10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention:
Inklusion ist Heterogenität plus Solidarität

„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein gutes Druckmittel, wenn es um die Durchsetzung legitimer Interessen behinderter Menschen geht“, sagt der blinde Rechtsreferendar Stephan E. „Unter Berufung auf die UN-BRK konnte beispielsweise die geplante Abschaffung des Scan-Service für seheingeschränkte Menschen an der Uni Göttingen rückgängig gemacht werden.“

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik in Kraft getreten. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen birgt das Potential für gravierende Veränderungen nicht nur im Leben behinderter Menschen, sondern auch in der Entwicklung einer Gesellschaft, die behinderte Menschen selbstverständlich akzeptiert und als vollgültige Mitglieder behandelt.

Die Organisationen behinderter Menschen haben die Erarbeitung der UN-Konvention initiiert und maßgeblich an der Redaktionsarbeit mitgewirkt. Entstanden ist ein Dokument, das die Sicht der Menschen widerspiegelt, um deren Rechte es geht – hier ist ein Wendepunkt in der Wahrnehmung von Behinderung markiert.

Behinderung wird nicht mehr unter ausschließlich sozialpolitischen oder gar medizinischen Gesichtspunkten gesehen, sondern verstanden als Wechselwirkung von Beeinträchtigungen mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren. Folglich geht es der UN-BRK nicht darum, einen etwaigen Betreuungsaufwand abzudecken, sondern sie definiert Rechte und Ansprüche behinderter Menschen, zeigt damit gesellschaftlichen Reformbedarf auf und verpflichtet die Staaten zu konkretem Handeln.

Stephan E. betont: „Teilhabe ist ein toller Begriff, doch wichtig ist das Ergebnis. Ich will wie jeder andere meine Sachen machen, egal ob integriert, inkludiert … das Ergebnis zählt. Ein Defizit muss man ein Defizit nennen dürfen, ohne es zu beschönigen.“

Die Ratifizierung im Bundestag, die diese Konvention als innerstaatliches Recht in Kraft gesetzt hat, steht in einem merkwürdigen Kontrast zu ihrer Bedeutung: der Tagesordnungspunkt ist nach 22 Uhr eben nicht mehr verhandelt worden, da die Reden lediglich zu Protokoll gegeben wurden, bevor die 50 noch anwesenden Abgeordneten das Gesetz einstimmig beschlossen. Man könnte fragen, ob sie verstanden hatten, was sie verabschiedeten.

Wenn die Regelungen der UN-BRK angemessen verwirklicht werden sollen, hat das weitreichende gesellschaftliche Implikationen. Die Hilfe- und Versorgungsstruktur für behinderte Menschen in der Bundesrepublik entsprach bis zum 26. März 2009 dem alten fürsorgerischen oder gar medizinischen Verständnis von Behinderung; es geht um eine umfassende Reform. Ob die Aktionspläne, die seither erstellt, und die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, diesem Anspruch gerecht werden können, hängt auch von der Bereitschaft ab, in eine solche Reform zu investieren.

Stephan E. ist da skeptisch: „Die Sozialbehörden auf Kommunal- und Landkreisebene müssen schneller werden. Sozialgerichtsverfahren dauern zu lange, daran scheitern mache Arbeitsplätze.“

Und der blinde Personalentwickler Markus E. ergänzt: „Es gibt viele gesetzliche Bestimmungen, welche den Weg der Inklusion stärken sollen, die aber nicht eingehalten werden.

Somit erfordert die UN-BRK letztlich nicht nur Maßnahmen des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen, und solche Maßnahmen kosten Geld. Wie Inklusion unter den Bedingungen der Schuldenbremse funktionieren soll, ist eine Frage, die selten gestellt wird, obwohl sie dringend geklärt werden müsste.

Einer der wichtigen Bereiche, in denen die Teilhabe behinderter Menschen sich verwirklicht oder eben nicht, ist das Arbeitsleben. Die UN-BRK erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf die Möglichkeit an, „den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird“.

