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spezial 4: Kongress CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2007: Was behindert Arbeit?
Themenblock II
Bettina Schattat: Leiterin der Unterabteilung Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der letzte Beitrag kommt von Frau Schattat. Frau Schattat arbeitet im Bundes¬ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Dort ist sie Leiterin der Unterabteilung für Arbeitsmarktpolitik und Ausländerbeschäftigung.

Als letzte Rednerin habe ich die undankbare Aufgabe zu Themen zu sprechen, die heute schon oft angesprochen wurden. Ziel der Bundesregierung ist die Integration behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Viel wurde bisher erreicht. Aber dennoch man kann man nicht zufrieden sein. Hier möchte ich ein Zitat anführen: "Allen Fortschritt verdanken wir den Unzufriedenen. Zufriedene lieben keine Veränderung". [1]

Die allgemeine Arbeitslosigkeit nimmt zwar seit Januar 2007 deutlich ab. Die Entwicklung bei den Schwerbehinderten liegt jedoch unterhalb des Abbaus der allgemeinen Arbeitslosigkeit. Es sind 10 % der schwerbehinderten Menschen weniger als noch vor einem Jahr arbeitslos, das sind leider deutlich weniger als die 16,4 Prozent bei allen Arbeitslosen. Im Bereich des SGB III ist die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter stärker gesunken als die Gesamtarbeitslosigkeit aller schwerbehinderten Menschen. Das ist bemerkenswert. Nicht jedoch im Bereich der Grundsicherung. Auch im Bereich der Grundsicherung beginnt das System der beruflichen Reha zu greifen. Hier können wir aber noch nicht zufrieden sein.

Sie haben mich um eine Bewertung der Ausgleichsabgabe gebeten. Sie hat dazu geführt, dass die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gestiegen ist. Von 2001 bis 2005 gab es 4 % mehr Pflichtarbeitsplätze. Die Beschäftigungsquote stieg von 3,8 auf 4,2 %. Ich kann nur sagen, dass das System der Ausgleichsabgabe wirkt. Die Arbeitgeber sind in zunehmender Tendenz dazu bereit, Schwerbehinderte zu beschäftigen.

Das Ministerium hat dafür Sorge getragen, dass die Integrationsfachdienste (IFD) mit der Vermittlung von Schwerbehinderten beauftragt werden. Die vielfach geäußerte Kritik an unzureichender Honorierung der IFD ist jedoch überholt. Inzwischen gibt es eine Einigung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den IFD.

Mit der Initiative "Jobs ohne Barrieren" haben wir in 41 Projekten Ausbildung, Beschäftigungen und Prävention gefördert. Außerdem fördern wir mit den Ländern zusammen mit dem Programm "Job4000" - seit Januar 2007 - besonders schwer betroffene schwerbehinderte Menschen. Soweit sie besondere Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, den Übergang aus der Werkstatt angehen wollen oder einen betrieblichen Ausbildungsplatz suchen werden sie individuell, unterstützt.

Seit ersten Mai ist das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen in Kraft. Hiervon können auch ältere schwerbehinderte Menschen profitieren, da das Gesetz die Eingliederungszuschüsse verbessert hat. Und für die Jüngeren trägt der nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs der Bundesregierung sowie das Sonderprogramm Einstiegsqualifizierung Jugendlicher zur Verbesserung der Ausbildungssituation auch der behinderten Jugendlichen bei.

Der im Bereich der Rehabilitation zu beobachtende Strukturwandel wird vom Ministerium im Dialog mit den Trägern und Einrichtungen konstruktiv begleitet, mit "Reha-Futur" ein Anpassungsprozess eingeleitet.

Wir wollen auch einen gesetzlichen Rahmen für unterstützte Beschäftigung finden, um Menschen an der Grenze der Werkstattbedürftigkeit Alternativen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu eröffnen.

[1] Das Zitat stammt von Salvatore Quasimodo, italienischer Lyriker und Kritiker. 1959 bekam Quasimodo den Nobelpreis für Literatur.

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