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spezial 4: Kongress CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2007: Was behindert Arbeit?
Themenblock I
Dr. Ralf Brauksiepe MdB : Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zuletzt nun Herr Dr. Brauksiepe. Die Teilhabe soll weiterentwickelt werden. Was kann die Politik dazu tun?

Ja, vielen Dank. In der Tat muss einer der letzte sein bei 13 Podiumsteilnehmern. Zunächst: die Grundvoraussetzung, Probleme zu lösen, ist Problembewusstsein. Eine Veranstaltung wie diese ist nötig, um das Problembewusstsein zu wecken. Sie können sicher sein, bei so einer Veranstaltung, wo so viele Menschen und der Fraktionsvorsitzende teilnehmen, wird so ein Beitrag geleistet. Dafür Herrn Hüppe nochmal Dank.

Wir sprachen vom Rückgang von 18 % der Arbeitslosigkeit, das sind die älteren Zahlen. Bei Menschen mit Behinderungen haben wir einen Rückgang von 9,8 %. Da heißt es ist eine Menge erreicht, aber es besteht eben auch ein unterdurchschnittlicher Rückgang. Wir haben uns in der großen Koalition vorgenommen, nachdem die Wirtschaft an Fahrt gewinnt, uns verstärkt den großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt zuzuwenden. Dies ist nicht nur eine Frage der Personen. Auch Regionen müssen gefördert werden. Aber hier geht es um die Personen, wo wir bisher noch nicht so erfolgreich waren. Der Rückgang der Eingliederungszuschüsse, das war von keinem politisch gewollt. Daher ist es nötig, dass wir das jetzt wieder verbessern. Dann haben wir verabschiedet als wichtige Maßnahme das 2. SGB II - Änderungsgesetz, wo es um die Vermittlung von Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen geht. Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 % sind da vorgesehen. Und auch im nächsten Jahr werden nach dem SGB IX Arbeitsplätze gefördert. Leider gibt es da beihilferechtliche Probleme auf europäischer Ebene und das Problem musste erst verhandelt werden, dann werden wir für Integrationsprojekte neue Möglichkeiten schaffen.

Die private Arbeitsvermittlung, die wollen wir neben der Agentur weiter haben. Wir sehen deren Rolle nicht in erster Linie in der Vermittlung der Menschen, die das allein können. Wir wollen vor allem auch einen Anreiz schaffen, Menschen zu vermitteln, wo es etwas schwieriger ist. Daher haben wir da Anreize für eine Vermittlung geschaffen. Zu den 2.000 Euro Honorar legen wir 500 Euro drauf für die Vermittlung, wenn es den bestimmten Personenkreis betrifft.

Zu den Übergängen von Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt: Da ist wichtig, dass es die Durchlässigkeit gibt. Mit den Problemen hinsichtlich Rente, etc., damit müssen wir uns noch beschäftigen. Für uns ist entscheidend, wir brauchen den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt und wir brauchen die Werkstätten selbst, das ist ein wesentliches Element des Sozialstaats, dazu stehen wir, dass dazu auch öffentliches Geld in die Hand zu nehmen ist.

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