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Inhaltsverzeichnis für spezial 3: Schriftenreihe zum Blindenrecht
Heft 06: Blindengeld - Sehbehindertengeld - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

1 Einleitung

2 Überblick über Blindengeldleistungen

• 2.1 Leistungen bei Erblindung auf Grund bestimmter Ursachen
  • 2.1.1 Ausgleichsleistungen nach dem Versorgungsrecht
  • 2.1.2 Leistungen bei Berufsschäden
• 2.2 Leistungen in den übrigen Fällen nach dem SGB XII und den Landesblindengeldgesetzen

3 Die geschichtliche Entwicklung

• 3.1 Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges
• 3.2 Die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
  • 3.2.1 Zeittafel zum Blindengeldrecht
  • 3.2.2 Die Entwicklung bis zum Erlass des Bundessozialhilfegesetzes
    • 3.2.2.1 Regelungen auf Länderebene
    • 3.2.2.2 Erste bundesweite Regelung durch § 11f RGR
    • 3.2.2.3 Die Entwicklung nach Einführung von § 11f RGR
  • 3.2.3 Die Einführung der Blindenhilfe durch das Bundessozialhilfegesetz
  • 3.2.4 Die Entwicklung bis zur Wiedervereinigung
  • 3.2.5 Die Entwicklung seit der Wiedervereinigung
    • 3.2.5.1 Erlass von Blindengeldgesetzen in den neuen Bundesländern
    • 3.2.5.2 Die Auswirkung der Einführung einer sozialen Pflegeversicherung
    • 3.2.5.3 Einschränkungen im Blindengeldrecht

  4 Die Zweckbestimmung des Blindengeldes

  • 4.1 Grundsätzliches zur Zweckbestimmung
  • 4.2 Situationsbezogene Besonderheiten
    • 4.2.1 Hilfebedarf bei Neuerblindeten
    • 4.2.2 Hilfebedarf bei aktiver Lebensgestaltung
  • 4.3 Spezifischer Aufwand für bestimmte Personengruppen
    • 4.3.1 Spezifischer Mehraufwand für blinde Kinder und Jugendliche
    • 4.3.2 Spezifischer Mehraufwand für blinde Erwachsene
    • 4.3.3 Spezifischer Mehraufwand für blinde Senioren
  • 4.4 Blindheitsbedingte Nachteile
  • 4.5 Abgrenzung der Zweckbestimmung

  5 Rechtsquellen und systematische Einordnung im Sozialrecht

  6 Anspruchsvoraussetzungen für das Blindengeld

  • 6.1 Blindheit
    • 6.1.1 Messung und Bewertung der Sehschärfe und der Gesichtsfeldeinschränkungen, andere Sehstörungen
    • 6.1.2 Rindenblindheit, visuelle Agnosie, apallisches Syndrom, psychogene Blindheit
    • 6.1.3 Hinweise für die augenärztliche Untersuchung und Begutachtung
  • 6.2 Hochgradige Sehbehinderung
  • 6.3 Dauer der Blindheit oder hochgradigen Sehbehinderung
  • 6.4 Der Aufenthalt als Leistungsvoraussetzung
    • 6.4.1 Der Wohnsitz
    • 6.4.2 Der gewöhnliche Aufenthalt
    • 6.4.3 Der tatsächliche Aufenthalt
    • 6.4.4 Einrichtungen
    • 6.4.5 Verlegung des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes innerhalb Deutschlands
    • 6.4.6 Blindengeld oder Blindenhilfe im Ausland
    • 6.4.7 Blindengeld und Blindenhilfe für Ausländer
      • 6.4.7.1 Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern
      • 6.4.7.2 Der Blindengeldanspruch und das Aufenthaltsrecht von Ausländern
      • 6.4.7.3 Ausschluss von Blindengeldleistungen für Diplomaten und andere Personen mit internationalem Status
  • 6.5 Beginn der Leistung
    • 6.5.1 Auswirkung des Lebensalters auf den Beginn des Leistungsanspruches
    • 6.5.2 Antragserfordernis
      • 6.5.2.1 Antrag auf Blindengeld nach den Landesgesetzen
      • 6.5.2.2 Kein Antragserfordernis bei der Blindenhilfe
    • 6.5.3 Berücksichtigung der Grundsätze des Sozialhilferechts, insbesondere von Einkommen und Vermögen
      • 6.5.3.1 Berücksichtigung des Einkommens bei der Blindenhilfe
        • 6.5.3.1.1 Ermittlung des Einkommens
        • 6.5.3.1.2 Einkommensgrenze - Einsatz des die Grenze übersteigenden Einkommens
      • 6.5.3.2 Berücksichtigung des Vermögens bei der Blindenhilfe
        • 6.5.3.2.1 Begriff des verwertbaren Vermögens
        • 6.5.3.2.2 Begrenzung des Vermögenseinsatzes durch das Schonvermögen
        • 6.5.3.2.3 Berücksichtigung von Härtefällen

