spezial 3: Schriftenreihe zum Blindenrecht - Heft 12: 2.5 Blindengeld und Prozesskostenhilfe

spezial 3: Schriftenreihe zum Blindenrecht - Heft 12
2.5 Blindengeld und Prozesskostenhilfe

Thüringer Oberlandesgericht Senat für Familiensachen. Beschluß vom 19. Januar 1999, Az:
WF 108/98

Nr: KORE408829900

Thüringer Oberlandesgericht Senat für Familiensachen Beschluß vom 19. Januar 1999, Az: WF 108/98

ZPO § 114, ZPO § 115 Abs 1 S 2, ZPO § 115 Abs 1 S 3 Nr 1, BSHG § 67, BSHG § 76

Prozeßkostenhilfe: Berücksichtigung von Blindengeld als Einkommen

Orientierungssatz
Von einer bedürftigen Partei nach dem Thüringer Gesetz über das Blindengeld bezogenes Blindengeld ist nicht in die Berechnung von Prozeßkostenhilferaten einzubeziehen.

Fundstellen

EzFamR aktuell 1999, 169-171 (red. Leitsatz und Gründe)

FuR 1999, 441-442 (red. Leitsatz und Gründe)

FamRZ 1999, 1673-1674 (red. Leitsatz und Gründe)

OLGR Jena 2000, 62 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang

vorgehend AG Weimar 15. Mai 1998 3 F 140/98

Tenor

1. Der angefochtene Beschluß wird dahingehend abgeändert, daß die Ratenzahlungsanordnung entfällt.

2. Eine Kostenentscheidung und die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe nicht veranlaßt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf stützt, daß das an ihn gezahlte Blindengeld nicht in die Berechnung der Prozeßkostenhilferaten einzubeziehen sei, ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und führt in der Sache zum Erfolg.

Zwar stellt das Blindengeld nach dem Thüringer Gesetz über das Blindengeld (ThürBliGG), das insoweit die Blindenhilfe nach § 67 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verdrängt, eine Sozialhilfeleistung dar, jedoch ergibt sich allein daraus nicht zwangsläufig, es bei der Feststellung des auf die Prozeßkosten einzusetzenden Einkommens (§ 115 Abs. 1 ZPO) außer Betracht zu lassen.

Der Gesetzgeber geht trotz bereits geführten Meinungsstreits in Rechtsprechung und Literatur - auch nach dem Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz vom 10.10.1994 von unterschiedlichen Einkommensbegriffen im Prozeßkostenhilferecht (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und im Sozialhilferecht (§ 76 Abs. 1 BSHG) aus.

Entgegen dem sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff sind bei der Berechnung des für die Prozeßkostenhilfe relevanten Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO zunächst nur Abzüge im Rahmen des § 76 Abs. 2, 2 a BSHG vorzunehmen. Ein Verweis auf § 76 Abs. 1 BSHG und die Anwendung dieser Bestimmung findet sich in den §§ 114 ff ZPO nicht.

Damit kann das Blindengeld nicht von vornherein unberücksichtigt gelassen werden, wie der Antragsteller meint. Es stellt vielmehr Einkommen dar, von dem die weiteren in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 4 ZPO genannten Abzüge vorzunehmen sind.

Gleichwohl kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben.

Abgesehen davon, daß das Familiengericht bei der Berechnung der Ratenhöhe von den im Schriftsatz des Antragstellers vom 08.05.1998 genannten Belastungen ausgegangen ist, ohne daß entsprechende Belege (§ 117 Abs. 2 ZPO) vorlagen, hat es die Bestimmung des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 2. Halbsatz ZPO nicht beachtet, wonach für weitere Belastungen § 1610 a BGB entsprechend gilt.

Blindenhilfe stellt nach § 1 Abs. 1 ThürBliGG - auch wenn sie ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen gezahlt wird - einen Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen dar, so daß sie letztlich doch vom Einkommen abzuziehen ist, weil gemäß § 1610 a BGB zu vermuten ist, daß die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistung.

Zumindest zuungunsten der Partei, die Prozeßkostenhilfe begehrt, kann daher im Rahmen der Entscheidung über die Ratenhöhe - entsprechend dem Willen des Gesetzgebers - eine Feststellung der Höhe tatsächlicher Mehraufwendungen nicht erfolgen.

Insoweit hat auch der Beschluß des OLG Saarbrücken vom 06.06.1988 - 6 WF 45/88 - (FamRZ 1988, 1183), in dem der Gedanke des § 76 Abs. 1 BSHG herangezogen und eine Schätzung des Mehrbedarfs eines Blinden vorgenommen wurde, nach dem Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz keine ausschlaggebende Bedeutung mehr.

Letztlich war dem Antragsteller ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da ihm nach Abzug des Freibetrages (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO), des Blindengeldes und der weiteren nachgewiesenen Belastungen kein Einkommen verbleibt, das er nach § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO auf die Prozeßkosten einzusetzen hätte.

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