Immer noch keine Regelung zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in Hessen in Sicht

Am 5. Dezember sollte der Hessische Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Darin enthalten waren auch Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit – ein dringendes Thema, das für die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am Arbeitsleben von entscheidender Bedeutung ist. Die Debatte fand nicht statt, da CDU und Grüne ihren Gesetzentwurf zurückgezogen haben.

Bereits im Oktober haben der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V., die Deutsche Blindenstudienanstalt e.V. und der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e.V. mit Sprecher*innen der im Landtag vertretenen Parteien über den Stand der Barrierefreiheit in Hessen diskutiert. Dabei war massive Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition geäußert worden.

Der Gesetzentwurf hatte vermieden, wesentliche Entscheidungen selber zu treffen, die stattdessen in eine nachträgliche Verordnung ausgelagert würden. Das kommt einer Selbstentmündigung des Gesetzgebers gleich.

Bereits 2016 hat die Europäische Union  alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Das bindet auch die Bundesländer, die bis zum 23. 9. 2018 entsprechende Regelungen hätten erlassen müssen. Schon dieser Termin wurde nicht gehalten.

Es ist nicht möglich, über Digitalisierung zu reden, ohne Digitale Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber für blinde und sehbehinderte Menschen von grundlegender Bedeutung. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine Teilhabe.

Das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz muss zügig und im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie zu digitaler Barrierefreiheit novelliert werden. Die jetzt anstehende Neuverhandlung eröffnet die Chance, die erforderliche, angemessene Beteiligung der Selbsthilfeverbände in einem transparenten gesetzgeberischen Verfahren sicherzustellen.

Marburg, 7.12.2018

Marianne Preis-Dewey
Geschäftsführerin DVBS e.V.

„Beschäftigungssicherung und Arbeit 4.0: Sind die Sozialleistungsträger noch up-to-date?“

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und sein aktuelles Projekt „inklusive Berufliche Bildung ohne Barrieren“ (iBoB) auf seiner Fachtagung

„Teilhabe im Job - vor Reha, vor Rente. Die Bedarfe blinder und sehbehinderter Erwerbstätiger an und ihre Ansprüche auf berufliche Weiterbildung“
(04. und 05. März 2019 in Kassel)

Die Einsicht ist nicht neu, dass Menschen mit Behinderungen den insbesondere durch Digitalisierung getriebenen Wandel in der Arbeitswelt bestehen können, wenn ihre aktive Teilhabe an den Wandlungsprozessen gesichert ist. Berufliche Weiterbildung und Kompetenzentwicklung, rechtzeitig und vor Vollendung der Tatsachen: Das sind die Erfolgsfaktoren für berufliche Teilhabe in unserer Zeit.

Wie präventiv müssen und können die Interventionen der Sozialleistungsträger sein, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in der modernen Arbeitswelt zu sichern?

Jan Miede, Stellvertretender Geschäftsführer der DRV Braunschweig-Hannover, setzt in seinem Eingangsvortrag erste Akzente. Er setzt in seiner Organisation den Strategiewandel hin zur Prävention um und fordert entsprechende Angebote, z.B. in den Bereichen Berufliche Eingliederung und Bildung, von den Dienstleistern der DRV ab. Seine Thesen sind Ausgangspunkte für die anschließende Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Sozialleistungsträger, der Integrationsämter, selbst von Behinderung betroffenen Menschen sowie Schwerbehindertenvertreter*innen und –beauftragten und Bildungsanbietern.

Dr. Christa Larsen, Direktorin des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK), Zentrum der Goethe-Universität Frankfurt/M. legt am zweiten Tagungstag mit ihren Einstiegsvortrag „Wirtschaft digital; Herausforderungen für die Weiterbildung“ das empirische Fundament für die Diskussion über kompetenzbezogene und qualifikatorischen Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Wandel in der Arbeitswelt.

Dr. Michael Richter, RA und Geschäftsführer der „Rechte behinderter Menschen gGmbH (rbm)“ referiert das von ihm erstellte „Sozialrechtliches Kurzgutachten für das Projekt iBoB zur Frage der Finanzierungssituation von speziellen Fort- und Weiterbildungsangeboten für insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen“.

Am Nachmittag des zweiten Tagungstages soll die Frage: „Wie müssen wirksame, präventive Interventions- und Förderwerkzeuge der Sozialversicherungsträger, Integrationsämter, Betriebe und Bildungsanbieter gestaltet sein, um die erfolgreiche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg zur Arbeit 4.0 zu sichern ?“ in parallelen Workshops aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert werden. Die Moderatoren der Workshops geben jeweils fachliche Inputs aus ihren Perspektiven.

Die Fachtagung beginnt am Montag, den 04. März 2019 um 15.00 Uhr und endet am 05. März um 16.00 Uhr. Eine formelle Einladung zur Tagung ergeht Anfang Dezember 2018

DVBS-Bezirk Hessen: Diskussion mit Landtagsfraktionen über digitale Barrierefreiheit

Die EU hat bereits 2016 ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, sämtliche Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bis September 2021 barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus soll es einen wirksamen Beschwerdemechanismus und eine Schlichtungsstelle geben. Diese Vorgabe schließt Bund, Länder und Kommunen ein.

