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spezial 4: Kongress CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2007: Was behindert Arbeit?
Fragenblock I
Antworten

Rika Esser: Ich habe vier Gebiete: 1. Frage der Kommunikation Gehörloser, 2. Gutachten, 3. Rückgang Fördermittel, 4. Umgang mit autistischen Menschen. Zunächst Herr Oks, bitte.

Klaus Oks: Danke. Zu den Gehörlosen, das dürfte kein Problem sein. Ich fordere Sie auf, in der Agentur die Dolmetscher einzufordern. Zunächst wird versucht, ohne Unterstützung zu kommunizieren. Wenn das nicht geht, dann gibt es einen Dolmetscher. Zum Erstkontakt per Telefon: Gut, das wird anders, sie können sich auch persönlich melden. Tun sie das. Natürlich ist der normale Weg der Telefonkontakt. Wer persönlich kommt, kann auch einen Termin kriegen. Dass zum Ersttermin kein Dolmetscher da ist, ist klar. Aber wenn zum Termin das kommuniziert wird, dass ein Dolmetscher gebraucht wird, geht das. Zum Aspekt der psychologischen Gutachten. Die Gutachten sind Entscheidungsgrundlage, aber nicht die einzige Information. Wir nehmen weitere Informationen hinzu. Bei den Jugendlichen aus Förderschulen wird ein Gesamtbeurteilungsbogen von den Lehrern der Schule erstellt. Mit Leistungen und sozialem Umfeld in Bayern gibt es zum Beispiel Versuche. Die waren sehr sinnvoll und hilfreich für die Beratung. Das soll für alle Länder geschaffen werden. Die Abstimmung läuft hier noch. Von unserer Seite wird es den Bundesländern vorgeschlagen. Die Signale hierfür sind positiv.

Rika Esser: Zu den Fördermitteln würde ich Frau Huxhold bitten.

Erika Huxhold: Ja, also, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe zurückgehen, ist richtig. Wir haben eine Beschreibung im Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der Instrumente drin. Das hat mehrere Gründe: Es gibt mehr Betriebe, die beschäftigungspflichtig sind und Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Damit stagniert die Ausgleichsabgabe und geht zurück. In Bezug auf Integrationsfirmen muss überlegt werden, ob die Bundesländer Mittel kompensieren.

Klaus Oks: Zum Autismus: die allgemeine Aussage, es gebe keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, kann ich nicht nachvollziehen. Das bitte ich mit der örtlichen Agentur noch zu klären, oder auch sich an uns nochmal direkt zu wenden. Das muss im Einzelfall entschieden werden. Zur Aufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen: der Wunsch der Eltern, der von mir genannt wurde, ist kein ausschließlicher Aspekt. Es gibt nur Fälle, wo der Wunsch von den Eltern genannt wird. Ich weiß, dass das nicht der Wunsch ist, weil sie es so wollen, sondern weil die Integration sonst so schwierig ist.

Rika Esser: Danke Herr Oks. Weiter bitte mit Frau Huxhold. Die Frage, was zum Ausbau der unterstützten Beschäftigung geplant ist und zum Persönlichen Budget für Arbeit, ob das flächendeckend eingeführt werden soll.

Erika Huxhold: Zum persönlichen Budget habe ich gehört, dass Beratungs- und Informationsunterstützung gefordert wird. Dazu ist zu sagen, dass wir durch die Informationsveranstaltungen und die wissenschaftliche Begleitung mehr Kenntnisse gewonnen haben, welche Infos gewünscht werden. Es werden Informationen bereitgestellt und wir unterstützen das Kompetenzzentrum beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das werden wir nächstes Jahr verstärken. Das persönliche Budget, wie in Rheinland-Pfalz, sehen wir mit Interesse, halten das für einen kreativen Weg. Wir glauben aber, das das Instrument der unterstützten Beschäftigung ein Persönliches Budget für Arbeit nicht erforderlich macht. Mit der unterstützten Beschäftigung schaffen wir einen konkreten Fördertatbestand, der vom Rehaträger finanziert wird und das Persönliche Budget für Arbeit nicht erforderlich macht. Es gibt ja auch vom Integrationsfachdienst für den Übergang von Personen, die in Werkstätten sind, die Möglichkeit, persönliche Budgets in Anspruch zu nehmen.

Zur unterstützten Beschäftigung zu den Teilpunkten fortlaufende Zahlungen, Erweiterung des Personenkreises, direkte Beauftragung der Integrationsfachdienste ohne Ausschreibung: da gibt es in allen Punkten noch keine Entscheidung. Wir sind in Gesprächen, aber noch nicht im Gespräch mit den Parlamentariern. Da wird noch ein Vorschlag mit den Gremien zu beraten sein. Es gibt da unterschiedliche Vorstellungen, aber noch keine Festlegungen.

Rika Esser: Gibt es einen Zeitplan?