      7 Höhe der Leistungen, Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse

      • 7.1 Leistungen bei Blindheit
      • 7.2 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung
      • 7.3 Berücksichtigung anderer Leistungen
        • 7.3.1 Zweckgleiche Leistungen wegen Blindheit oder Sehbehinderung
        • 7.3.2 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit im Sinn des SGB XI und bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
          • 7.3.2.1 Rechtsquelle für die soziale Pflegeversicherung
          • 7.3.2.2 Feststellung und Begriff der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI
          • 7.3.2.3 Die Auswirkung der Blindheit auf Pflegebedürftigkeit
          • 7.3.2.4 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
            • 7.3.2.4.1 Pflegeberatung (§ 7a SGB XI)
            • 7.3.2.4.2 Häusliche Pflege (§§ 36 bis 40 SGB XI)
            • 7.3.2.4.3 Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)
            • 7.3.2.4.4 Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI)
            • 7.3.2.4.5 Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
            • 7.3.2.4.6 Pflege in vollstationären Einrichtungen (§ 43 SGB XI)
            • 7.3.2.4.7 Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI)
            • 7.3.2.4.8 Zusätzliche Betreuungsleistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz (§§ 45a ff SGB XI)
            • 7.3.2.4.9 Leistungen für pflegende Angehörige
          • 7.3.2.5 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen insbesondere zu Leistungen nach dem SGB XII
          • 7.3.2.6 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII - Sozialhilfe
        • 7.3.3 Einfluss von Leistungen bei häuslicher Pflege wegen Pflegebedürftigkeit auf das Blindengeld
          • 7.3.3.1 Die unterschiedlichen Regelungen in den Landesgesetzen
          • 7.3.3.2 Auswirkung der Anrechnungsregelungen auf Minderjährige
          • 7.3.3.3 Anrechnung bei Leistungen an hochgradig Sehbehinderte
          • 7.3.3.4 Anrechnungsregel bei der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII
        • 7.3.4 Einfluss von Ersatzpflege, teilstationärer Pflege und Kurzzeitpflege auf das Blindengeld
        • 7.3.5 Berücksichtigung von Leistungen bei vollstationärer Betreuung
      • 7.4 Leistungseinschränkungen oder Leistungsentzug
        • 7.4.1 Allgemeines zum Leistungsausschluss bei Pflichtverletzungen
        • 7.4.2 Fehlende Ausbildungs- und Erwerbsbereitschaft
        • 7.4.3 Unterlassung einer Therapie
        • 7.4.4 Unterlassene Geltendmachung vorrangiger Ansprüche
        • 7.4.5 Verletzung von Anzeigepflichten
        • 7.4.6 Fehlende Verwendbarkeit der Leistung
        • 7.4.7 Leistungseinschränkung bei Freiheitsentzug

      8 Ende der Leistung

      • 8.1 Ende des Leistungsanspruchs nach den Landesgesetzen
      • 8.2 Ende des Anspruches auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII
      • 8.3 Mögliche Aufhebungsbescheide und ihre Wirkung
        • 8.3.1 Landesblindengeldgesetze Rechtslage bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
          • 8.3.1.1 Aufhebung für die Zukunft
          • 8.3.1.2 Aufhebung für die Vergangenheit
          • 8.3.1.3 Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Blindengeldbescheides mit Dauerwirkung
        • 8.3.2 Blindenhilfe - Rechtslage bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung
      • 8.4 Rückzahlungs- und Erstattungsverpflichtungen des Leistungsempfängers
        • 8.4.1 Rückzahlungsverpflichtungen bei Nachzahlung von Blindengeld oder anzurechnender Sozialleistung
        • 8.4.2 Erstattungspflicht bei mutwilliger Herbeiführung der Notlage

