Keine Digitalisierung ohne Barrierefreiheit

(20. Oktober 2016)

Forderungen anlässlich der Fachtagung Megatrend Digitalisierung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung "Megatrend Digitalisierung" des DVBS am 23. September 2016 haben die folgenden Forderungen verabschiedet:

  1. Die öffentliche Verwaltung muss die gesetzliche Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung ihrer digitalen Angebote einhalten. Wo eine solche Verpflichtung noch nicht besteht, muss sie geschaffen werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist ein wirksames Verbandsklagerecht auf allen staatlichen Ebenen einzuführen.
  2. Die Privatwirtschaft muss mit neuen Gesetzen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dazu gehören auch hier ein wirksames Verbandsklagerecht sowie konsequente Haftungsregelungen.
  3. Öffentliche und private digitale Bildungsangebote - einschließlich abzulegender Prüfungen und zu erbringender Leistungsnachweise - müssen barrierefrei sein. Dazu gehört auch die barrierefreie Zugänglichkeit elektronisch publizierter Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ebenso wie die ungehinderte grenzüberschreitende Nutzung von für sehbehinderte und blinde Menschen adaptierter Literatur.
  4. Barrierefreiheit muss schon bei der Entwicklung digitaler Angebote durch geeignete Vorkehrungen hergestellt sowie bei deren Veränderungen berücksichtigt werden. Die dazu vorhandenen Standards sind einzuhalten und dürfen nicht verwässert werden.
  5. Informatiker, Softwareentwickler und Mediengestalter müssen für die Konzeption barrierefreier Produkte sowohl in der Ausbildung wie im Beruf kontinuierlich geschult werden. Dazu ist das Thema Barrierefreiheit in die entsprechenden Ausbildungspläne und Prüfungsordnungen aufzunehmen.
  6. Menschen mit Behinderungen müssen im Rahmen der Teilhabeforschung an der Entwicklung barrierefreier digitaler Produkte entscheidend mitwirken. Ihre Expertise als selbst Betroffene ist entsprechend zu fördern.

Begründung unserer Forderungen

Die möglichen Auswirkungen der kontinuierlich zunehmenden Digitalisierung aller Bereiche unserer Gesellschaft sind in den Medien vielfach diskutiert worden, Schon jetzt wird die sichere Beherrschung und selbstverständliche Nutzung digitaler Medien und Technologien in den Bereichen Bildung, Studium und Beruf unbedingt erwartet. Digitale Lernplattformen sind aus keinem Studiengang mehr wegzudenken und kommen im Unterricht an Schulen aller Art immer häufiger zum Einsatz. Internet, Social Media und viele andere digitale Technologien haben unsere Arbeitswelt derart durchdrungen, dass viele Berufsfelder ohne sie nicht mehr vorstellbar sind.

Allerdings werden die Belange blinder und sehbehinderter Menschen im Zusammenhang mit diesen rasanten Veränderungen bislang nur sehr ungenügend berücksichtigt. Medien- und Sozialwissenschaftler, aber auch die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft befassen sich kaum mit der Frage nach den Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Sehbeeinträchtigung, obwohl eine sachliche und kompetente Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex unbedingt erforderlich ist, damit Inklusion in unserer Gesellschaft gelingen kann.

Das zu ändern, ist Ziel dieses Forderungspapiers. Es soll die Möglichkeit bieten, im Kontext der Digitalisierung entstandene Teilhabeforderungen blinder und sehbehinderter Menschen in Studium und Beruf offen und sachlich zu diskutieren, weiter zu entwickeln und in die Öffentlichkeit zu tragen. Der DVBS will so dabei mitwirken, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Sehbeeinträchtigung im Kontext von E-Government, E-Learning und digitaler Arbeitswelt sicherzustellen, bevor in der Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien endgültig Fakten geschaffen werden.

