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spezial 4: Kongress CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2007: Was behindert Arbeit?
Themenblock II
Karl-Friedrich Ernst: Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

Wir wollen uns nun der Frage zuwenden, was passiert, wenn jemand Arbeit gefunden hat. wie geht es dann weiter? Was passiert, wenn die Förderung ausläuft? Wie werden Arbeitgeber weiter unterstützt?

Vielen Dank, zur allgemeinen Situation wurde bereits viel gesagt. Die BIH hat ebenfalls bedauert, dass die Konjunkturentwicklung behinderten Menschen bisher zu wenig zugute kommt. Es zeichnet sich inzwischen aber eine Besserung ab. So sind die Kündigungsanträge der Arbeitgeber stark rückläufig. Es gibt rund 30 % weniger Anträge als in den Vorjahren. Dagegen sind die Förderfälle der begleitenden Hilfe, welche die Beschäftigung stabil machen, angestiegen. Wir müssen den Rückenwind der Konjunktur nutzen, um an dem noch nicht befriedigenden Ergebnis weiterzuarbeiten. Die Integrationsämter müssen die Kapazität, die im Kündigungsschutz frei wird, dazu nutzen, den Arbeitgebern präventive Hilfestellungen zu bieten. Wir müssen dazu in den Betrieben präsent sein und Leistungen flexibel erbringen. Die Chance, Arbeitsplätze stabil zu halten, ist umso größer, je früher die Beteiligten agieren.

Dazu ist es nötig, dass die Aktivitäten und Leistungen gut verzahnt werden mit denjenigen der Rehaträgern und der Bundesagentur. Hier sehe ich nach wie vor viele Defizite. Das SGB IX bietet gute Instrumentarien, wie zum Beispiel die Gemeinsamen Servicestellen. Der Versuch damit etwas zu verbessern ist jedoch nur teilweise gelungen. Es gibt noch immer große Probleme. Die Leistungen der Bundesagentur sind z.B. mit unseren nicht gut abgestimmt. Hier muss besser zusammengearbeitet werden.

Die Kollegin vom IFD hier auf dem Podium hat vorhin ihr Leid geklagt. Herr Dr. Wuttke hat gleichzeitig bemängelt, dass die IFD, nach dem Übergang der Strukturverantwortung auf die Integrationsämter "zerschlagen" wurden. Wir als Integrationsämter bedauern den Kapazitätsabbau in einigen Regionen, aber wir sind nicht für die Arbeitsvermittlung zuständig, und auch nicht verantwortlich dafür, dass die pausenlosen Gesetzesänderungen so viele offene Fragen ausgelöst haben. Die Probleme der letzten zwei Jahre waren in der Tat riesig groß. Das lag nicht an den Integrationsämtern. Wir haben immer die Hand über die IFD gehalten und mit dazu beigetragen, dass das Geld aus dem Ausgleichsfonds für den Aufbau der IFD keine Fehlinvestition war. Es wird derzeit nur über die Finanzierung geredet, dagegen bleiben die teilweise beachtlichen Erfolge vieler IFD unbeachtet. Wir haben inzwischen auch eine Regelung mit der Bundesagentur vereinbart, wie der Rückzug der Bundesagentur aus der Finanzierung der IFDs wieder verbessert werden kann. Ob sich diese bewährt, müssen wir abwarten. Die Vermittlungszahlen der IFD z.B. aus meinem eigenen Bundesland geben jedenfalls Grund zum Optimismus.

Zur Ausgleichsabgabe: Die Einnahmen gingen in der Tat in den letzten Jahren stark zurück. Ich sitze hier nicht mit der schlichten Forderung: Es muss mehr Geld her. Aber mit der Vermittlung eines Arbeitsplatzes sind die Probleme in manchen Fällen nicht erledigt. Wir brauchen Instrumente, um Arbeitgeber, die auch stärker eingeschränkte Menschen beschäftigen, dauerhaft zu unterstützen. Wenn die Ausgleichsabgabe dafür nicht reicht, müssen andere Möglichkeiten gefunden werden um dies zu finanzieren. Damit Arbeitsplätze dauerhaft stabilisiert werden und damit Arbeitgeber auch betriebswirtschaftliche Nachteile ausgeglichen bekommen, die sie in Kauf nehmen, wenn sie sich der Verpflichtung stellen. Vielen Dank.

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