Ob sich aus einer Möglichkeit auch eine reale Einlösung ergeben kann, darüber entscheiden die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes – der aber ist selber exklusiv und darauf zugeschnitten, dass der Konkurrenzfähigste sich durchsetzt, dessen Arbeitsleistung am rentabelsten zu verwerten ist. Was Inklusion in einem Bereich bedeuten kann, der nicht so sehr juristisch als vielmehr marktwirtschaftlich bestimmt wird, ist eine ebenfalls nicht geklärte Frage.

Unbestreitbar ist, dass Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen überhaupt nur möglich ist, wenn Barrierefreiheit gegeben ist. Die Umsetzung von Barrierefreiheit in der Bundesrepublik aber erfolgt nur punktuell und ohne flächendeckende Verbindlichkeit. Gesetzliche Vorgaben gibt es überwiegend im öffentlichen Sektor. Das macht es behinderten Menschen nicht leichter, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Die stark sehbehinderte Lehramtsreferendarin Isabel K. hat es so erlebt: „In den letzten Jahren wurde meine Teilhabe innerhalb meines Lehramtsstudiums an der Universität Hannover sehr eingeschränkt, da mir trotz belegter Blindheit kein ausreichender Nachteilsausgleich zugestanden wurde, sodass ich beispielsweise keine technischen Hilfsmittel in Klausuren verwenden durfte und diese auch nicht als mündliche Prüfungen ablegen konnte.“

Und Personalentwickler Markus E. ergänzt: „Immer mehr digitale Anwendungen sind nicht barrierefrei zugänglich, und das bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Das macht unsere unterschriebene Inklusionsvereinbarung zum zahnlosen Papiertiger.“

Auch werden etwa die Möglichkeiten behinderter Menschen, sich beruflich weiterzubilden, von vornherein dadurch begrenzt, dass es nur wenige barrierefreie Bildungsangebote gibt. Berufsfachliche Angebote berücksichtigen nur selten die Bedürfnisse behinderter Menschen, während das barrierefreie Angebot inhaltlich weitgehend auf behinderungsspezifische Themen ausgerichtet ist. Hier versucht das Projekt „Inklusive berufliche Bildung ohne Barrieren“ (kurz: iBoB) Abhilfe zu schaffen. Es wird durchgeführt vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und berücksichtigt die Bedarfe sehbeeinträchtigter Menschen.

Hier wurden Kriterien erarbeitet, anhand derer Bildungsveranstaltungen und Lehrmaterialien nachprüfbar barrierefrei gestaltet werden können. Ein erstes Ergebnis ist eine Weiterbildungsplattform (https://weiterbildung.dvbs-online.de), auf der mittlerweile 15 Anbieter mit 139 barrierefreien Bildungsangeboten für blinde und sehbehinderte Menschen vertreten sind.

"Antrag auf ..." aktualisiert

Pünktlich zum neuen Jahr kam unsere aktualisierte Auflage der Broschüre "Antrag auf... Praktische Hilfen für blinde und sehbehinderte Menschen". Jetzt ist endlich auch das barrierefreie PDF da!
Ihr findet es unter https://dvbs-online.de/images/uploads/Antrag_auf_2018.pdf

Wer Interesse an der Druckversion hat, schreibe gern eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit Enttäuschung hat der DVBS feststellen müssen, dass auch der jetzige Entwurf zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (LT-Drucks. 20/178 Vom 19. 02. 2019) die berechtigten Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen nur sehr unzureichend berücksichtigt. Praktisch lassen sich kaum Verbesserungen gegenüber dem hastig noch in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Entwurf (LT-Drucks 19/6675) konstatieren.
Entsprechend halten wir die bereits in unserer Stellungnahme vom 11. Oktober 2018 vorgebrachte Kritik voll umfänglich aufrecht. Sie finden die wesentlichen Punkte in der aktuellen Stellungnahme noch einmal zusammengefasst als PDF hier.

Teilhabe im Job vor Reha oder Rente

Zahlreiche Vertreter von Integrationsämtern und Sozialleistungsträgern, Berater, Schwerbehindertenvertreter, Bildungsinstitute sowie IT- und Hilfsmittelspezialisten und natürlich viele Betroffene hatten sich am 4. und 5. März 2019 zu der zweitägigen Fachtagung „Teilhabe im Job – vor Reha, vor Rente“ zusammengefunden, die der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) veranstaltete. Gemeinsames Ziel ist die Verbesserung und Sicherstellung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt angesichts von Digitalisierung und Arbeit 4.0.

