horus aktuell Nr. 21/06 vom 06. Juni 2006
Einwürfe

Liebe Leserinnen und Leser!


Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, mischt sich vehement in die Diskussion um die Föderalismusreform ein und eine Sonderausgabe des "Einwurf" heizt das Fussball-WM-Fieber an.


Rückfall in die Kleinstaaterei


übertitelt Frau Evers-Meyer Ihren heute verbreiteten Einwurf in Form einer Presseerklärung. Eine Steilvorlage für Dr. Michael Richter, der derzeit an der Stellungnahme des DVBS zur Reform arbeitet. Informativ und lesenswert nicht nur für Liebhaber des klaren Wortes, deshalb nachfolgend im Wortlaut:


"Föderalismusreform gefährdet einheitliche Lebensverhältnisse für behinderte Menschen


Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), hat heute in Berlin noch einmal eindringlich vor den Auswirkungen der Föderalismusreform in der derzeit geplanten Fassung gewarnt: "Wenn es keine Änderungen mehr gibt, kann künftig jedes Bundesland im Rahmen der Sozialgesetzgebung ein eigenes Verfahrensrecht aufbauen. Damit wären vor allem die Bemühungen um eine Zusammenführung der verschiedenen Sozialleistungsträger unter einheitliche Verfahrensregeln am Ende. Die Idee des erst 2001 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuches IX, Leistungen wie aus einer Hand anzubieten, wäre gestorben. Wir würden zurückfallen in eine überwunden geglaubte Kleinstaaterei."

Nach dem vor fünf Jahren in Kraft getretenen Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sollte jeder behinderte Mensch im gesamten Bundesgebiet unabhängig von der Ursache seiner Behinderung und auch unabhängig von der Zuständigkeit eines Sozialleistungsträgers Leistungen nach einem einheitlichen Verfahren erhalten - und zwar wohnortnah und unbü¬rokratisch. Karin Evers-Meyer: "Das SGB IX hat unüberschaubare Verwaltungsverfahren beendet, die für die betroffenen Menschen unsägliche Irrwege und häufig viel zu spät und uneinheitlich einsetzende Hilfen und Leistungen bedeuteten."


Gefahren durch die Föderalismusreform sieht die Beauftragte für alle zentralen Errungenschaften des SGB IX, namentlich für das Persönliche Budget, die Frühförderung und die Gemeinsamen Servicestellen. Mit dem Persönlichen Budget bekommen behinderte Menschen die Möglichkeit, die ihnen von verschiedenen Trägern zustehenden Sozialleistungen als Geldleistung in Form eines Persönlichen Budgets durch einen der Träger zu beantragen, um sich ihren Bedarf individuell einzukaufen. "Nach der Föderalismusreform können die Länder aus diesen Regelungen ausscheren. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach das Persönliche Budget weiterentwickelt werden soll, würde wertlos", so Evers-Meyer.

Die Folgen für das SGB IX seien nach Ansicht von Karin Evers-Meyer aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Beauftragte befürchtet negative Auswirkungen auf nahezu den gesamten Bereich der Sozialgesetzgebung. "Das gesamte Sozialrecht lebt davon, dass der bundesweit einheitliche Zugang zu Leistungen durch bürgerfreundliche Regelungen und Verpflichtungen ermöglicht wird. Dazu gehören die Verpflichtung der Leistungsträger zur Sachaufklärung, Beratung und das Hinwirken auf vollständige Anträge genau so wie die Gebührenfreiheit oder der barrierefreie Zugang zu Informationen. Ich kann nicht glauben, dass wir diese einheitlichen Standards zerschlagen wollen."

Kaum wahrgenommen wurde nach Ansicht von Karin Evers-Meyer bislang, dass auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zerfleddert werden würde. So soll der Bund künftig den Gemeinden keine Aufgaben mehr übertragen dürfen. Damit würde der Gesetzgeber die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) blockieren, denn die Eingliederungshilfe wird von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und damit in der Regel von den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgeführt. Zwar hält die Bundesregierung an einer bundesgesetzlichen Regelung der Eingliederungshilfe im Sozialgesetzbuch XII fest; den Ländern soll jedoch das Recht eingeräumt werden, die bisher bundeseinheitliche Regelung der Eingliederungshilfe "durch Landesrecht zu ersetzen".

Die Beauftragte sieht ihre Auffassung auch durch die Ergebnisse der Anhörung zur Föderalismusreform im Deutschen Bundestag vergangene Woche bestätigt. Die Anhörung hätte darüber hinaus auch noch einmal die Befürchtungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Heimrechts an die Länder und die Sorgen des Deutschen Behindertenrates in Hinblick auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und damit auf die Barrierefreiheit in den Ländern bestätigt."


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Nun werden also einige blinde Menschen mit ihren sehenden Begleitern "Stadion-Ticket-Center" suchen, weil ihre Karten nicht mehr postalisch zugestellt werden konnten. Doch die Vorfreude auf das Turnier steigt und die Blista hat da etwas für den "warm up", wie Pressesprecher Rudi Ullrich zu berichten weiß:

"Warum wurde Kevin Kuranyi kurz vor der WM ausgemustert und wer hat die besten Chancen, die Vorrunde zu überstehen? Was kann Frankreich bei dieser WM erreichen,
oder wer erfand eigentlich das Elfmeterschießen? Dies sind Themen der Juni Ausgabe des Hörmagazins "Einwurf", das von der Deutschen Blindenstudienanstalt
e.V. (blista) in Marburg als Daisy-CD herausgegeben wird. In den ca. 100 abwechslungsreich gestalteten Minuten erzählt DFB Präsident Theo Zwanziger über
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Zum Jahresbezugspreis von 31,- EUR kann es bei der blista in Marburg, Tel. 06421/6060,

info@blista.de
bestellt werden. Hier gibt es auch die kostenlose Probe-CD."

In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Ihr

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit

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