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spezial 4: Kongress CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2007: Was behindert Arbeit?
Themenblock I
Dr. Fritz Baur: Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger

Als nächstes Dr. Baur, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger. Sie haben ein Papier herausgegeben und kritisieren die Schulen, dass dort nicht genügend Bezug zum allgemeinen Arbeitsmarkt hergestellt wird und die Arbeitsagentur, dass keine individuelle Berufsberatung stattfindet. Erläutern sie bitte die Kritik.

Ja, man muss sich dem Thema unterschiedlich nähern. Zunächst Rechtsgesichtspunkte: Ich denke, dass das Rechtssystem um die Werkstatt für behinderte Menschen, nicht mehr kompatibel ist mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Zahlen wurden bereits gesagt, sie übertreffen die Prognosen in den Rehabilitationseinrichtungen generell. Im Moment ist dies nicht zu ändern. Die Zahl der Werkstattplätze steigt an, wir laufen dem Bedarf hinterher. Was stimmt nicht an dem System? Das System ist gemeinsam so gewollt und vom Gesetzgeber und der Verwaltung so aufgebaut worden. Daher ist jede Kritik auch eine Selbstkritik, ich meine mich auch selber hier.

Wir haben den Bereich: Was passiert nach der Schule? Was machen wir an der Schnittstelle Schule/Werkstatt? Die Rechtsregelungen sagen, dass die Schulen ihre Schüler in Werkstätten integrieren sollen. Dies generell zu durchbrechen, ist schwierig. Wie kriege ich die Schüler auf den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt? Es gibt hier teilweise unüberwindbare Hindernisse. Jeder Einzelfall ist ein Erfolg. Aber das Thema prinzipiell angehen, können wir nicht. Alle wollen integrieren, dies ist aber nicht vollstreckbar.

Das dritte: Es gibt einen großen Strom vom allgemeinen Arbeitsmarkt in die Werkstätten. Warum ist das so? In der Werkstatt gibt es einen garantierten Arbeitsplatz. Arbeitsplatzverlust ist sonst ein Risiko für viele. Der Fahrdienst wurde bereits angesprochen. Die EU [Erwerbsunfähigkeits]-Rente ist ein Riesenhemmnis. Wenn ich eine Rente in der Werkstatt habe, überlege ich genau, ob ich auf den freien Markt will. Das ist ein Riesenhindernis, wird aber tabuisiert. Da muss man ran, an das Thema. Die Rentenbeiträge in der Werkstatt betragen etwas weniger als der Durchschnittsverdienst, das kann niemand in untertariflichen Bereichen erreichen. Wenn ich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehe, habe ich weniger Rente. Das alles zusammen ist die Erfahrung. Jeder bewegt sich in seinem System so gut wie möglich. Ich meine, wir müssen da ran, offen reden und Hindernisse beseitigen, die alle aus den 70er Jahren stammen. Die müssen kompatibel werden. Ich denke, wir müssen darüber reden und das Thema richtig anfassen. Danke.

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