Digitale Justiz barrierefrei gestalten

Von einer modernen und digitalen Justiz wird erwartet, dass sie barrierefrei zugänglich und nutzbar ist. Das gilt sowohl für den Zugang der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zu Gerichten und Staatsanwaltschaften als auch für die IT-Fachanwendungen und die elektronischen Dokumente in der Justiz. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz vom 5. Juli 2017 (BGBl I S. 2208) sieht deshalb vor, dass die Akten in der Justiz barrierefrei sein müssen. Gleichzeitig schreibt § 191a Abs. 3 GVG vor, dass elektronische Dokumente und elektronische Formulare der Justiz barrierefrei zu gestalten sind. Außerdem verpflichtet § 7 VDG (BGBl I 2017, S. 2745) die Anbieter von Vertrauensdiensten (z.B. zur qualifizierten elektronischen Signatur) zur Barrierefreiheit ihrer Angebote. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, die als Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Urkundsbeamte oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen in der Justiz arbeiten oder als Prozessbeteiligte und Verfahrensbevollmächtigte mit der Justiz kommunizieren, ist die Barrierefreiheit der Informationstechnik von zentraler Bedeutung.

Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) e.V. bietet deshalb während des EDV-Gerichtstages einen

Informationsstand in Hörsaal 0.04

Hier werden blinde und sehbehinderte Juristinnen und Juristen zeigen,

  • wie sie mit Hilfe assistiver Technologien am PC arbeiten,
  • welche Hindernisse und Barrieren dabei auftreten und
  • wie sich diese Barrieren vermeiden lassen.

Sehen Sie sich einen mit Braillezeile, Sprachausgabe und Vergrößerungsmöglichkeiten ausgestatteten PC-Arbeitsplatz an, erfahren Sie, wie blinde und sehbehinderte Juristinnen und Juristen ihren Arbeitsalltag bewältigen, lassen Sie sich über die Anforderungen an barrierefreie Informationstechnik informieren oder beraten Sie mit Fachleuten, wie sich grafische Benutzeroberflächen, Programme und Programminhalte sowie elektronische Dokumente barrierefrei gestalten lassen.  

Um Menschen mit Behinderungen, wie von der UN-Behindertenkonvention vorgesehen, eine gleichberechtigte Teilhabe und einen ungehinderten Zugang zur Justiz zu ermöglichen, müssen die technischen Standards zur Barrierefreiheit (WCAG 2.1, DIN EN 301 549, DIN EN ISO 9241-171, DIN ISO 14289-1, …) bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung von IT-Anwendungen berücksichtigt werden. Gleiches gilt bei wesentlichen Änderungen und Aktualisierungen vorhandener IT-Anwendungen. Erforderlich ist es, die Beachtung dieser Standards von Anfang an verbindlich festzuschreiben, ihre Einhaltung durch entwicklungsbegleitende Tests regelmäßig zu überprüfen und durch einen unabhängigen Abschlusstest bestätigen zu lassen. Daneben sind Gebrauchstauglichkeitstests durch betroffene Nutzerinnen und Nutzer unentbehrlich.

Nach § 121 Abs. 2 GWB müssen öffentliche Auftraggeber bereits heute bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, in der Leistungsbeschreibung die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Zudem ermöglicht § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB iVm § 58 Abs. 2 Nr. 1 VgV bei der Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Angeboten die vorgesehene Verwirklichung von Barrierefreiheit zu bewerten, so dass auch hinsichtlich der Barrierefreiheit ein Wettbewerb um die beste Lösung erfolgt. Diese Anforderungen sind über §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 2 Nr. 1 UVgO (BAnz AT 7.2.2017 B1, ber. Nr. 170208 S. 1) auch bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zu beachten.

Diskutieren Sie an unserem Informationsstand mit Fachleuten, tauschen Sie Erfahrungen aus oder versorgen Sie sich mit weiterführenden Informationen. Software-Ergonomie und Barrierefreiheit kommen letztlich allen Nutzerinnen und Nutzern zu Gute.

Verweigerte Chancen nach der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gleicht einem Trauerspiel: Übereilt und wenig durchdacht wurde im Februar 2018 ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in die Welt gesetzt, bei dem erst gar nicht versucht wurde, die Potenziale der EU-Richtlinie umzusetzen. Vorsichtshalber wurde den Verbänden kaum Zeit eingeräumt, darauf einzugehen.

Diese Zeitnot setzte sich in der parlamentarischen Behandlung fort. Nach einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag (die Stellungnahmen umfassen mehr als 50 Seiten!), beschloss der zuständige Bundestagsausschuss gestern kleinere Änderungen, damit das Gesetzgebungsverfahren schon heute abgeschlossen werden kann.