      9 Die Auswirkung des Blindengeldbezugs auf andere Rechtsbereiche

      • 9.1 Die Auswirkung des Blindengeldes zu anderen Leistungen im Sozialrecht
        • 9.1.1 Blindengeld und Ausbildungsförderung
        • 9.1.2 Blindengeld und Arbeitslosengeld II
        • 9.1.3 Blindengeld und Kindergeld
        • 9.1.4 Blindengeld und Leistungen der Sozialhilfe
          • 9.1.4.1 Blindengeld und Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
          • 9.1.4.2 Blindengeld und Eingliederungshilfe
        • 9.1.5 Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Festsetzung von Krankenkassenbeiträgen
      • 9.2 Die Berücksichtigung des Blindengeldes im Steuerrecht
      • 9.3 Die Berücksichtigung des Blindengeldes im Unterhaltsrecht
      • 9.4 Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prozesskostenhilfe

      10 Zugriff Dritter auf das Blindengeld

      • 10.1 Regelungen für den Todesfall - Vererblichkeit
        • 10.1.1 Regelungen in den Landesgesetzen
        • 10.1.2 Regelung bei der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII
      • 10.2 Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
        • 10.2.1 Sonderregelungen über die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung in Blindengeldgesetzen
        • 10.2.2 Blindengeldgesetze ohne Sonderregelungen über die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
      • 10.3 Zugriff auf angespartes oder nachbezahltes Blindengeld

      11 Verfahrensrecht und Rechtsschutz

      • 11.1 Verwaltungsverfahren
      • 11.2 Gerichtsverfahren
        • 11.2.1 Rechtsweg
        • 11.2.2 Das Vorverfahren
        • 11.2.3 Das Gerichtsverfahren
        • 11.2.4 Rechtsbehelfe gegen Gerichtsbescheide
        • 11.2.5 Berufung
        • 11.2.6 Revision
      • 11.3 Kosten

      12 Erstattungen unter Sozialleistungsträgern und gegenüber anderen Verpflichteten

      • 12.1 Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander
        • 12.1.1 Erstattungsansprüche nach dem SGB X
          • 12.1.1.1 Erstattungsansprüche bei Vorleistung nach § 102 SGB X
          • 12.1.1.2 Erstattungsansprüche nach den §§ 103-105 SGB X
            • 12.1.1.2.1 Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X
            • 12.1.1.2.2 Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X
            • 12.1.1.2.3 Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105 SGB X
          • 12.1.1.3 Erstattungsansprüche bei fehlender Verweisung auf das SGB X
            • 12.1.1.3.1 Erstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
            • 12.1.1.3.2 Ausgleich aus dem Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
        • 12.1.2 Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander
      • 12.2 Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegenüber anderen Verpflichteten
        • 12.2.1 Erstattungsansprüche gegen Erben
        • 12.2.2 Erstattungsansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

      13 Fonds in Ergänzung zum Blindengeld

      • 13.1 Fonds zur Strukturverbesserung in Schleswig-Holstein
      • 13.2 Härtefonds für Niedersachsen
      • 13.3 Härtefonds in Thüringen

      14 Verfassungsrechtliche Fragen zum Blindengeld

      • 14.1 Verfassungsmäßigkeit des Blindengeldes
        • 14.1.1 Übereinstimmung mit dem Sozialstaatsprinzip
        • 14.1.2 Das Blindengeld und der Gleichheitssatz
          • 14.1.2.1 Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
          • 14.1.2.2 Vereinbarkeit mit dem speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
      • 14.2 Verfassungsrechtliche Bestandsgarantie
        • 14.2.1 Schutz durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde
        • 14.2.2 Schutz durch die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
        • 14.2.3 Schutz durch den Gleichheitssatz (Art. 3 GG)

      15 Literaturhinweise

      16 Impressum

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