Menschen mit Sehbeeinträchtigung können von der fortschreitenden Digitalisierung ungemein profitieren, doch die aktuellen Entwicklungen bergen auch große Risiken. Digitale Informationstechnologien können ihnen sowohl im Beruf als auch im Privatleben den Zugang zu benötigten Texten und Dokumenten sehr erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen. Das selbstständige Ausfüllen von behördlichen Formularen, die Verwaltung und Bearbeitung von Akten und Dokumenten aller Art sind durch die neuen Technologien für sie in greifbare Nähe gerückt. Würden alle insoweit vorhandenen Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt, so könnte im beruflichen und privaten Kontext die Inklusion einen großen Schritt vorangebracht werden. Das ist jedoch in unserer Gesellschaft bisher nicht der Fall, nicht zuletzt deshalb, weil die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft den Aufwand und die Kosten inklusiver Digitalisierungskonzepte scheuen. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen Menschen mit Beeinträchtigungen selbst mit Nachdruck ihre Rechte einfordern und Staat und Gesellschaft immer wieder daran erinnern, dass gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ein Menschenrecht ist.

Es gilt ferner, Wirtschaft und Politik darauf hinzuweisen, dass auf Grund des demographischen Wandels die Anzahl von Menschen mit Beeinträchtigungen zunehmen wird. Künftig werden immer mehr Senioren auf inklusive digitale Angebote angewiesen sein, um nicht im Alter vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden.

Der Schlüssel zur Verwirklichung aller Vorteile, die blinden und sehbehinderten Menschen aus der Digitalisierung erwachsen können, ist Barrierefreiheit in allen Bereichen der digitalen Welt. Zu ihrer Verwirklichung bleibt jedoch noch viel zu tun. Nicht einmal staatliche Behörden haben bisher ihre im Netz bereitgestellten Formulare und Dokumente konsequent barrierefrei gestaltet, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Überdies fehlt es in Deutschland an entsprechenden Regelungen für den Privatsektor. Daher fühlen sich Privatunternehmen noch weniger als staatliche Behörden angehalten, die in der UN-Behindertenrechtskonvention enthaltenen Bestimmungen zur Barrierefreiheit umzusetzen und ihre digitalen Technologien und Angebote für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt nutzbar zu machen.

Wenn nicht sehr bald von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft energischere Schritte als bisher zur Verwirklichung einer barrierefreien digitalen Welt unternommen werden, wird durch den technischen Fortschritt die jetzt vorhandene Benachteiligung blinder und sehbehinderter Menschen nicht behoben, sondern eher zunehmen. Gelingt es nicht, die Vision eines für blinde und sehbehinderte Menschen uneingeschränkt nutzbaren Internets und einer digitalen Arbeitswelt ohne technische Barrieren praktisch umzusetzen, so werden sie zwangsläufig von der Weiterentwicklung der modernen Arbeitswelt abgekoppelt und damit aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Im Folgenden werden wir unverzichtbare Forderungen benennen, die für die künftige gleichberechtigte Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am digitalen Wandel unserer Gesellschaft erfüllt werden müssen.