„Wir finden das Ergebnis enttäuschend“, sagt Andreas Carstens, Richter am Finanzgericht, der als Sachverständiger für den DVBS e.V. bei der Anhörung war. „Der Entwurf hätte, um zu einem wirklichen Fortschritt zu führen, wesentlicher Verbesserungen bedurft. In einigen Punkten fällt er sogar hinter die bisherigen Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz zurück und baut den verpflichteten öffentlichen Stellen ‚goldene Brücken‘, über die sie einer Umsetzung der Richtlinie entgehen können. Gut begründete und ausformulierte Änderungsvorschläge der Verbände wurden nicht oder nur in einer verwässerten Form berücksichtigt, etwa bei der Einbeziehung der grafischen Programmoberflächen oder der nicht ausreichenden Präzisierung von Ausnahmen von der Barrierefreiheit. Alle beschlossenen Änderungen sind im Ergebnis kaum zielführend.“

Auch Ursula Weber, erste Vorsitzende des DVBS e.V., kritisiert sowohl das Verfahren wie den Entwurf. „Mit diesem Gesetz wird die Chance, behinderte Menschen bei der Digitalisierung gleichberechtigt einzubeziehen und ihnen eine Kommunikation mit den öffentlichen Stellen frei von Barrieren zu ermöglichen, leider weitestgehend verpasst.“

Auch Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Fraktion den DVBS e.V. zur Anhörung eingeladen hat, zeigt sich ähnlich enttäuscht und schreibt:

"Im „Schweinsgalopp“ und mit unzureichender Beteiligung von behindertenpolitischen Verbänden hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf durch das parlamentarische Verfahren geprügelt. Damit hat sie die Chance verpasst, die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ein gutes und zukunftsweisendes Gesetz zu gießen."

Hintergrund: Mit Artikel 3 der Bundestagsdrucksache 19/2072 wird das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes an die EU-Richtlinie 2016/2102 angepasst, die bis 23.9.2018 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muss. Am 11.6.2018 führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales dazu eine Sachverständigenanhörung durch, bei der deutliche Verbesserungen des Entwurfs angemahnt wurden (siehe https://www.bundestag.de/).

Am Donnerstag soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden.

Die entsprechende Stellungnahme sowie Resolution des DVBS e.V. finden Sie auf unserer Homepage unter Aktuelles > Stellungnahmen: http://dvbs-online.de/index.php/aktuelles/stellungnahmen

DVBS auf dem Deutschen Seniorentag 2018

Vom 28.05. - 30.05.2018 findet der 12. Deutsche Seniorentag in der Westfalenhalle in Dortmund statt. Mehr als 100 Seniorenorganisationen präsentieren sich in etwa 200 Veranstaltungen einem interessierten Publik.

Auch die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe ist mit zahlreichen Veranstaltungen vertreten. Die Gruppe Ruhestand des DVBS veranstaltet am 29.05.2018 um 09:30 - 11:00 Uhr eine Vortragsveranstaltung mit Diskussion zum Thema "Fit für den Beruf auch im Alter". Dr. Heinz Willi Bach und Klaus Winger werden das Projekt "iBoB" vorstellen und mit dem Publikum diskutieren.

Gemeinsam mit dem DBSV sind wir auf der Ausstellung mit einem Stand (A 19) vertreten. Ebenso präsentieren sich MEDIBUS, vertreten durch die WBH, und Pro Retina auf eigenen Ständen. Das Programm ist bunt und vielfältig. Zu allen wesentlichen Themen und Lebensbereichen im Alter gibt es Angebote:

Gesundheit und Pflege, Wohnen, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe, Rente und Recht. Darüber hinaus bieten Marianne Koch, Eckhard von Hirschhausen u.a. bieten besondere hight lights. Die Besucher werden auch zum Mitmachen bei Bewegung und Tanz eingeladen.

Das umfangreiche Programm kann auf der website www.deutscher-seniorentag.de eingesehen und als PDF-file oder Worddatei heruntergeladen werden. Eine Programm-CD im Daisy-Format kann in der Geschäftsstelle der BAGSO, Thomas-Mann-Straße 2-4 53111 Bonn, Tel 0228 / 24 999 30 bzw. 24 999 328 erworben werden. Auf dem Seniorentag wird man auch Programmteile in Punktschrift erwerben können. Der Seniorentag ist soweit als möglich barrierefrei gestaltet. Lotsen und Lotsinnen werden hilfsbedürftigen und hilfesuchende Besucher begleiten.

Wir können unser Recht auf Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe dadurch unterstreichen, dass wir an dem vielseitigen Angebot teilnehmen.