Erika Huxhold: Das hängt davon ab, wie schnell der Bericht in den Gremien beraten wird. Wir hoffen, dass wir im Laufe des nächsten Jahres zur Umsetzung kommen.

Rika Esser: Dann leite ich zu Herrn Hüppe und Herrn Dr. Brauksiepe über. Da waren Fragen zur Arbeitsassistenz, zum persönlichen Budget und zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Hubert Hüppe: Ich sehe unsere Funktion heute insbesondere auch darin zuzuhören, wo die wichtigsten praktischen Problemen aus Ihrer Sicht liegen. Ich muss zugeben: das rechtliche Problem bei der Arbeitsassistenz, das habe ich bisher nicht so gesehen, dass es da Probleme gibt. Ich nehme das mit. Das müssen wir prüfen, ob es da rechtlichen Handlungsbedarf gibt. Das gilt auch für die Aussagen zum Persönlichen Budget. Wir sind auch auf die Erkenntnisse der Bundesregierung angewiesen, wenn es darum geht, wie bestimmte Instrumente gewirkt haben. Und da hat es in den genannten Punkten bisher noch keine Gespräche zwischen dem Ministerium und unserer Fraktion gegeben. Zur unterstützten Beschäftigung haben wir bisher noch keine Festlegungen getroffen.

Was die WfbM angeht, den Punkt, diese zu schließen und die Betriebe zu zwingen, die Menschen zu beschäftigen, will ich klar sagen: mit diesem Gedanken tragen wir uns nicht. Es geht darum, die Stärkung der Teilhabe zu ermöglichen. Mehr Menschen sollen eine Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb der Werkstätten zu haben. Das ist unser Ziel. Daher haben wir auch das 2. SGB II - Änderungsgesetz gemacht mit der Möglichkeit bis zu 75 % Lohnkostenzuschüsse zu leisten. Es geht darum, jedem das anzubieten, was für ihn am besten ist. Es ist falsch, wenn Menschen in Werkstätten unterfordert sind und nur dort sind, weil sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nichts finden. Aber Werkstätten sind für manche gut, für andere nicht und wir müssen für die, die nicht woanders beschäftigt werden können, ein Angebot schaffen. Die anderen müssen gefördert werden, daher bekennen wir uns zu mehr Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Aber es muss nicht zwanghaft so sein, dass Beschäftigung nur in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes stattfindet.

Noch zu den Sonderschulen: derjenige, der wie ich sagt, es sollte inklusiver Unterricht stattfinden, der hat nichts gegen Sonderpädagogik. Die Frage ist, wo findet dieser Unterricht statt, in der Regelschule oder in der Sonderschule. Das ist entscheidend und nicht, dass es keine Unterstützung mehr geben soll. Das gemeinsame Leben und Lernen ist wichtig, da braucht man mehr Phantasie.

Dieses gemeinsame Leben muss auch im Arbeitsbereich stattfinden. Ich kenne ein Beispiel einer lernbehinderten Frau, die Assistenz leistet für eine körperbehinderte junge Frau und beide arbeiten gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen. Das ist ein kleiner Mosaikstein. In der Berufsausbildung für den allgemeinen Arbeitsmarkt: es gibt über 1000 Sonderberufsbilder auf der einen Seite und auf der anderen Seite sinkt der Anteil der behinderten Jugendlichen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen. Was läuft da falsch?

Das Beispiel mit der Assistenz habe ich auch beim persönlichen Budget gehört. Da wurde gefragt, wenn ich ins Krankenhaus komme, wie läuft das weiter? Ich würde sie bitten, dass Sie das schriftlich schicken. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden. Bei den Verkehrsbetrieben sind wir dran. Klar muss sein, dass die Sicherheit für Rollstuhlfahrer in Bussen gegeben ist. Ich frage mich aber auch, warum da nur ein Rollstuhl stehen darf, aber fünf Kinderwagen stehen dürfen und man sich fragen, ob die nicht gefährdet sind? Hat man da vielleicht überreguliert?

Als letztes jetzt noch zu den Werkstätten: ein bisschen ist es falsch rübergekommen. Die Werkstätten sollen nicht alle weg. Man kann nicht sagen, alle raus, seht zu, wie ihr fertig werdet. Sondern: welches Netzwerk können wir schaffen, um die Menschen aufzufangen, welche Möglichkeiten gibt es da? Und ich sehe, wie beim oben genannten Beispiel in Ravensburg, wie die Menschen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts arbeiten können und nicht in der Werkstatt arbeiten. Das ist ein guter Gedanke, den man weiter verfolgen muss, nämlich den Gedanken wie wir mehr Arbeitsplätze außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen erreichen? Zu den Erwerbsminderungsrenten: Es wird immer gesagt, wenn wir die so kappen, dass es attraktiver ist, auch außerhalb der Werkstatt zu arbeiten, dann entscheiden sich mehr für einen Platz außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen. Für mich ist die viel entscheidendere Frage: wie können wir die Menschen unterstützen und die nötige soziale Absicherung leisten, wenn sie außerhalb der Werkstatt arbeiten. Und daran arbeite ich auch in und außerhalb der Fraktion. Wir dürfen nicht nur über kurzfristige Eingliederungszuschüsse nachdenken. Wir müssen überlegen, wie man dauerhaft Unterstützung bieten kann, damit beispielsweise eine Integrationsfirma nicht nur drei Jahre Unterstützung hat, sondern vielleicht geringere Zuschüsse, aber dann langfristig.