Erläuterung unserer Forderungen

  1. Die uneingeschränkte Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von digital bereitgestellten behördlichen Dokumenten ist für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Kontext von E-Government, E-Health und E-Justice unerlässlich. Wir fordern daher bei der digitalen Veröffentlichung behördlicher Formulare und Dokumente sowie bei der Einführung elektronischer Akten und der insgesamt genutzten Programmoberflächen die konsequente Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit bzw. die Einführung entsprechender Normen auf Landes- und Kommunalebene. Diese Forderung betrifft sowohl das Verhältnis Staat und Bürger / Bürgerinnen wie auch das Verhältnis des Staates als Arbeitgeber zu seinen blinden oder sehbehinderten Mitarbeiter/innen. Zur Verwirklichung von Barrierefreiheit gehört auch eine kontinuierliche staatliche Finanzierung entsprechender Aktivitäten, die sich nicht in der Bezuschussung ständig neu zu beantragender Projekte erschöpfen darf.
  2. Sowohl im Berufs- als auch im Privatleben sind wir immer häufiger darauf angewiesen, mit Privatunternehmen auf digitalem Wege in Kontakt zu treten und Geschäfte über das Internet abzuwickeln (E-Commerce, Homebanking). Menschen mit Behinderungen verlieren daher notwendig den Anschluss an die Gesellschaft, wenn die digitalen Angebote des Privatsektors für sie nicht voll zugänglich und nutzbar sind. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in der virtuellen Welt zu verpflichten und hierzu ein wirksames Verbandsklagerecht sowie effektive Haftungsregelungen zu schaffen.
  3. Lebenslanges Lernen wird heute immer wichtiger, um sich auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen zu sichern und am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilnehmen zu können. Bildung findet in der Schule, in der Ausbildung und im Studium, heute aber immer stärker auch in allen folgenden Lebensabschnitten statt. Die modernen Informationstechnologien haben auf das Lernen durch digitale Lernplattformen und andere E-Learning-Angebote enorme Auswirkungen. - Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist also nur möglich, wenn sie nicht von den neuen Lernformen ausgeschlossen werden. Das Hochschulrahmengesetz verpflichtet die Universitäten, dafür zu sorgen, dass Studierende mit Behinderungen in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und alle Angebote der Hochschulen möglichst ohne fremde Hilfe nutzen können (§ 2 Abs. 4 Satz 2). Wir fordern daher von den Hochschulen, ihre digitalen Angebote im Sinne des Hochschulrahmengesetzes zu gestalten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, barrierefreie Studienbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist auch hier die Verpflichtung des Privatsektors zur Barrierefreiheit unbedingt erforderlich, da digitale Angebote in der Privatwirtschaft für die Aus- und Weiterbildung gleichfalls eine immer größere Rolle spielen. Dazu gehört es auch, den Zugang zu elektronisch publizierten Zeitungen, Zeitschriften und Büchern zu gewährleisten, auch grenzüberschreitend nach dem von der Bundesrepublik immer noch nicht ratifizierten Vertrag von Marrakesch.
  4. Damit digitale Produkte nicht nachträglich an die Anforderungen der Barrierefreiheit angepasst werden müssen, sind vorhandene Standards (z. B. die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, BITV 2.0, oder die Web Content Accessibility Guidelines 2.0, WCAG 2.0) schon bei der Planung und Entwicklung neuer Angebote ebenso zu berücksichtigen wie bei deren Überarbeitung. Insbesondere im öffentlichen Sektor, der ohneh schon weitgehend gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet ist und daher auf die Einhaltung dieser Kriterien eingestellt sein sollte, muss das möglich sein. Aber auch hier gilt es, die Privatwirtschaft einzubinden.
  5. Eine fachliche Ausbildung von Informatikern und Softwareentwicklern, in der das Themenfeld Barrierefreiheit mit der notwendigen Ausführlichkeit behandelt wird, erleichtert die Annäherung an eine digitale Welt ohne technische Barrieren. In abgeschwächter Form gilt das auch für den allgemeinen Bildungssektor von Schule und Hochschule. Wir fordern daher, die Ausbildungspläne entsprechend zu ergänzen und das Thema Barrierefreiheit in den Bereichen Informatik und Softwareentwicklung auch in die Prüfungsordnungen aufzunehmen.
  6. Weiter sind kontinuierlich arbeitende Expertengremien zum Thema Barrierefreiheit in der digitalen Welt einzurichten bzw. zu fördern. Dazu ist die Teilhabeforschung unter Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigungen auf diesem Gebiet zu stärken. Wir fordern daher optimale Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Betroffene, um ihnen die kompetente Mitwirkung an der Entwicklung barrierefreier digitaler Angebote zu ermöglichen.

Wir ermutigen blinde und sehbehinderte Menschen, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Realisierung einzusetzen. Der DVBS wird diese Bemühungen, soweit irgend möglich, tatkräftig unterstützen.

Marburg, den 23. September 2016

fo

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