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spezial 4: Kongress CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2007: Was behindert Arbeit?
Themenblock II
Dr. Jürgen Wuttke: Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Jetzt mal die Arbeitgeberseite, es sitzt hier Dr. Wuttke von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA). Dort ist er Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt. Wo sehen Sie die größten Hindernisse für Arbeitgeber? Zu welchen Bedingungen würden mehr Menschen mit Behinderungen von Unternehmen eingestellt?

Vielen Dank. Auch schwerbehinderte Menschen profitieren vom Aufschwung am Arbeitsmarkt. 150.000 sind bei Arbeitgebern beschäftigt, die dazu gar nicht verpflichtet wären. Das zeigt das Engagement in den Unternehmen. Die Unternehmen, die verpflichtet sind, Menschen mit Schwerbehinderungen zu beschäftigen und dies nicht tun, machen das oft nicht aus bösem Willen, sondern weil sie die nötigen Fachkräfte nicht finden. Über 900.000 schwerbehinderte Menschen am ersten Arbeitsmarkt sind Beispiele dafür, dass das stimmt, was wir in unseren gemeinsamen Aktionen immer wieder betonen: Schwerbehindert zu sein, heißt nicht leistungsgemindert zu sein. Da gibt es viele gute, vorbildliche Beispiele dafür, dass schwerbehinderte Menschen auf dem richtigen Arbeitsplatz in der richtigen Art und Weise eingesetzt, sehr wohl voll leistungsfähig sind. Und es sind häufig besonders engagierte Mitarbeiter. Dafür setzt sich die BDA seit Jahren ein.

Was müssen wir tun? Die Problemen und Lösungen sind vielgestaltig. Die zentrale Botschaft für uns ist: minus 10 % Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den schwerbehinderten Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt, die beste Politik auch gerade für schwerbehinderte Menschen ist eine, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schafft. Eine große Zahl von schwerbehinderten Menschen braucht dann keine weitere Hilfe am Arbeitsmarkt. Andere hingegen bedürfen der Hilfe, zum Beispiel nach einem Unfall oder einer Krankheit. Da wird in vielen Unternehmen bereits viel aus eigener Kraft gemacht. Viele Unternehmen sind aber auch mit der Aufgabe überfordert und brauchen externe Unterstützung.. Da müssen wir schauen, wie sieht gute Förderung aus, welche Maßnahmen gibt es: Z. B. die Integrationsfachdienste (IFDs). Ich bin mit dafür eingetreten, eine stärkere Integration durch professionelle Unterstützung für schwerbehinderte Menschen zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch professionelle Beratung für die Arbeitgeber im Hinblick auf die betrieblichen Anforderungen. Wir haben mit Entsetzen gesehen, als die Strukturförderung auf die Integrationsämter übertragen wurde, dass danach die IFDs zunehmend regelrecht kaputt gegangen sind. Daher hoffe ich, dass die neuen Vereinbarungen sicherstellen, dass die IFDs diese notwendige Arbeit wieder leisten können. Letztlich ist das über die Finanzierung aus der Ausgleichsabgabe sicherzustellen. Gestatten sie mir den Punkt: es ist nicht nachvollziehbar, wenn aus der allein von den Arbeitgebern gezahlten Ausgleichsabgabe Mittel nicht für den ersten Arbeitsmarkt, sondern zur Finanzierung anderer Strukturen genutzt werden. Das muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Noch drei Sätze zu einem strittigen Thema: Wenn man mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen haben will, dann muss man es den Unternehmen erleichtern, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wenn man sich das Schwerbehindertenrecht näher anschaut, da ist vieles überzogen. Dies führt zu höheren Kosten und schafft für die, die ohnehin mit Handicap am Arbeitsmarkt auftreten, eine zusätzliche unnötige Hürde. Wir müssen überlegen, wie wir diese Hürden verringern können.

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