spezial 3: Schriftenreihe zum Blindenrecht - Heft 05 der Schriftenreihe
4.1 Rechtsquellen

Die Berufsbildung ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl I 2005, S. 931) und zusätzlich für das Handwerk in der Handwerksordnung (HWO) vom 17. September 1953 (BGBl I 1953, S. 1411), neu gefasst durch Bek. v. 24. 9.1998 (BGBl I S. 3074) geregelt.


Das Berufsbildungsgesetz gilt jedoch nicht für berufsbildende Schulen, Hochschulen und öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (§ 3 Abs. 1 und 2 BBiG).


Für berufsqualifizierende Studiengänge an Hochschulen findet sich die Regelung im Hochschulrahmengesetz (HRG) vom 26. Januar 1976 (BGBl I 1976, S. 185), neu gefasst durch Bek. v. 19.1.1999 (BGBl I S. 18) und den Hochschulgesetzen der Länder.


Soweit eine Berufsbildung nach dem BBiG oder der HWO bzw. eine schulische Berufsbildung nicht möglich ist, kommt eine individuelle betriebliche Qualifizierung nach § 38a SGB IX oder eine Maßnahme im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach §§ 39 ff., 136 ff. SGB IX und der Werkstattverordnung in Frage.


Für die Förderung der Berufsbildung durch die Rehabilitationsträger im Sinn von § 6 SGB IX sind die Regelungen in Kapitel 5 "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" (§§ 33 ff.) und Kapitel 6 "Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen" (§§ 44 ff.) SGB IX zu beachten. Sie gelten nach § 7 SGB IX, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger einschlägigen speziellen Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt.


Die Förderung der Berufsbildung erfolgt, soweit nicht ein Rehabilitationsträger vorrangig zuständig ist:



Vorrangige Regelungen enthalten:


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