Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013

Die Gemeinschaftsstiftung dankt allen Stifterpersönlichkeiten, allen Spenderinnen und Spendern sowie den ehrenamtlich für die Stiftung tätigen Personen für ihr Engagement zum Wohle blinder und sehbehinderter Menschen.

Die Gemeinschaftsstiftung hatte im Jahr 2013 den Tod ihres Zustifters Dr. Erich Apel und den Tod des langjährigen DVBS-Delegierten in der Stiftergemeinschaft, Karl Hansen, zu beklagen. Die Stiftung wird diesen beiden herausragenden Persönlichkeiten ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Gemeinschaftsstiftung für Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf wurde im Jahr 1998 errichtet. Sie wurde als gemeinnützig aner­kannt. Ihr aktueller Freistellungsbescheid datiert vom 2.3.2012. Seit 2007 gehört die Stiftung dem Bundesverband Deutscher Stiftungen an.

1. Stiftungsorganisation

Gemäß § 7 der Stiftungsverfassung besteht der Vorstand der Gemeinschaftsstiftung aus vier Personen. Die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) übernehmen ihre jeweiligen Funktionen auch im Vorstand der Gemeinschaftsstiftung. Zwei Beisitzer werden von der Stiftergemeinschaft für die Dauer von vier Jahren gewählt. Im Berichtszeitraum bestand der Vorstand aus folgenden Personen:

Der Stiftungsvorstand trat im Berichtszeitraum am 18.3.2013 zusammen. Er stellte den Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 fest, verabschiedete den Tätigkeitsbericht 2012 und befand über den Wirtschaftsplan und die in ihm enthaltenen Förderungen des Jahres 2013. Die Förderschwerpunkte des Jahres 2013 wurden festgelegt: Es waren dies die Öffentlichkeitsarbeit, die Bildungsarbeit für jüngere blinde und sehbehinderte Menschen, die Zugänglichmachung von Fach- und Sachliteratur und die Rechtsdienstleistungen des DVBS. Die Anlagestrategie, das Stiftungsvermögen betreffend, wurde im Wesentlichen beibehalten. Man beschloss die Einrichtung einer freien Rücklage. Sie wurde im Wirtschaftsplan vorgesehen und ist mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2013 einzurichten. Die Beratungsergebnisse wurden schriftlich niedergelegt.

Der Stiftergemeinschaft gehören jene Persönlichkeiten an, die mindestens 5.000 Euro in das Stiftungskapital gaben. Drei Stiftungsgemeinschaftsmitglieder delegiert überdies der DVBS aus Reihen seiner Mitglieder. Es waren dies im Berichtszeitraum die Herren Hansen, Dr. Vollert und Dr. Hauck. Für den verstorbenen Herrn Hansen wählte der Arbeitsausschuss des DVBS auf seiner Sitzung am 22.11.2013 Herrn Reiner Spring als Delegierten des Vereins in der Stiftergemeinschaft nach. Im Berichtszeitraum traf sich die Stiftergemeinschaft am 1.11.2013 in Marburg. Die Stiftergemeinschaft nahm die Tätigkeitsberichte und Rechnungsabschlüsse des Vorstandes für die Jahre 2011 und 2012 entgegen und erteilte ihm Entlastung. Sie ließ sich über die aktuelle Arbeit der Stiftung und des DVBS informieren. Überdies gab die Stiftergemeinschaft einige Anregungen für die weitere Arbeit der Stiftung. Auch über diese Versammlung wurde eine Niederschrift angefertigt.

2. Stiftungsvermögen

Das Stiftungskapital besteht aus dem ungewidmeten Stiftungskapital und aus drei unselbstständigen Fonds, nämlich dem „Dr.-Erich-Apel-Fonds“, dem „Regina-und-Dr.-Horst-Dieter-Schultze-Kimmle-Fonds“ und dem „Hilde-Horstmann-Nachlass-Fonds“. Das Kapital des „Apel-Fonds“ und des „Schultze-Kimmle-Fonds“ ist kursfest angelegt. Es bestehen bilanzielle Werterhaltungsrücklagen.

Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung des Stiftungskapitals und der bilanziellen Werterhaltungsrücklagen wie folgt dar:

Entwicklung des Stiftungskapitals nominal (in Euro)
Bezeichnung 2013 2012Zunahme
Ungewidmetes Vermögen 349.049,22348.049,221.000,00
Apel-Fonds 51.064,5951.064,59 0
Schultze-Kimmle-Fonds 200.000,00200.000,00 0
Horstmann-Fonds 875.000,00875.000,00 0
Summen 1.475.113,811.474.113,81 1.000,00
Entwicklung der Werterhaltungsrücklagen (in Euro)
Bezeichnung2012 2012Entwicklung
ungewidmet 9.349,49-5.664,80 15.014,29
Apel-Fonds -1.931,68-6.221,81 4.290,13
Schultze-Kimmle-Fonds 6.891,043.397,33 3.493,71
Horstmann-Fonds 70.991,5957.777,51 13.214,08
Summen 85.300,4449.288,23 36.012,21

Knapp 16% der Zins- und Dividendenerlöse und damit 8.000,00 Euro wurden einer freien Rücklage in der Bilanz zugeführt. Mit dieser freien Rücklage, in sie dürfen rechtlich jährlich bis zu 30% der Zins- und Dividendenerlöse gegeben werden, kann die Gemeinschaftsstiftung je nach Bedarf z.B. die Förderaktivitäten wirtschaftlich absichern oder das Stiftungskapital aufstocken.

3. Förderaktivitäten 2013

Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 18.3.2013 liest sich der diesbezügliche Beschluss unter Tagesordnungspunkt 6 wie folgt:

„Herr Boysen beantragt namens des DVBS, die Stiftung möge den Verein 2013 mit 40.000 Euro fördern. Die Zuwendung soll für folgende vier Aufgaben verwendet werden:

  1. Öffentlichkeitsarbeit […],
  2. Bildungsarbeit für junge Blinde und Sehbehinderte […],
  3. Textservice […],
  4. Rechtsdienstleistungen […].

Herr Boysen schlägt vor, die Mittel zu gleichen Teilen von jeweils 10.000 Euro auf die Projekte zu verteilen. Der Vorstand beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben. Es wird um einen schriftlichen Mittelverwendungsbericht gebeten, der in den Tätigkeitsbericht der Stiftung für das Jahr 2013 einfließen soll.“

Zuvor waren im Rahmen der Verabschiedung des Wirtschaftsplans für 2013 folgende Förderhöhen, bezogen auf die einzelnen Stiftungskapitalbestandteile, festgelegt worden:

Ungewidmetes Stiftungsvermögen:16.500,00 Euro
Dr. Erich Apel Fonds:500,00 Euro
Schultze-Kimmle Fonds:1.000,00 Euro
Horstmann Fonds:22.000,00 Euro

Mit Schreiben vom 13.2.2014 teilte der Geschäftsführer des Vereins, Michael Herbst, dem Vorsitzenden der Gemeinschaftsstiftung,
Uwe Boysen, Folgendes zur Mittelverwendung mit:

Sehr geehrter Herr Boysen,
ich darf Ihnen hiermit zunächst bestätigen, dass die in der Vorstandssitzung vom 18.3.2013 dem DVBS e.V. zugewandten Fördermittel in Höhe von 40.000,00 Euro bei uns eingegangen sind. Wir haben sie, Ihrem Förderbescheid entsprechend, zu gleichen Teilen für unsere Aktivitäten in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit für jüngere Blinde und Sehbehinderte, Textservice sowie Rechtsdienstleistungen verwendet und danken an dieser Stelle nochmals sehr für Ihre Unterstützung.