Dr. Joh.-Jürgen Meister, Leiter der Gruppe Ruhestand

Stellenausschreibung Geschäftsführer*in

Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) ist eine Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen, die trotz und mit ihrer Behinderung selbstbestimmt leben und beruflichen Erfolg haben wollen. Der DVBS ist bundesweit tätig. Sitz des gemeinnützigen Vereins ist Marburg / Lahn.

Zum nächstmöglichen Termin suchen wir eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer in Vollzeit.

Sie leiten die in Marburg ansässige Geschäftsstelle unserer Selbsthilfeorganisation.

Diese erbringt die Serviceleistungen des Vereins für seine Mitglieder, unterstützt die ehrenamtliche Selbsthilfearbeit und übernimmt die Durchführung von Projekten. Als Geschäftsführerin*in vertreten Sie den Verein nach außen gegenüber Entscheidungsträgern in Politik und Behörden sowie gegenüber Kooperations- und Geschäftspartnern. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsstelle obliegen Ihnen darüber hinaus die Unterstützung der Vereinsgremien, die Beratung des Vorstandes und die Umsetzung seiner Beschlüsse.

Zu Ihren Aufgaben zählen insbesondere:

  • Die persönliche Beratung der Mitglieder in mit Blindheit und Sehbehinderung in Ausbildung und Beruf zusammenhängenden Fragen sowie die Koordination des umfangreichen haupt- und ehrenamtlichen Beratungsangebots des DVBS,
  • die Entwicklung und Umsetzung von über Drittmittel geförderten Projekten,
  • die Koordination der Verbandskommunikation,
  • die Organisation der Serviceangebote des Vereins,
  • die Führung des derzeit aus sieben Mitarbeitenden bestehenden Geschäftsstellenteams,
  • die Finanzplanung und das Controlling,
  • die Koordinierung der Fundraising-Aktivitäten des Vereins.

Wir bieten Ihnen:

  • Eine interessante, abwechslungsreiche, zukunftsorientierte, verantwortungsvolle und weitgehend selbstständige Tätigkeit und
  • eine leistungsgerechte Vergütung.

 Wir erwarten:

  • Eine abgeschlossene Ausbildung und möglichst einschlägige berufliche Erfahrungen, zum Beispiel in der Beratung oder Bildung,
  • Erfahrungen in ehrenamtlicher Arbeit (möglichst in Selbsthilfeorganisationen),
  • Kenntnisse auf den Gebieten der Personalführung und der wirtschaftlichen Steuerung einer kleinen Organisation,
  • Kreativität und die Bereitschaft, sich in neue Sachgebiete einzuarbeiten,
  • die Bereitschaft zur Wahrnehmung auswärtiger Termine und zur gelegentlichen Arbeit an Wochenenden,
  • persönliche Sensibilität, ein sicheres Auftreten, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen.

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen senden Sie bitte bis zum 31. Juli 2018 per E-Mail an den Vorstand des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ansprechpartner für Rückfragen ist der Geschäftsführer des Vereins, Herr Klaus Winger. Sie erreichen ihn per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder telefonisch unter 06421 94888 0.

Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen - insbesondere von blinden oder sehbehinderten - sowie von Frauen werden bei gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt.

Weitergehende Informationen über den Verein können Sie der Homepage www.dvbs-online.de entnehmen.

Scharfe Kritik des DVBS am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen für behinderte Menschen

In seiner Mitgliederversammlung vom 12. Mai 2018 hat der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf den derzeit in der parlamentarischen Diskussion befindlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen scharf kritisiert.

„Wer wie die Bundesregierung einerseits die Vorzüge der Digitalisierung auch für Menschen mit Behinderungen hervorhebt, aber andererseits nicht dafür sorgt, dass die eigenen Internet- und mobilen Angebote digital barrierefrei sind, der macht sich unglaubwürdig und missachtet die Interessen von Menschen mit Behinderungen eklatant“, heißt es in der Erklärung. Wir fordern daher den Bundesgesetzgeber wie die Länder auf, entgegen dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundes die EU-Richtlinie zu diesem Themenkomplex effektiv umzusetzen und darüber hinaus keine Verschlechterungen des bisherigen Rechtszustandes vorzunehmen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Nur so lassen sich Arbeitsplätze für seheingeschränkte Menschen dauerhaft sichern und ihre gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen“, wird in der einmütig verabschiedeten Resolution weiter ausgeführt.

Hintergrund: Der erst jetzt ins parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.3.2018 (Bundesratsdrucksache 86/18) soll in seinem Artikel 3 die Richtlinie (EU) 2016/2102 umsetzen, die seit 22.12.2016 in Kraft ist und bis 23.9.2018 in innerstaatliches Recht transformiert werden muss. Die von der Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution sowie eine Stellungnahme des DVBS zum Gesetzesentwurf finden Sie unter Aktuelles > Stellungnahmen.