In Hessen haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen Mitte August einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingebracht. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden – eine angemessene Beteiligung betroffener Menschen und ihrer Verbände ist kaum möglich. Die Selbsthilfeverbände konnten bis zum 15. Oktober schriftliche Stellungnahmen abgeben. Eine öffentliche, mündliche Anhörung soll nicht stattfinden.

Alle inhaltlich konkreten Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie sollen erst in einer nachfolgenden Rechtsverordnung festgelegt werden, die einer öffentlichen Diskussion ohnehin entzogen wäre.

Die Bezirksgruppe Hessen des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf hat in Kooperation mit der Deutschen Blindenstudienanstalt und dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen die Sprecher*innen der Landtagsfraktionen zu einer Diskussion über dieses Thema eingeladen. Am 15. Oktober konnten die Parteien ihre Vorstellungen zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit vorstellen, und sie haben sich kritischen Nachfragen gestellt.

Kritik kam aber auch von den Parteien selbst: So verurteilten alle Oppositionsfraktionen den Verzicht der Regierungskoalition auf eine mündliche Anhörung als unangemessen und unverständlich. Zum ersten Mal organisiert die Opposition nun selber eine Anhörung, die am 24. Oktober stattfinden wird.

Die Kritikpunkte und Forderungen des DVBS-Bezirks Hessen finden Sie im folgenden Forderungspapier.

DVBS-Bezirksgruppe Hessen zur Umsetzung der
RL (EU) 2016/2102 in Hessen

Die Politik betont immer wieder die Bedeutung des digitalen Wandels. Von seinen unbestreitbaren Vorteilen müssen auch Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren.

Die Richtlinie der EU zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen bietet dazu ein geeignetes Instrumentarium. Ihre Umsetzung eröffnet Chancen, die nicht vertan werden dürfen. Mit ihr werden Fakten geschaffen, die sich unmittelbar und für lange Zeit auf den Alltag blinder und sehbehinderter Menschen auswirken werden. Daher sind bei der Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes verschiedene Anforderungen zu berücksichtigen.

Wir fordern den Hessischen Gesetzgeber und die Landesregierung auf,

  • die wesentlichen Umsetzungsentscheidungen im Gesetz in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Betroffenen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen,
  • die Gemeinden und kommunalen Gebietskörperschaften umfassend in das Behindertengleichstellungsgesetz einzubeziehen,
  • für die Umsetzung in den Intranetzen der Verwaltung zeitliche Befristungen entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes zu setzen,
  • bei Ausschreibungen und Auftragserteilungen für Hard- und Software digitale Barrierefreiheit als zwingendes Kriterium zu berücksichtigen,
  • angemessene Strukturen und Mittel zur Einrichtung der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Mechanismen (Feedback-, Prüfungs- und Durchsetzungsverfahren) zur Verfügung zu stellen,
  • Initiativen zur Bewusstseinsbildung aller Mitarbeiter*innen öffentlicher Stellen im Hinblick auf digitale Barrierefreiheit zu ergreifen und dazu eine Schulungsoffensive durchzuführen sowie
  • sich dafür einzusetzen, dass auch Private zur digitalen Barrierefreiheit verpflichtet werden.

DVBS Mentoring-Programm 2019 für blinde und sehbehinderte Menschen in Ausbildung und Studium

Das nächste einjährige Mentoring-Programm "TriTeam" des DVBS e.V. beginnt im März 2019.

Zehn blinde und sehbehinderte Abiturienten, Auszubildende und Studierende können sich für ein Jahr mit ausgewählten ausbildungs-, studiums- oder berufserfahrenen und ebenfalls sehgeschädigten Mentorinnen und Mentoren zusammenschließen.

Gemeinsam wird an passgenauen Studien- und Berufszielen gearbeitet, werden Erfahrungen über Hilfsmittelnutzung, Nachteilsausgleiche oder Bewerbungen ausgetauscht, können die Teilnehmenden von Mentoren Tipps bekommen und Tricks erfahren. Wird ergänzendes Know-how benötigt, stehen zusätzliche Fachcoaches zur Verfügung. Ein zweitägiges Auftaktseminar und ein Abschlusswochenende komplettieren das Programm.

Sie möchten als Schüler/in, Auszubildende/r oder Studierende/r Teil eines TriTeams werden? Oder Sie kennen jemanden, der sich für eine Teilnahme interessieren könnte? Dann bewerben Sie sich jetzt!

Interessenten bewerben sich bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bitte teilen Sie uns mit der Bewerbung mindestens Ihre Kontaktdaten, Studienfach/Ausbildung, Studien- bzw. Berufsperspektive mit. Bewerben Sie sich möglichst bitte bis zum 15. Dezember 2018.

Die Teilnahme ist kostenlos, Fahrt- und Übernachtungskosten für die beiden geplanten Wochenendseminare werden ebenfalls übernommen.

Weitere Infos finden Sie auf der DVBS-Homepage unter folgenden Link:

https://dvbs-online.de/index.php/projekte/triteam

Aktualisierte Broschüre zum Einsatz von Einkommen und Vermögen, Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Bereits im letzten Jahr hat das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) eine Broschüre zum Einsatz von Einkommen und Vermögen und den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen (KSL.NRW) aktualisiert. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Veränderungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und/oder Grundsicherung. Berücksichtigt sind die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) seit 2017 und ab 2020. Im Anhang der Broschüre sind Tabellenblätter zur Berechnung zu finden. Die Broschüre finden Sie hier als PDF.