 - prallten an ihm ab.

Schließlich kam noch einmal Hoffnung auf, als Peter Clever Anfang Februar eine Stellungnahme zur im Schreiben des DVBS an Staatssekretär Anzinger geäußerten Kritik von der BA-Zentrale forderte. Die ZAV schrieb abermals und ihre Einlassungen sind wohl in jener abschließbaren Schublade der BA-Zentrale zu vermuten, in der sich bereits besagte Stellungnahme zum Rechnungshofbericht befindet. Clever ging davon aus, dass noch keine Umsetzungsschritte erfolgt waren. Diese Annahme war definitiv falsch, denn seit Anfang 2007 agierte die Zentralvermittlungsstelle ohne jeglichen Haushalt, und das teilte der DVBS Clever umgehend mit. Doch dann setzte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, dem Treiben ein Ende. In einem Schreiben an DBSV-Geschäftsführer Bethke bezeichnete er alles als ein großes Missverständnis und bedauerte, dass die Verbände nicht gehört worden waren. Daraufhin fiel dem Verwaltungsrat wieder ein, dass er gar kein Veto-Recht besitzt und er wandte sich anderen Dingen zu.

Die Eingabe des Suchbegriffes "ZAV" auf www.dvbs-online.de fördert ein aus zehn Newslettern bestehendes Kampagnentagebuch zutage. Der DVBS war und ist überzeugt von der Vorbildhaftigkeit der Berufsvermittlungsarbeit der Zentralstelle für die Vermittlung schwerbehinderter Akademiker. Mehr noch: Seine wesentliche politische Forderung in diesem Bereich muss die Schaffung zentraler und eindeutiger Zuständigkeiten bei der Vermittlung aller Schwerbehinderten sein; schon weil die Erwerbslosenquote unter ihnen steigt, während die bundesrepublikanische Gesamtquote sinkt. Hinter all den Nebelkerzen aus BA und Politik, die auch die schlüssigsten Argumente dafür verschlucken, verbirgt sich eine grausige Wahrheit. In der "Unternehmensphilosophie" der restrukturierten BA hat die Vermittlung Schwerbehinderter keinen Platz.

Ganz offen sprach eine Pressesprecherin der Behörde im Deutschlandfunk davon, die Stellenangebote der ZAV allen Arbeitssuchenden zur Verfügung stellen zu wollen. Die Betroffenen dürfen sich also hinten in der Schlange anstellen und ganz zum Schluss kommen diejenigen, die weder ALG I noch ALG II erhalten, unter ihnen 3.000 schwerbehinderte Akademiker. Wie gesagt: "Wer füttert, der fördert", will das SGB II, aber wer fördert denn schon, wenn er gar nicht füttern muss. Nein, das wollte der Gesetzgeber nicht, im Gegenteil (vgl. SGB III), das haben Betriebswirte daraus gemacht. Vielleicht ist die Welt doch komplizierter, als es sich jener VW-Manager vorzustellen vermochte, der den Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre seinen Namen gab. So gesehen ist die Bundesrepublik mit der Auflösung der Zentralvermittlungsstelle für schwerbehinderte Akademiker um eine sinnvolle öffentliche Einrichtung ärmer und um einen handfesten politischen Skandal reicher.

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