  • Öffentlichkeitsarbeit: Es ist vollbracht. Fünf Jahre lang nahmen wir uns vor, endlich Teil IV der Broschüre „Blinde und Sehbehinderte in juristischen Berufen“ zu produzieren. 2013 haben wir dieses Vorhaben endlich umsetzen können, auch dank der Förderung der Gemeinschaftsstiftung. Das Layout besorgten wir hausintern, wofür wir eine professionelle Software (InDesign) beschafften, die wir natürlich auch im Weiteren nutzen können. Umgehen kann mit ihr unsere Pressesprecherin Christina Muth, die 2012 zum DVBS kam. Ein zweites „Highlight“ unserer Öffentlichkeitsarbeit 2013 war und ist wenigstens noch bis Ende 2014 die Kampagne „Teilhabegesetz jetzt!“ (www.teilhabegesetz.org). Der DVBS ist Partner dieses auch von „Aktion Mensch“ geförderten Projektes. Es geht darum Politik und Gesellschaft davon zu überzeugen, dass es einen bundesweit einheitlichen, von Einkommen und Vermögen der Bezieher unabhängigen Nachteilsausgleich geben muss. Die Landesblindengelder bspw. differieren derzeit zwischen 265 Euro und 620 Euro monatlich, je nachdem, wo die Bezieher leben. Außerdem sollte die Eingliederungshilfe der bekanntlich einkommens- und vermögensabhängig gewährten Sozialhilfe aus dem Sozialhilferecht entkoppelt werden. Ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer z.B., der als Jurist arbeitet, behält andernfalls von seinem Einkommen evtl. nur das, was er auch als Sozialhilfeempfänger bekäme, vom Staat. Es stellt sich heraus, dass – obwohl alle relevanten Parteien ein solches Gesetz wollen, zumindest laut ihren Wahlprogrammen – die Forderung nach einem Bundesteilhabegesetz, das solche „Systemprobleme“ beseitigt, schwer durchzusetzen sein wird. Allzu leicht sind die Politiker geneigt, es bei simpler Umverteilung von Geldmitteln bewenden zu lassen. Den Behindertenverbänden bleibt nur, öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Daran kann sich der DVBS, dank Ihrer Hilfe, immerhin in wesentlichem Umfang beteiligen.
  • Bildungsarbeit für junge Blinde und Sehbehinderte: Erstmals übernahm der DVBS 2013 die nationale Koordination des „International Camp on Communication and Computers (ICC)“ (www.icc-camp.info) für Deutschland. Sechs blinde und sehbehinderte Teilnehmer im Alter von 16 bis 21 Jahren und drei Begleiter/Dozenten fuhren im Juli für neun Tage ins tschechische Telc. Ich selbst verband meinen Sommerurlaub mit einem dreitägigen Besuch dort und war „really impressed“, wie ich einen kleinen Artikel in horus 4/2013 überschrieb. Im September fand ein bundesweites Treffen blinder und sehbehinderter Studierender in Bad Homburg statt. Im März 2013 konnten wir schließlich bereits ein Seminar zur Auszeichnungssprache „LaTeX“ anbieten, mit der vor allem blinde
    Studierende in naturwissenschaftlichen Fächern gerne arbeiten.
  • Textservice: 42 Bücher wurden 2013 für DVBS-Mitglieder aufgelesen. Für die Selbsthilfeplattform des Textservice im Internet werden wöchentlich Nachrichten verfasst und immer wieder Werke verlinkt, die unter „creative comons“-Lizenz stehen und in blind bzw. sehbehindert zugänglicher Form im Netz z.B. als PDF-Datei zur Verfügung stehen. Nach wie vor wartet der Verein auf eine Sondergenehmigung der Verwertungsgesellschaft „Wort“ die es ihm erlaubt, die Literaturtauschbörse auf e-dig.de, den sog. „Club der Scanner“, in Betrieb zu nehmen.
  • Rechtsdienstleistungen: Mit der „Rechte behinderter Menschen (rbm) gGmbH“ schloss der DVBS 2013 einen Dienstleistungsvertrag, um Rechtsberatung und –vertretung in sozial- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten mit Bezug zur Behinderung für seine Mitglieder sicherstellen zu können. Zuvor hatte der Verein seine Gesellschaftsanteile an der rbm an den „Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)“ abgegeben, der damit Alleingesellschafter der rbm ist. Durch mehrere defizitäre Jahresabschlüsse der rbm musste der DVBS die Gesellschaftsanteile abschreiben. Zudem blieben Forderungen des Vereins gegenüber der rbm aus Rückbaukosten der ehemaligen rbm-Geschäftsstellen-räume beim DVBS uneinbringlich. Mit anderen Worten: Der Ausstieg des DVBS aus der rbm, einer Firma also, die er selbst aufgebaut hat, war recht kostenintensiv und die Hilfe der Gemeinschaftsstiftung war deshalb gerade hier sehr wichtig. Letztlich wird der DVBS über den Dienstleistungsvertrag in den nächsten Jahren Geld einsparen, denn bei einem Verbleib in der Gesellschaft wäre er stets in Höhe seiner Gesellschaftsanteile an der Defizitdeckung beteiligt gewesen und ihm gehörten 50% der rbm.

Wir hoffen Ihnen ein wenig dokumentiert zu haben, dass Ihre Förderung bei uns vernünftig eingesetzt ist. Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. In der Hoffnung, dass wir auch 2014 auf Ihre Unterstützung unserer Selbsthilfearbeit bauen können, verbleiben wir …

4. Weiterer Aufbau des Stiftungsvermögens

a) Förderschwerpunkte der Stiftung

Im Zuge der Entwicklung ihres Profils, überprüfte und bestätigte die Gemeinschaftsstiftung ihre bisherigen Förderschwerpunkte. Dabei konnte sie nach 15 Jahren ihres Bestehens in einem Zwischenfazit zu einigen Förderschwerpunkten durchaus erste Erfolge verbuchen.

