Hüppe: Bundestagsfraktionen gehen auf Unionskurs

(10. März 2006)

Hubert Hüppe, der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hatte die Schwierigkeiten mit dem mißverständlichen Vermerk "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" in vielen Schwerbehindertenausweisen kommen sehen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wies er die damals rot-grüne Bundesregierung darauf hin, das es sich um ein Recht und nicht Etwa um eine Pflicht zur Mitnahme einer Begleitperson handelt. Nichts geschah, doch nun kann Hüppe per Pressemeldung verkünden:


Hüppe: Bundestagsfraktionen gehen auf Unionskurs



Die Chancen stehen gut, dass nun endlich eine gesetzliche Klarstellung zum Merkzeichen "B" für Begleitung im Schwerbehindertenausweis erfolgen wird, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit langer Zeit gefordert wird. Karin Evers-Meyer, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, und Jörg Rohde, behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, haben sich nun auch für eine gesetzliche Klarstellung ausgesprochen. Die FDP hat jetzt sogar den von der CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode gestellten Antrag wortwörtlich übernommen und erneut in den Bundestag eingebracht.

Wenn die FDP sich aber jetzt mit dem CDU/CSU-Antrag brüstet und die schwarz-rote Bundesregierung als untätig hinstellt, zeugt dies nicht von Einfallsreichtum und Eigeninitiative der FDP. Zudem glänzt die FDP durch wenig Sachkenntnis, wenn sie in ihrer Pressemitteilung fälschlicherweise behauptet, im Antrag werde der Kreis der Berechtigten für Behindertenparkplätze erweitert. Lediglich die Parkerleichterungen, z.
B. das Parken im eingeschränkten Halteverbot, sollen auf einen größeren Kreis von Menschen mit Behinderungen ausgedehnt werden, damit es nicht zu einer Überlastung der Behindertenparkplätze kommt.

Behinderten Menschen mit einem "B" im Ausweis wird häufig der Zutritt zu Schwimmbädern und zu öffentlichen Verkehrsmitteln verwehrt, wenn sie keine Begleitperson mitführen. Dies kann sich derart auswirken, dass behinderte Menschen sich aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr alleine durch Leben bewegen dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der diese Probleme durch eine gesetzliche Klarstellung aus der Welt schaffen wollte. Es sollte deutlich werden, dass behinderte Menschen das Recht haben, eine Begleitperson mitzuführen, nicht die Pflicht. Der Antrag scheiterte jedoch am Widerstand der damaligen Regierungsfraktionen.

Die damals im Ausschuss gegen den CDU/CSU-Antrag vorgebrachten Argumente sind nicht überzeugend. Konkret wurde ins Feld geführt, dass eine Änderung der Schwerbehindertenausweise nichts an der geltenden Rechtslage ändere, und mit einem massiven Verwaltungsaufwand einhergehe.

Zudem würde die Verwendung zweier verschiedener Formulierungen in den Ausweisen während der Übergangszeit zur Verwirrung des Kontrollpersonals im öffentlichen Verkehr führen.

Diese Scheinprobleme sind jedoch leicht zu umgehen, wenn bei der Neuausstellung von Ausweisen die geänderte Formulierung verwendet wird.

Ausschlaggebend ist, dass die Formulierung im Sozialgesetzbuch IX und in der zugehörigen Ausweisverordnung geändert wird. Damit haben behinderte Menschen eine Handhabe, wenn sie im öffentlichen Leben wegen einer fehlenden Begleitperson ausgegrenzt werden. Zudem würden Gerichtsurteile wie das des Amtsgerichts Flensburg erschwert, durch das eine Einrichtung zu Schadensersatz verklagt wurde, nachdem eine Heimbewohnerin mit Merkzeichen "B" einen Unfall verursacht hatte.

kp