„Wir haben die Chance, einen substantiellen Unterschied zu machen!“ Mit diesen Worten wandte sich Hans-Jörg Lienert, selbst von Erblindung betroffener Spezialist für Blinden- und Sehbehindertenhilfsmittel, bei der Podiumsdiskussion am Montagabend an die Teilnehmenden. Der Satz zeigt bereits die Spannbreite der Diskussion. Dass die Teilhabe schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere dann gelingt, wenn ihre aktive Teilhabe an den Wandlungsprozessen gesichert ist, ist keine neue Einsicht. Im lebhaften Austausch wurden die Erfolgsfaktoren für berufliche Teilhabe in unserer Zeit noch einmal betont: Berufliche Weiterbildung und Kompetenzentwicklung, rechtzeitig vor dem Eintritt digitalisierungsbedingter Veränderungen.

Digitalisierung als Schlagwort war vielfach zu hören, und damit war auch die bisher zumeist noch nicht realisierte Barrierefreiheit zentrales Thema. Bislang ist nämlich die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Hard- und Softwarearbeitsmittel durch behinderte Beschäftigte noch nicht gegeben. Hier wurde allenthalben erheblicher Nachholbedarf gesehen. Die intensiven Diskussionen zwischen den Beteiligten der Tagung verdeutlichten den enormen Gesprächs- und Handlungsbedarf. Sie zeigten aber auch, dass die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen an einer Verbesserung der Situation interessiert und zu einem Austausch bereit sind.

Dieses positive Grundfazit zog sich durch die gesamten zwei Tage, wobei die Herausforderungen nicht kleingeredet wurden. „Die rechtlichen Grundlagen sind da“, sagte Anne-Marie Nebe, Expertin für barrierefreie IT-Anwendungen bei T-Systems Multimedia Solution GmbH. Diese Aussage wurde auch von Dr. Michael Richter, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Rechte behinderter Menschen gGmbH, gestützt. „Die gesetzliche Basis ist vorhanden! Doch die Umsetzung bedarf viel guten Willens“, mahnte er.

Insbesondere in der Diskussion zwischen den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, der Integrationsämter und der Rentenversicherung wurde deutlich, dass die Zersplitterung der Zuständigkeiten ein Problem ist. Paradoxerweise wird dieses Problem bei Weiterbildungs- und Karriereambitionen der schwerbehinderten Erwerbstätigen noch verstärkt. Dies beginnt bei der fehlenden Barrierefreiheit von Arbeitsplätzen und Weiterbildungen und endet beim Vorwurf an die Mitarbeiter, sie seien nicht verlässlich; tatsächlich ist aber die am Arbeitsplatz verwendete Software manchmal nach einem Update nicht mehr barrierefrei und die Mitarbeiter somit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeitsfähig.

Zu Ende ist die Diskussion dieser umfangreichen Themen noch lange nicht. Das Ziel der Tagung, das Bewusstsein darüber zu stärken, dass der humane Faktor nicht hinter dem Profitgedanken stehen darf, wurde hingegen im intensiven Austausch klar erreicht. Die Bereitschaft aller Akteure zu weiterer Kooperation, um eine Verbesserung der Fördermöglichkeiten zu erreichen, wurde jedenfalls deutlich: Menschen mit Behinderungen sollen in die Ausgestaltung der Förderpraxis der zuständigen Stellen wie Arbeitsagentur, Rente und Integrationsamt stärker einbezogen werden. Die Chance, einen substantiellen Unterschied zu machen, ist also in der Tat da. Jetzt muss sie nur noch ergriffen werden.

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH) sowie der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) haben zum dringlichen Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“ (§ 10 des HmBGG-neu / Bürgerschaftsdrucksache 21/15986 eine Stellungnahme veröffentlicht. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Entwurf nicht so bestehen bleiben kann, wie er derzeit verhandelt wird und fordern den Senat dringlich zu einer Nachbesserung auf. Sie finden die Stellungnahme als PDF hier.