Rika Esser: Jetzt bitte Herr Hirsch zur Bezahlung in der WfbM und zur Beschäftigung älterer Menschen mit Behinderung.

Stephan Hirsch: Das ist mit den Werkstätten wie bei der Deutschen Bahn, da läuft nicht immer alles rund. Aber grad heute beraten 200 Werkstattfachleute in Stuttgart, was wir tun können, um Perspektivwechsel umzusetzen. Das liegt nicht nur an den Werkstätten. Alle Beteiligten sind gefragt. Daher ist gut, dass das Podium hier so breit ist. Da sind Leistungserbringer und -Empfänger gefragt. Innerhalb der Werkstätten diskutieren wir das sehr ernst. Ein paar Beispiele, die haben sie alle in den Tagungsunterlagen. Wir haben mehrfach dargelegt, wie wir uns eine Weiterentwicklung vorstellen können, wie wir eine Vielfalt von Arbeitsangeboten in Werkstätten schaffen können. Aber bis heute haben wir den Tatbestand, dass die Außenarbeitsplätze keine Rechtsgrundlage haben. Die fordern wir bis heute ein. Auch, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten nicht nur zwei Jahre qualifiziert werden, sondern drei Jahre, wie andere auch. Zu den Arbeitsangeboten: Die Arbeitspsychologie hat festgestellt, dass stumpfe Arbeiten dumm machen. Ich setze mich dafür ein, dass wir viele Arbeitsangebote anbieten. Das ist nicht immer einfach. Die infrastrukturellen Gegebenheiten müssen stimmen. Und nicht alles, was zum Beispiel in der Autoindustrie an Arbeit zergliedert wird, entspricht dem. Da bin ich froh, was wir anbieten können. Zur Entlohnung, auch das kann man nicht stehen lassen. Die Frage des Arbeitnehmerverhältnisses können wir heute nicht klären und warum wir uns als Werkstätten ständig rechtfertigen müssen. Gestern kam mir ein Papier zur Hand, man müsse mehr in Werkstätten eingreifen. Daher weise ich darauf hin: Wir schaffen es, Menschen in Arbeit zu bringen, Ihr müsst uns nur langfristig machen lassen.

Rika Esser: Frau Hausmanns zu den Sonderbedingungen und Herr Miederer noch, bitte.

Sibylle Hausmanns: Ja, ich wollte aus meiner Sicht die Frage mit der Angst von Eltern aufgreifen. Eltern haben in der Tat Angst, ihre erwachsenen Kinder in den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten. Ich vertrete einen Verband, der das macht. Eltern, die den Mut haben, deren Kinder das auch einfordern, "richtig" zu arbeiten, haben Widerstand bei Behörden. Wir haben uns auch theoretisch auseinandergesetzt. Zum Vorrang der ambulanten Hilfen: Es gibt da kein Angebot, es gibt nur das Stationäre. Wir gucken, wie geht es mit einem ambulanten Angebot für diese Personen. Das Konzept der unterstützen Beschäftigung kommt dem entgegen, dass immer jemand entscheidet, wo der junge Mensch untergebracht wird. Davon müssen wir weg. Die Frage ist: Was traut sich der Mensch selber zu, wo will er hin? Das fordert der Paradigmenwechsel, dahin wo der Mensch hin will. Danke.

Rika Esser: Herr Miederer, wollen Sie zum beruflichen Training Stellung nehmen?

Karl-Heinz Miederer: Kurz: Ob die Bildung hinter dem Training zurückbleibt? Nein. Vier Tage die Woche sind Kunden im Praktikum, einen Tag gibt es Bildung. Im Betrieb ist viel Bildung. Es geht um den Austausch mit Kollegen. Bildung geschieht wegen der Ressourcen im Betrieb. Der umgekehrte Weg wäre: Erst qualifizieren, dann platzieren. Dieser Weg ist möglich, aber angesichts des Ziels, Behinderte in Arbeit zu bringen, ist es andersherum effektiver.

Hubert Hüppe: Danke. Wir schließen damit das Podium. Danke an die Teilnehmer, dass sie den langen Marathon durchhielten und an die Dolmetscher. Nun die Pause. Um 10 vor geht es weiter und vielen dank an Frau Esser und falls es untergegangen sein sollte, an die Damen, die heute die ganze Zeit über mitschreiben. Danke.

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