Den bisherigen Förderbereichen waren und sind Initiativen und Projekte zugeordnet, deren Realisierung die Stiftung in der Vergangenheit unterstützte und die sie auch weiterhin zu unterstützen bereit ist.

Immer wieder förderte die Gemeinschaftsstiftung Projekte des DVBS in der rechtspolitischen Arbeit. Die auf einer Fachtagung 2006 erarbeiteten neun Forderungen der „Marburger Erklärung“ wurden in einer rechtspolitischen Agenda des DVBS, dem „Wegweiser Sozialpolitik“, ausgeführt. Später wurde dieser Wegweiser die Grundlage der Analyse der UN-Behindertenrechtskonvention auf Übereinstimmungen und Differenzen mit den rechtspolitischen Zielen des Blinden- und Sehbehindertenwesens. Parallel entstanden weitere Teile der zwölf-bändigen „Schriftenreihe zum Blindenrecht“, einem Werk, in dem Dr. Herbert Demmel und Thomas Drerup den Stand der Rechtssetzung dokumentieren.

b) Präsentation der Stiftung

Die Gemeinschaftsstiftung tritt in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, weitere Stifterpersönlichkeiten zu gewinnen. Dafür verfügt sie über ein bundesweites Netz von Persönlichkeiten, die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es sind erfahrene blinde und sehbehinderte Juristinnen und Juristen, die die Gewähr für eine sach­kundige und streng vertrauliche Beratung bieten. Ihre Aufgabe ist es, mögliche Zustifterinnen und Zustifter, Spenderinnen und Spender über die Gemeinschaftsstiftung, deren Ziele und Aufgaben, über aktuelle Förderschwerpunkte, über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten beim Zustiften, über die Errichtung von Testamenten, über steuerliche Aspekte usw. zu informieren bzw. zu beraten.

Eine Imagebroschüre der Stiftung wurde 2010 neu aufgelegt. Sie erzählt aus dem Leben Blinder und Sehbehinderter, stellt die Organisation der Stiftung vor, Arbeitsschwerpunkte und Projekte werden dargestellt, Stifter und ehrenamtlich Aktive berichten über ihr Engagement und rechtliche Hinweise runden die Informationen ab. Die Broschüre ist als Druckwerk und auf Wunsch auch in Blindenschrift erhältlich. Außerdem findet man die Texte im Internet unter http://www.dvbs-online.de/stiften/broschuere2010.php?men=st.

Als weiteres Werbemittel gibt es seit 2013 eine Postkarte der Gemeinschaftsstiftung. Mit ihr können Interessenten portofrei Informationen und Beratung anfordern. Die Stiftung präsentierte sich im Berichtszeitraum auf dem Hessischen Stiftungstag am 26.11.2013 in Wiesbaden.

Zustifter erhalten anlässlich der Sitzung der Stiftergemeinschaft ihre Stifterurkunden überreicht und werden in das Stifterbuch eingetragen.

Die Gemeinschaftsstiftung ist weiterhin in den Publikationen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen genannt, so z.B. auf seinen Internetseiten, im Jahresbericht etc.

c) Steuerliche Aspekte

Die Gemeinschaftsstiftung ist vom zuständigen Finanzamt Gießen mit Schreiben vom 19. März 1999 als gemeinnützig anerkannt und damit von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer befreit. Der aktuelle Freistellungsbescheid datiert auf den 2.3.2012. Nähere Informationen zum Erbschaftsrecht entnehmen Sie bitte der o.g. Imagebroschüre.

5. Berichterstattung durch die Stiftung

Die Stiftergemeinschaft wird auf ihren in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden Sitzungen vom Vorstand über die Aktivitäten der Stiftung seit der letzten Zusammenkunft informiert. Ferner werden ihr die Jahresabschlüsse der vergangenen zwei Jahre und der Wirtschaftsplan für das Jahr, in dem die Sitzung stattfindet, vorgelegt. Ihre Berichtspflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden erfüllte die Gemeinschaftsstiftung vorschriftsmäßig. Dem DVBS berichtete sie anlässlich der Arbeitsausschusssitzung des Vereins am 22.11.2013 in Kirchheim bei Fulda.
Dieser Tätigkeitsbericht, hinsichtlich der Erfüllung des Stiftungszwecks, wurde genehmigt durch den Stiftungsvorstand in seiner Sitzung am 24.3.2014. Er wird einschließlich des Jahresabschlusses 2013 und des Wirtschaftsplans 2014 weitergeleitet

Marburg, 24.3.2014
Im Auftrag
gez. Michael Herbst
DVBS-Geschäftsleitung

Zurück zur Seite Stiften